SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 18 vom 15. November 1986, S. 3

    [..] werden ist eine herrliche Sache, wenn man nicht vergißt, neu anzufangen!" Das muß noch gesagt werden, wenn man unter die Vorträge der Jahreshauptversammlung der RGP einen Schlußstrich zieht. Im nächsten Jahr wird dieses Thema fortgesetzt. Die Mitgliederversammlung brachte für die Anwesenden einige Neuigkeiten. Prof. Mieskes gab einen Rückblick über das abgelaufene Jahr. Es war ereignisreich. Die RGP konnte sich profilieren und ist nun in allen Gremien der Landsmannschaf [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1986, S. 8

    [..] om . März -- II/l -- LA -- / veröffentlicht der Bundesminister des Innern die folgende Richtlinie über die Verrechnungsfähigkeit der Kosten der Rückführung gemäß § des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Uberleitungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom . April (BGB. I S. ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom . Juni (BGBI. I S. ff.). Bek. d. BMI v. . Februar - VtK I - [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1986, S. 1

    [..] Bundesrepublik Deutschland und genießen hier Wohlstand und Freiheit. Soweit so gut -- beides sei ihnen gegönnt! Vielen von ihnen aber gelang es auf dunklen Kanälen, den Status eines deutschen Vertriebenen zu erschleichen, der laut Gesetz und Recht nur einem Deutschen aus Rumänien zusteht. Und dies ist ein Unrecht, das es in Zukunft zu verhindern gilt. Vor kurzem äußerte ein führender Bukarester KP-Funktionär: ,,Ceausescu muß trotz vieler Fehler zugute gehalten werden, daß er [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1986, S. 5

    [..] ine P i l d e r - K l e i n und Dr. Erwin N e u s t ä d t e r -- mit dem Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturpreis ausgezeichnet wurde, vermerkte das Preisgericht in der Verleihungsurkunde u. a.: ,,In den bewegten Epochen unseres Jahrhunderts zeichnete sich Alfred Honigs journalistische Handschrift vor allem durch Gespür für das politisch Erreichbare und durch flexible Bedachtheit aus. Er unterwarf sich dabei immer dem obersten ungeschriebenen Gesetz siebenbürgisch-deutscher Jou [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1986, S. 1

    [..] s sprach Robert G a s s n e r . ,,Durch den Zweiten Weltkrieg und die Folgezeit wurde unser Volksstamm auseinandergerissen", sagte Gassner u. a., ,,die Enteignungen in Siebenbürgen haben den Familienbetrieben ein Ende gesetzt, und ein fast auswegloser wirtschaftlicher Niedergang herrscht zur Zeit. Viel größer jedoch ist die seelische Not. Unsere Geschichte wird in Frage gestellt! Und das als Dank für jahrhundertelange Aufbauleistung in jenem Land. Ein eigenständiges deutsches [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1986, S. 2

    [..] sondern nur reagieren, daß sie nicht aktiv handeln, sondern nur auf die Handlungen anderer antworten könnten, ist in Gefahr, ihre Richtigkeit einzubüßen, wenn einer dem sterilen Herumgerede um Recht, Grundgesetz, Moral, Menschlichkeit u. ä. m. vieler Politiker quer durch die Parteien zuhört. Das Bestürzende dabei ist die Beobachtung, daß sich keiner der Herren über die Folgen von langer Hand für die Deutschen als Volk und als Kulturprägung angesichts der Massen vor allem aus [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1986, S. 1

    [..] B D SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG DIE ZEITUNG DER LANDSMANNSCHAFTEN DER SIEBENBÜRGER SACHSEN Folge . Juni . Jahrgang Rundschreiben des Bundesausgleichsamtes wurde ausgesetzt Rechte der Spätaussiedler bleiben bestehen! Die aktuelle Notiz B o n n . -- Für unsere Landsleute aus Siebenbürgen und aus dem Banat, die als SpätausSiedler in die Bundesrepublik Deutschland kommen, eine gute Nachricht: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am . Juni den Entwurf eines . [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1986, S. 1

    [..] urch speziell gegen Personen deutscher Volkszugehörigkeit gerichtete Vertreibungsmaßnahmen eingetreten sind, sollen Ausnahmen gestattet sein. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes ordnet also eine im Gesetz nicht vorgesehene Beweislastumkehr an. Konsequenzen dieser unserer Ansicht nach fragwürdigen Interpretation des Schadensbegriffes wären, daß auch sonstige Lastenausgleichsleistungen, die vom Vorliegen von Vermögensschäden abhängen, wie gewisse Rentenansprüche, die Anerke [..]

  • Folge 8 vom 31. Mai 1986, S. 11

    [..] rente für die Zeit von -- muß ich, sowie die Dinge jetzt liegen, leider negativ beantworten. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens Prozent erhalten Kriegsopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz eine Kriegsopferrente. Diese Rente wird neben den sonstigen Einkünften gewährt. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Rente ist jedoch, wie bei allen sozialen Leistungen, die Antragstellung. Dieses Prinzip wird bei Ansprüchen aus dem Bundesversorgungs [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1986, S. 2

    [..] nser aller Tasche zur Unterstützung eines der reichsten Vermögenshalter in Deutschland aufzubringen? Die kapitalstarken -- einige sagen: kapitalistischen -- Gewerkschaften sollen selber bezahlen. Das Gesetz gibt der Regierung Recht, es lautet: ,,Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden." Genau dies aber geschah bisher; die Präzisierung des § soll es beenden. Am bisherigen Streikrecht, an Streikfreiheit und Streikmöglichkeit [..]