SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2008, S. 23

    [..] Zeiten und Menschen haben sich unwiderruflich verändert ­ die Politik und die gute, alte Demokratie machen dabei keine Ausnahme. Wir alle, Bürger dieser Welt, müssen uns diesen Änderungen stellen und sie teilweise akzeptieren. Andererseits gilt es dem Populismus entgegenzuwirken und uns einen Spruch des römischen Politiker und Philosophen Cicero vor Augen zu halten: ,,Salus populi, suprema lex" ­ auf gut Deutsch: ,,Das Wohl des Volkes ist das höchste Gesetz". Otto-Walter Rot [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2008, S. 26

    [..] n Regierung allgemein missachtet wurden. Der Zweite Weltkrieg brach aus. Rumänien trat als Verbündeter und Freund Deutschlands in den Krieg ein, kämpfte Seite an Seite, hauptsächlich im Osten. Die Siebenbürger Sachsen wurden als Volksdeutsche per Gesetz in die Waffen-SS eingegliedert. Es gab auch Begeisterte und Freiwillige, die hoffnungsfroh ins Feld zogen. Das böse Erwachen kam erst später. , als Rumänien umschwenkte und sich gegen Deutschland, den ehemaligen Waffenbrud [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2008, S. 2

    [..] rila im Schiltal gefordert. Anlässlich des schweren Minenunglücks will Wirtschaftsminister Varujan Vosganian überprüfen lassen, wie die staatliche Steinkohlegesellschaft CNH ihre für zur Verfügung stehenden Finanzmittel eingesetzt hat. Den Familien der Verstorbenen sowie den Verletzten hat die Regierung finanzielle Unterstützung versprochen. RS Wirtschaftskrise erreicht Rumänien Bukarest ­ Die Wirtschaftskrise hat mittlerweile auch Rumänien erreicht. In den vergangenen W [..]

  • Folge 18 vom 10. November 2008, S. 1

    [..] . . . . . . . . Kirche und Heimat . . . . . . . . . . . . . . - Verbandsleben . . . . . . . . . . . . . . . . . - Meldungen aus Österreich . . . . . . . . . . . Dies und Das . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . HOG-Nachrichten . . . . . . . . . . . . . . . - Nach sukzessiven Rentenkürzungen Anfang der neunziger Jahre beschloss der deutsche Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, das eine drastische Kürzung der Fremdrenten [..]

  • Folge 18 vom 10. November 2008, S. 4

    [..] VSVillingen, Tel.: ( ) , Fax: ( ) , E-Mail: , Homepage: www.farca-verlag.de Anzeige (Fortsetzung von Seite ) Der landsmannschaftliche Verband versuchte, das Gesetz durch Musterprozesse anzufechten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die -Prozent-Kürzung für verfassungsgemäß, forderte aber den Gesetzgeber auf, Übergangsvorschriften zu erlassen. Das Parlament speiste die Betroffenen durch eine Gesetzesänderung im Mä [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2008, S. 1

    [..] assungsklagen Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien ­ nach fristgerechtem Antrag bis ­ noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. / vor, das im rumänischen Parlament am . Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei, der Sozialdemokrati [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2008, S. 2

    [..] rer verfassungsgemäß Bukarest ­ Das Verfassungsgericht hat am . Oktober entschieden, dass die vom Parlament beschlossene -prozentige Lohnerhöhung für Lehrer verfassungskonform ist. Die Regierung hatte das Gesetz angefochten, weil das Parlament für die Lohnerhöhung keine Finanzierungsquellen genannt hatte. Das Gesetz muss noch von Staatspräsident Traian Bsescu unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. RS Generäle verurteilt Bukarest ­ Der Oberste Kassations- und Justizh [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2008, S. 3

    [..] n, unter ihnen der Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz / Saarland, die Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der Gebietsgruppe Saarland sowie der Bundesvorsitzende der Banater Schwaben, auf dem Friedhof in Homburg-Bruchhof beigesetzt. Samuel Liebhart (-) Rente im Fokus (Fortsetzung von Seite ) Thematisiert wurde auch die Situation der siebenbürgisch-sächsischen Kultureinrichtungen in Gundelsheim. Fabritius berichtete über Bandbreite und Zielsetzun [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2008, S. 2

    [..] ten die Abgeordneten aller politischen Parteien einstimmig für die von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSD) initiierte Novellierung eines Regierungserlasses. Lehrer verdienen im Schnitt umgerechnet rund Euro netto im Monat (Stand Juni). Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift von Staatspräsident Traian Bsescu. Premier Clin Popescu Triceanu nannte die Erhöhung ,,superpopulistisch". RS Deutsch-Lern-Werkstatt Hermannstadt ­ Eine Deutsch-Lern-Werkstatt des Ze [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2008, S. 1

    [..] tet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casaie i Justiie) als auch das rumänische Parlament, die Rechte der Enteigneten weiter einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz / sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, aber Staatspräsident Traian Bsescu verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück ans Parlament. Rund Personen, die durch den kommunistischen Staat enteignet wurden, haben bis zum . [..]