Ergebnisse zum Suchbegriff „Angela Merkel“
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Forderung an die Bundesregierung: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!
Die Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gehen gemeinsam gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht vor. In einer Resolution, die an die Bundesregierung gerichtet wird, machen die drei Verbände konkrete Vorschläge mit dem Ziel, die Situation der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht zu verbessern. Es ist geplant, die von den drei Bundesvorsitzenden unterschriebene Resolution auch mit den Unterschriften der Vorsitzenden der landsmannschaftlichen Landes- und Kreisgruppen sowie der Heimatortgemeinschaften zu versehen und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um einen Gesprächstermin zukommen zu lassen. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel erläutert im Folgenden den Inhalt und die Hintergründe der gemeinsamen Demarche. mehr...
Gedenken an die Reichspogromnacht: Antisemitismusbeauftragter Klein fordert „mehr Zivilcourage“
Es war die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, als im Deutschen Reich die Synagogen brannten. An diesem Tag vor 80 Jahren wurden jüdische Gotteshäuser und Geschäfte angesteckt, jüdische Friedhöfe zerstört, tausende jüdische Mitbürger öffentlich gedemütigt, von organisierten Schlägertrupps misshandelt, und etwa 400 Juden ermordet. Die Gewalttaten waren vom nationalsozialistischen Regime organisiert und als „spontaner Volkszorn“ inszeniert worden. In der Zeitgeschichtsforschung gelten die Novemberpogrome als Wendepunkt von der Diskriminierung deutscher Juden seit 1933 hin zu ihrer systematischen Verfolgung, mündend in den Holocaust, in die planmäßige Vernichtung von etwa sechs Millionen europäischen Juden. Dieser Tag ungehemmter antisemitischer Barbarei vor 80 Jahren ist heute in Deutschland auch ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. mehr...
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit: Bundestagspräsident warnt vor Rechtspopulismus
Berlin – Der 28. Tag der Deutschen Einheit ist am 3. Oktober mit einem zentralen Festakt in Berlin gefeiert worden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesratspräsident Michael Müller warben in ihren Reden für eine „wehrhafte Demokratie“ und Rechtsstaatlichkeit. An dem Festakt in der Staatsoper, dem ein ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom vorausgegangen war, nahmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Regierungsvertreter aus Bund und Ländern sowie zahlreiche Abgeordneten teil. Weiterer Höhepunkt der Feierlichkeiten war ein Straßenfest am Brandenburger Tor. mehr...
Sachsentreffen in Mediasch von Verleumdungskampagne gegen deutsche Minderheit überschattet
„Ein Jahr nach dem weltweiten Sachsentreffen sehen wir uns wieder ‚in medias res‘ – in Mediasch“, beginnt Bischof Reinhart Guib seine Predigt mit einem Wortspiel. Es bezieht sich auf das Motto der diesjährigen Zusammenkunft: „100 Jahre in Rumänien“. Ein wenig verwirrend auf den ersten Blick, sind die Siebenbürger Sachsen doch seit fast 900 Jahren vor Ort! Gemeint sind jedoch die letzten hundert Jahre, seit Siebenbürgen zum modernen Staat Rumänien gehört. Der Wille der Siebenbürger Sachsen, der für den Anschluss an das damalige Königreich Großrumänien eine bedeutende Rolle spielte, war in der Mediascher Erklärung in Worte gefasst und unterzeichnet worden. So steht die Stadt an der Großen Kokel selbstverständlich auch 100 Jahre später wieder „in medias res“ – in der Mitte der Dinge – zum 28. Sachsentreffen am 22. September 2018. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Bundesinnenminister Seehofer Festredner beim Tag der Heimat in Berlin
„Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“: Unter diesem Leitwort hatte der Bund der Vertriebenen (BdV) am 25. August in die Urania Berlin eingeladen, um den zentralen Auftakt zur wichtigsten Veranstaltungsreihe des Verbandes zu begehen – zum Tag der Heimat. Obwohl gleichzeitig der „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ stattfand, war der Humboldt-Saal mit zahlreichen Gästen aus ganz Deutschland, aus der Politik, aus dem diplomatischen Corps und sogar mit etlichen Vertretern der deutschen Minderheiten in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa gut gefüllt. Es sprachen BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, als Festredner Bundesinnenminister Horst Seehofer und Weihbischof Dr. Reinhard Hauke das Geistliche Wort und Gedenken. mehr...
Sechste Haferlandwoche mit Plädoyer zur Einigkeit
Erstmals seit fast 900 Jahren treffen sich in einer Sachsenscheune: eine rumänische Vizepremierministerin, ein sächsischer Bischofsvikar, ein Beauftragter der deutschen Bundesregierung, vier Botschafter, drei Unterstaatssekretäre, ein Konsul, Schauspieler, Philosophen und Schriftsteller. So beginnt der rumänische Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu, seine Rede. Humorig fragt er in die Runde: „Wer ist eigentlich nicht da?“ Es ist die sechste Haferlandwoche, deren Haupttag am 4. August in Deutsch-Kreuz feierlich begangen wird. Nicht nur, dass die Anzahl der beteiligten Gemeinden mit fast jedem Jahr steigt, mittlerweile sind es zehn, die sich vom 2. bis 6. August mit kulturellen Beiträgen, Brauchtum und traditionellem Handwerk vorstellen. Auch die Strahlkraft der Haferlandwoche reicht längst über Siebenbürgen und Rumänien hinaus. Nach Bukarest und Berlin schon lange – diesmal auch nach London und Washington. mehr...
Bundeskanzlerin spricht bei Gedenkstunde für Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin
Beim vierten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni brachte eine Medien-Ente etwas Unruhe in den sich langsam füllenden Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und als solcher Gastgeber der Gedenkstunde, habe seine Teilnahme vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen abgesagt, hörte man. Doch Seehofer kam und mit ihm auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, deren Ansprache in diesem Jahr im Zentrum der Gedenkstunde stehen sollte. mehr...
Aussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „nachhaltig kämpfender Partner an Ihrer Seite“
Die Bundesregierung wird die Arbeit der Vertriebenen und Aussiedler in Deutschland und der deutschen Minderheiten in den Heimatländern weiterhin nach Kräften und ganz beherzt fördern. Diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag bekräftigte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, in seiner Festrede beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen am 20. Mai 2018 in Dinkelsbühl. Er übermittelte nicht nur als erster Siebenbürger Sachse Grüße seitens der Bundesregierung, sondern kündigte als „nachhaltig kämpfender Partner an Ihrer Seite“ auch eine Reihe konkreter Maßnahmen an. So werden die Mittel für deutsche Zwangsarbeiter aufgestockt, nachdem bis Ende letzten Jahres doppelt so viele Anträge eingegangen sind als ursprünglich erwartet. Die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien wird ebenso fortgesetzt wie die der kulturellen Maßnahmen in Deutschland. Dazu gehört als „Projekt mit Leuchtturmwirkung“ der Um- und Ausbau von Schloss Horneck zu einem Kultur- und Begegnungszentrum. Zudem wird sich Dr. Bernd Fabritius für die Beseitigung der „eklatanten Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen der Spätaussiedler im deutschen Rentenrecht“ einsetzen. Die Festrede des neuen Aussiedlerbeauftragten wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Bundeskanzlerin spricht beim Jahresempfang des BdV
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begann ihre Ansprache zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 17. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand, mit einem Ausrufezeichen: „Mir liegt sehr daran, immer wieder deutlich zu machen, dass der Bund der Vertriebenen bei der Bundesregierung ein offenes Ohr findet und dass das auch in dieser Legislaturperiode genauso sein wird.“ Um dies glaubhaft vertreten zu können, habe man diese Verbundenheit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Praktisch erweise sich die „besondere Verantwortung“ gegenüber deutschen Heimatvertriebenen, der sich eine jede Bundesregierung stellen müsse, etwa an der Berufung von Dr. Bernd Fabritius zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. „Wer könnte das besser als der BdV-Präsident selbst?“, fragte Merkel und gratulierte Fabritius, der das Amt am 11. April übernommen hatte.
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