Ergebnisse zum Suchbegriff „Antikorruptionsbehoerde“
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Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien
Bukarest – Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Rumänien (20.-22. Juni) mit den Stationen Bukarest und Hermannstadt die Themenschwerpunkte auf den europäischen und den transatlantischen Zusammenhalt, die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen sowie den Reformprozess in Rumänien gelegt. Zu der etwa 60-köpfigen Delegation des Bundespräsidenten zählten unter anderem der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, und der aus Siebenbürgen stammende Rocksänger Peter Maffay, der in Radeln ein Projekt für traumatisierte Kinder betreibt. Ebenfalls war die Bundesvorsitzende Herta Daniel bei Gaucks Hermannstadt-Besuch vor Ort. mehr...
Das Deutsche Forum will Rumänien nach vorne bringen
Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) tritt bei den Kommunalwahlen am 5. Juni in Rumänien mit einer gut durchdachten Strategie und Kandidatenliste an. DFDR-Vorsitzender Dr. Paul Jürgen Porr gewährte der Siebenbürgischen Zeitung während des Heimattages in Dinkelsbühl ein Interview über die Ziele des Forums bei den Kommunalwahlen und über aktuelle politische Fragen in Rumänien. Das Gespräch mit dem Spitzenkandidaten des Forums für den Hermannstädter Kreisrat führte Siegbert Bruss. mehr...
Kövesi fordert Gesetzesänderung
Bukarest – Um wegen Korruption rechtskräftigt verurteilte Abgeordnete und Kommunalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen bzw. nicht mehr antreten zu lassen, fordert die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. Konkreten Anlass geben ein Dutzend Parlamentarier, die sich trotz entsprechender Urteile weigern, ihr Amt niederzulegen. mehr...
Medien in Rumänien: kritisch, aber oft einseitig
Bukarest – Auf der jährlichen Pressekonferenz des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und des Centers for Independent Journalism (CJI) wurde am 16. März die Studie „Medien-Monitoring 2015: Trends in der politischen Berichterstattung in Rumänien“ vorgestellt. Untersucht wurden 19162 politische Nachrichten in je vier Tageszeitungen und Fernsehsendern. mehr...
Eilverordnung über Abhöraktionen in Rumänien
Bukarest – Die rumänische Regierung hat Mitte März eine Eilverordnung verabschiedet, die den Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA einstweilig uneingeschränkten Zugang zu den Abhöreinrichtungen des Inlandsgeheimdienstes SRI erlaubt, ohne Einbeziehung von SRI-Personal. mehr...
Bilanz der Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat Ende Februar die Jahresbilanz ihrer Institution vorgestellt. Die DNA hat 2015 gegen rund 500 hohe Amtsträger Anklage erhoben, u.a. gegen den damals amtierenden Regierungschef Victor Ponta, fünf Minister, 16 Abgeordnete, fünf Senatoren und rund hundert Bürgermeister und Kreisratschefs vor Gericht. mehr...
EU-Kommission lobt Nachhaltigkeit der Reformen in Rumänien
Bukarest – Im jährlichen Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zu den Fortschritten der Korruptionsbekämpfung und den Justizreform in Rumänien überwiegen diesmal deutlich positive Töne. Gelobt werden vor allem Fortschritte im Justizsystem: „Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. mehr...
US-Vizeaußenministerin in Bukarest
Bukarest – Die stellvertretende Außenministerin der USA, Victoria Nuland, führte im Januar in Bukarest Gespräche mit Staatschef Klaus Johannis, Premier Dacian Cioloș, Verteidigungsminister Mihnea Motoc und anderen rumänischen Spitzenpolitikern. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Ponta muss vor Gericht
Bukarest – Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) muss sich wegen 17-facher Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht verantworten. Dies gab am 17. September die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, die schon im Juli Ermittlungen gegen Ponta aufgenommen hatte. mehr...
