Ergebnisse zum Suchbegriff „Angela Merkel“
Artikel
Ergebnisse 41-50 von 153 [weiter]
Kurs auf "Jamaika" / AfD-Erfolg bei Aussiedlern / Hitzige "Heimat"-Debatte
Berlin - Deutschland nach der Wahl. Komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen stehen an. Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer schwarz-grün-gelben Regierung. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre eine Premiere (siehe dazu die aktuelle Umfrage „Nach der Bundestagswahl: Welche Regierung braucht Deutschland?“ auf der Startseite von www.siebenbuerger.de). Ursächlich für diese neue bundespolitische Konstellation ist die Bundestagswahl am 24. September, bei der CDU, CSU und SPD massive Verluste erlitten, die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen erreichte und als drittstärkste Kraft erstmals in den Deutschen Bundestag einzog. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis setzt neue Meilensteine in den deutsch-rumänischen Beziehungen
Staatspräsident Klaus Johannis ist es gelungen, innerhalb von zwei Wochen drei der mächtigsten Politiker der Welt zu treffen und sie für sich und sein Land zu gewinnen. Bei seinem Besuch am 9. Juni in Washington bekräftigte US-Präsident Donald Trump, Rumänien sei ein wichtiger strategischer Partner der Vereinigten Staaten (siehe Bericht in der SbZ Online). Bei einem dreitägigen Besuch in Berlin vom 19. Juni bis 21. Juni brillierte der Siebenbürger Sachse als Staatsmann, der Akzente in den bilateralen und europäischen Beziehungen setzt. Von dort ging es nach Brüssel zu einem bilateralen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 23. Juni und dann ebendort zum Europäischen Rat. Johannis erfreut sich dabei einhellig eines hohen Ansehens und Vertrauens und macht Rumänien als zuverlässigen europäischen und transatlantischen Partner sichtbar, so wie es keiner seiner Amtsvorgänger seit der Wende von 1989 auch nur annähernd geschafft hat. mehr...
Der Kanzler der Wiedervereinigung ist tot
Historisches erreicht für Deutschland und Europa, 16 Jahre Kanzler der Bundesrepublik, die deutsche Einheit vollendet, Wegbereiter der Europäischen Union und des Euro, Übervater der CDU, die er 25 Jahre als Vorsitzender führte, Machtmensch, bejubelt und gefeiert - andererseits lange unterschätzt, gescholten, abgelehnt, nach der Spendenaffäre Persona non grata in der Union: Helmut Kohl ist tot. Der Altbundeskanzler starb am 16. Juni in seinem Haus in Ludwigshafen im Alter von 87 Jahren. Von 1982 bis 1998 lenkte der bodenständige Pfälzer als Bundeskanzler die Geschicke der Bundesrepublik. Mit ihm ist nach dem Urteil zeitpolitischer Beobachter eine deutsche, ja eine europäische „Jahrhundertgestalt“ von uns gegangen. mehr...
Bernd Fabritius: "An der Beseitigung der Generationenungerechtigkeit arbeiten wir mit Nachdruck!"
Deutliche Forderungen an die Politik in Deutschland und Rumänien hat Dr. Bernd Fabritius, MdB, Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), in seiner Festrede am 4. Juni beim 67. Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl erhoben. In Deutschland sei es wichtig, die Generationenungerechtigkeit bei den Renten und damit die Altersarmut unter den Aussiedlern zu beseitigen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich dezidiert für die Anhebung der Renten für Aussiedler aus, was eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ sei. Beide Festredner forderten die rumänische Regierung auf, sich von der nationalistischen Hetzkampagne zu distanzieren, die mehrere Medien kürzlich gegen die deutsche Minderheit führten. Bernd Fabritius dankte der Bundesregierung für die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter, die Förderung des Umbaus von Schloss Horneck zu einer Kultur- und Begegnungsstätte sowie die Unterstützung der deutschsprachigen Schulen in Rumänien. Das große Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen weist mit seinem Motto „Verändern – Erneuern – Wiederfinden“ auf die aktuellen Herausforderungen im Jahr des 500. Reformationsjubiläums hin. Vor 60 Jahren übernahm das Land Nordrhein-Westfalen die Patenschaft über die Siebenbürger Sachsen. Aus diesem Anlass verlas Bernd Fabritius ein schriftliches Grußwort des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der eine Neubelebung der Patenschaft durch die nordrhein-westfälische Landesregierung in Aussicht stellte. Die Festrede des Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius, wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Bundeskanzlerin spricht bei Jahresempfang des BdV
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte ihre Ansprache beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 28. März in der Katholischen Akademie Berlin auf besondere Art angekündigt: Bereits einige Tage vor dem Termin hatte sie in ihrem Podcast „Die Kanzlerin direkt“ geantwortet, sie freue sich auf den Jahresempfang. Ihre Teilnahme habe für sie „schon eine gewisse Tradition als Bundeskanzlerin“. Das Schicksal der Millionen deutschen Vertriebenen sei neben dem Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten „eben auch Unrecht“ gewesen, erklärte sie dort. Vor diesem Hintergrund seien die Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 sowie der Einsatz der Vertriebenen und Aussiedler für Deutschland und Europa „wegweisend“. Im Video betonte sie außerdem die wichtige verständigungspolitische Rolle der Vertriebenen, ihrer Verbände, aber auch der deutschen Minderheiten in den Heimatgebieten. mehr...
Bernd Fabritius kritisiert Entgleisungen regierungsnaher Medien in Rumänien
Regierungsnahe Medien in Rumänien haben ihre Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und Staatspräsident Klaus Johannis nun auch auf Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ausgeweitet. Bernd Fabritius wurde in der Sendung „Dosar de politician“ des rumänischen Fernsehsenders B1 TV vom 15. Februar 2017 mit wahrheitswidrigen Behauptungen angegriffen, gegen die er in einer Presseerklärung und mehreren Medien Stellung bezog. Zudem reichte Fabritius eine förmliche Beschwerde gegen den TV-Sender bei der Medienaufsicht, dem Nationalen Rat des Audiovisuellen CNA, ein. mehr...
BdV-Präsidium bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 13. Februar zu einem einstündigen Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen. Dabei ging es der Bundeskanzlerin darum, die Mitglieder des im Dezember 2016 neu gewählten Gremiums kennenzulernen und den Meinungsaustausch über die zentralen Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten fortzusetzen. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
