Ergebnisse zum Suchbegriff „Antikorruptionsbehoerde“
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Armutsbekämpfung: Victor Ponta stellt soziale Regierungsstrategie vor
Bukarest – Was Kinderarmut betrifft, liegt Rumänien auf Platz eins in der EU. 80 Prozent der Rentner müssen mit weniger als 800 Lei pro Monat auskommen. Einer von fünf Bürgern in Rumänien ist arm, weil sein Gehalt trotz geregelter Arbeit nicht zum Überleben reicht. Eine Million Angestellte erhalten den staatlichen Mindestlohn von 975 Lei, das sind umgerechnet etwa 220 Euro. Im öffentlichen Dienst liegen ebenso viele unter dem Durchschnittsgehalt, „schlimmer, sogar unter 1200 Lei“, begründete Premierminister Victor Ponta die „Nationale Strategie für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung 2014-2020“ der rumänischen Regierung. Eine Tagung zu diesem Thema veranstaltete die Bukarester Friedrich Ebert Stiftung (FES) mit Vertretern von Presse und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) am 29. Januar in Bukarest. mehr...
PSD schließt Kritiker aus
Bukarest – Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokratischen Partei (PSD) im November will der Parteichef und unterlegene Präsidentschaftskandidat Victor Ponta nicht zurücktreten. Stattdessen beschloss das PSD-Landesexekutivkomitee, die Parteiführung bis zum Parteitag im März 2015 beizubehalten. mehr...
Chefermittlerin festgenommen
Bukarest – Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, hat für einen Eklat in der rumänischen Justiz gesorgt, als sie im November von der Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurde. mehr...
Aktualisierte Rückschau: Siebenbürger Sachse wird Staatsoberhaupt Rumäniens
Wie bereits eingehend berichtet, hat der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat der Christlich-Liberalen Allianz (ACL) die Stichwahl am 16. November gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Victor Ponta gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt der bürgerliche Kandidat 54,43 Prozent der Stimmen. Premier Ponta, der auf 45,56 Prozent kam, hat seine Niederlage gegen den Bürgermeister von Hermannstadt noch am Wahlabend eingeräumt und Johannis zu seinem Sieg gratuliert. Mitentscheidend für den Ausgang der Stichwahl war das Votum der Auslandsrumänen, die zu rund 90 Prozent Johannis wählten. Die Wahlbeteiligung war laut Angaben der Zentralen Wahlbehörde mit 64,10 Prozent historisch hoch. mehr...
Johannis forciert Korruptionsbekämpfung
Bukarest – Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Präsidentschaftswahl hatte sich Klaus Johannis vehement für eine Verstärkung der Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung ausgesprochen. Das Parlament wurde ermahnt, endlich dem Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der Immunität der unter Korruptionsverdacht stehenden Parlamentarier stattzugeben. mehr...
Skandal um Waldrückerstattungen
Bukarest – Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt zurzeit gegen mehrere Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die verdächtigt werden, illegale Rückerstattungen von Wäldern und Ländereien bewirkt und dem Staat einen Schaden von 300 Millionen Euro zugefügt zu haben. mehr...
Korruptionsskandal
Bukarest – Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wurde eine der größten Korruptionsaffären der rumänischen Geschichte aufgedeckt, bei der neun ehemalige Minister aus fünf Regierungen der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme und Geldwäsche verdächtigt werden. mehr...
Krise in der Regierungskoalition
Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roșia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen. mehr...
EU besteht auf Transparenz
Bukarest – Die EU-Kommission besteht auf Transparenz bei der anstehenden Neubesetzung der Chefposten der Antikorruptionsbehörde DNA sowie des Generalstaatsanwalts in Rumänien. mehr...
Razzien gegen Grenzbeamte
Bukarest – Rund 180 Zöllner und Grenzpolizisten sind Anfang Februar in Rumänien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Die Aktionen unter der Leitung der Antikorruptionsbehörde DNA zielten auf Kontrollstellen an den Grenzen zur Ukraine und Serbien. mehr...
