SbZ-Archiv - Stichwort »PARLAMENT BUKAREST«

Zur Suchanfrage wurden 728 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2012, S. 2

    [..] rteivorsitzenden ,,für die langfristige Stärkung der rumänischen Rechten" einsetzen. Drittplatzierte, mit beachtlichem Ergebnis, ist die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD), die , Prozent in der Abgeordnetenkammer und , Prozent im Senat erhielt. Der Ungarnverband (UDMR) schaffte nur knapp den Einzug ins Parlament und sackte damit auf das schwächste Ergebnis seit seiner Gründung zurück. Die Nächstplatzierten, die Großrumänien-Partei (PRM) und die Öko [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2012, S. 2

    [..] nahmen Vertreter der fünf Regionalforen teil sowie der Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi, der Abgeordnete Ovidiu Gan, Unterstaatssekretärin Christiane Cosmatu und die Geschäftsführer von drei DFDR-Stiftungen. Mit Blick auf die Parlamentswahlen vom . Dezember hat der landesweit aufgestellte Kandidat des Deutschen Forums, Ovidiu Gan, bereits begonnen, alle Foren zu bereisen und mit den Mitgliedern zu sprechen. Gan ließ vor der Vertreterversammlung die Mandatszeit - R [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2012, S. 2

    [..] lten. Für den Vertrieb in Österreich verantwortlich: Christa Hennrich, A- Wien, /. Gan kandidiert erneut für DFDR Hermannstadt ­ Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) wird bei den Parlamentswahlen am . Dezember erneut einen Kandidaten landesweit aufstellen, so eine Pressemitteilung der Organisation. Auf Vorschlag des Landesforumsvorsitzenden Klaus Johannis und mit einstimmigem Votum des Vorstands soll der Abgeordnete Ovidiu Gan, der [..]

  • Folge 15 vom 25. September 2012, S. 2

    [..] die Unterstützung Deutschlands im sozialen und kulturellen Bereich. Unter den mehr als Gästen befanden sich der rumänische Botschafter Rumäniens in Deutschland, Lazr Comnescu, Ovidiu Gan, Abgeordneter im rumänischen Parlament, und Gunther Krichbaum, Mitglied im Deutschen Bundestag und Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Rumänischen Forums. HW Marga leitet Kulturinstitut Bukarest ­ Andrei Marga ist neuer Leiter des Rumänischen Kulturinstituts (ICR). Der Senat votierte am . S [..]

  • Folge 14 vom 10. September 2012, S. 2

    [..] ßenminister, das Justizressort übernahm die bisherige Richterin am Obersten Magistraturrat, Monica Pivniceru, eine erklärte Gegnerin von Bsescu. Sie wurde noch von Interimspräsident Antonescu vereidigt. Dan ova (PSD) übernahm von Stroe das Amt des delegierten Ministers für die Beziehung zum Parlament, was im Ausland heftige Kritik hervorrief, da ova den Holocaust geleugnet hat. PNL-Vizepräsident Mihai Voicu ist neuer delegierter Minister für Unternehmen. Am . August, dem Tag [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2012, S. 1

    [..] u per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten. Das Parlament hatte am . Juli ein von der Sozialliberalen Union (USL) initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen Bsescu eingeleitet (vgl. Siebenbürgische Zeitung, Folge vom . Juli , Seite -). Am Referendum am . Juli beteiligten [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2012, S. 4

    [..] s mehrerer Organisationen von Mircea Dogaru, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der abgerüsteten militärischen Kader (SCMD). Der Inhalt des -seitigen Papiers trägt deutliche Züge eines sozialistisch-repressiven Programms und soll einer künftigen Regierung (im November finden Parlamentswahlen statt) als Leitlinie gelten. Unter dem Titel ,,Wiederherstellung der Demokratie" fordern die Verfasser die Auflösung von ,,Strukturen einer politischen Polizei stalinistischer Art und po [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2012, S. 1

    [..] es Zeugnis" ausstellt, listet in ihrem Bericht auf drei Seiten die von der rumänischen Regierung durchzuführenden Reformen auf. Danach dringt die EUKommission auf eine umfassende und nachhaltige Justiz- und Rechtsreform. In dem Fortschrittsbericht werden konkrete Maßnahmen gefordert: So soll das Parlament die ihm von Ministerpräsident Victor Ponta entzogene Zuständigkeit für das Amtsblatt zurückerhalten. Ein parteiübergreifend anerkannter Ombudsmann zur Korruptionsbekämpfung [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2012, S. 2

    [..] die Demokratie aus dem Ruder zu geraten. Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden ignoriert, die Rechte des höchsten Gerichts beschnitten, der Ombudsmann (Volksanwalt) durch einen verdienten Parteipolitiker aus dem eigenen Lager ersetzt, Senats- und Parlamentspräsident abgesetzt, der Präsident aus dem Amt gejagt. Aus dem sozial-liberalen Lager heißt es sogar, man müsse die Justiz unterordnen und erst dann habe man die ganze Macht. Unter dem Deckmantel des demokratischen [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2012, S. 13

    [..] zwei Monaten: Regierung Ponta macht Schlagzeilen durch Skandale und Klientelpolitik" breit über rasante Veränderungen im Machtgefüge Rumäniens berichtet. Die Suspendierung des Präsidenten Bsescu durch das Parlament wird von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als ein ,,eindeutiger Bruch der Verfassung" angesehen, so, wie die Regierung Ponta handelt und spricht, ,,so sprechen Putschisten", titelte die FAZ in ihrem Leitartikel vom . Juli und beschrieb weiter unter der Übersch [..]