SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 14 vom 15. September 2002, S. 1

    [..] rs anzugeben. Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen , München Gebühr bezahlt Postvertriebsstück Zuzug von Aussiedlern erheblich erschwert Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)/Verfassungsrechtliche Bedenken: Art. Abs. tdes Grundgesetzes wird für Deutsche aus Rumänien ausgeh [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2002, S. 2

    [..] bracht werden. Dafür stimmten mehrheitlich die Lokalrätejüngst in geheimer Wahl in einer Stadtratsitzung. Allerdings sprachen einige Parteivertreter ihren Unmut aus, weil angeblich dadurch das neue Gesetz der Kommunalverwaltung nicht respektiert werde. Zumindest die deutsche Minderheit macht in Mediasch nicht mehr den erforderlichen Bevölkerungsanteil von Prozent aus. Die Demokratische Partei (PD) zog denn auch die ersten Konsequenzen und drohte ihren beiden Mitgliedern, d [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2002, S. 4

    [..] nten wertvolle Arbeit geleistet, die allen Beteiligten zugute kam. Kritisch sei allerdings angemerkt, dass und dies auch bereits zu Zeiten der Regierung Kohl - die Vertriebenenverbände bei der Umsetzung der Gesetze nicht bzw. nicht mehr in der geeigneten Art und Weise gehört bzw. beteiligt wurden, so dass die Abschaffung dem ,,Ist-Zustand" entspricht. - Eine Einbeziehung des nichtdeutschen Ehegatten oder des Abkömmlings eines Spätaussiedlers (Bezugsperson) erfolgt nach neuem [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2002, S. 13

    [..] ut" in Erding. Nachdem mein Arbeitsvertrag fristlos verlängert worden war, kam eine Mitteilung von der Diözese München Freising an meine Schule mit der Bekanntmachung, dass mir künftig die % meines Gehalts vom Kultusministerium nicht mehr gezahlt würden, (also nur % von der Kirche) weil es in Bayern ein Gesetz gebe, dass man jünger als Jahre sein müsste, um in den Genuss der Zuschussregelung von % zu fallen. Nun war ich aber bereits Jahre als ich in die Bundesrepu [..]

  • Folge 13 vom 15. August 2002, S. 3

    [..] llt fest, dass jetzt schon ,,bei der Aufnahme von Spätaussiedlern ausreichend Mittel für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung" stehen. Das kürzlich von der rot-grünen Regierung verabschiedete Zuwanderungsgesetz enthalte erstmalig ,,einen gesetzlich normierten Anspruch auf Integration". Das neue Gesetz weite zwar den Kreis jener aus, die Anspruch auf Integrationsleistungen haben, aber Umfang, Dauer und Qualität der Integrationsleistungen für Spätaussiedler würden dadurch nicht [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2002, S. 1

    [..] mmunikation zwischen Regierungspartei und Forum müsse protokollkonform ausgeweitet und die lokalen Querelen ausgeschaltet werden. Johannis sprach zudem das leidige Problem der Rückerstattung von enteignetem Gemeinschaftsgut der deutschen Minderheit an. Man werde dafür das geltende Gesetz nicht ändern, sagte der Premier, aber man wolle alle Ansprüche einzeln durch das Justizministerium prüfen lassen, mo Altenhilfe Siebenbürgen Die große Not unserer vereinsamten, zum Teil pfleg [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2002, S. 3

    [..] mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Auf dieses Problem wurde ich schon mehrmals angesprochen. Ich glaube, dass wir bei dessen Lösung mehrere Aspekte bedenken müssen. Zum einen wird die rumänische Gesetzgebung laufend an die Gesetzgebung der Europäischen Union angepasst. Dies schließt die Zollgesetzgebung mit ein. Die Anpassung schreitet in dem Maße voran, in dem die Gespräche mit der Europäischen Kommission über die einzelnen Verhandlungskapitel voranschreiten. Beka [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2002, S. 2

    [..] ,In den letzten Jahren wurde in diesem Bereich Kulturpolitik mit dem ideologischen Schlachtermesser betrieben." Aufgrund der Mittelkürzungen sei eine tragfähige kulturelle Breitenarbeit, wie sie in § des Bundesvertriebenengesetzes verBund und Länder aufgerufen, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die BdV-Präsidentin äußerte sich auch zum Schicksal deutscher Zwangsarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese seien als ,,lebende Reparationen" missbraucht worden. Abgesehen von Ei [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2002, S. 9

    [..] wichtig. Wir werden nicht umhin kommen, das Thema Vertreibung zu klären, um einer jüngeren Generation zu vermitteln, was damals geschehen ist. Es ist ein Zeichen menschlicher Größe, wenn man das vermag. Politiker und Medien liefern sich immer wieder einen Schlagabtausch beim Thema Zuwanderungsgesetz in Deutschland. Wie kann man aus Sicht der Jungen Union die Zuwanderung steuern? Das im Bundesrat auf unzulässige Weise zustande gekommene Gesetz löst keine Probleme, sondern scha [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 2002, S. 20

    [..] sal über unserem Leben steht, sondern der Vater der Barmherzigkeit, der seine Gedanken hat, die zwar unergründbar sind, aber dessen Hände hineinreichen bis in unser Leben, dem man sich anvertrauen kann, ohne das Gefühl zu haben, ihm ausgeliefert zu sein. Das Gesetz der Vergänglichkeit und die Fülle des Leides werfen immer wieder starke Schatten auf das Bild des liebenden Gottes. Noch dunkler und verborgener wird das Angesicht Gottes bei der Betrachtung der menschlichen Geschi [..]