SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 5. Februar 2013, S. 2

    [..] Herr Brähmig, wie kam es dazu, dass Sie so kurz vor Weihnachten das Siebenbürgische Museum in Gundelsheim besuchten? Unsere Gruppe hat sich in dieser Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, erstmals alle nach § Bundesvertriebenengesetz geförderten Institutionen und Museen zu besuchen, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage zu machen. So haben wir nach der letzten Sitzungswoche im Dezember noch die Zeit genutzt, um neben Gundelsheim auch die süddeutschen Einrichtungen i [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2013, S. 1

    [..] zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahme mit politischem Charakter gewesen sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. Abs. des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz /) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar nicht einschließen (Urteil Nr. vom . November , veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens /. Dezember ). Betreutes Wohnen in R [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2012, S. 6

    [..] hemaligen Politischen Häftlinge in Rumänien (AFDPR), Nr. vom . Oktober , betreffend die Ablehnung der Wiedergutmachungs-/Entschädigungszahlungen für Vorverurteilungen, Leiden, Verfolgungen, Dekret-Gesetz Nr. /, wurde an den Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer, das Finanz- und Justirministerium, das Verfassungsgericht und das Institut für die Erforschung der kommunistischen Verbrechen des Rumänischen Exils adressiert. Der Nationale Leitungsausschuss der Ver [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2012, S. 5

    [..] r bei Tagelöhnern (lucrtor zilier) zutreffend und bei allen anderen Personen, die eine Festanstellung mit Monatslohn hatten, eben ein falscher Ablehnungsgrund, der anzufechten ist. Beweisen muss man nämlich laut Gesetz nur die durchgängige Beitragsentrichtung (ohne Unterbrechung durch Krankheit, Mutterschaftszeiten, unbezahlten Urlaub oder andere Fehlzeiten). Dazu führte das Sozialgericht nun erneut aus: ,,Der Beweis im Sinne des Monatsprinzipes lückenloser Beitragsleistung z [..]

  • Folge 18 vom 15. November 2012, S. 2

    [..] Finanelor Publice, Str. Apolodor , Bucureti). b) Als Klageantrag ist eine Feststellung der politischen Verfolgung (constatarea caracterului politic al msurii de deportare în URSS) sowie eine Verpflichtung des Beklagten zu einer konkreten Geldentschädigung (obligarea pârâtului la plata unei despgubiri în suma de ­ genauen Betrag nennen! ­ ca daune morale) zu nennen. c) Als Klagegrund ist das Gesetz / zu nennen (în drept intemeiez aciunea pe Art. L /) d) Als [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2012, S. 2

    [..] en Angaben etwa Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche ­ dies entspricht zehn Prozent der Gesamtfläche ­ im Besitz ausländischer Unternehmen oder Privatpersonen. Erst kürzlich kündigte der ungarische Premier Viktor Orban ein ähnliches Gesetz an. HW Nach der Perestroika wurde in der ehemaligen Sowjetunion die Evangelische Kirche wieder ins Leben gerufen. Diese Kirche blickt auf eine lange Tradition zurück. Vor allem unter Katharina der Großen zog es viele deutsche Siedl [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2012, S. 24

    [..] t mit aufgenommen. In eine Gemeinschaft, in der natürlich auch nicht alles Gold ist, was glänzt, in der es Probleme und Schwierigkeiten gibt, in der das Miteinander von Menschen auch immer wieder Bewährungsproben ausgesetzt ist, die aber dennoch viel Kraft und Halt schenken kann und die gerade in den Schwierigkeiten des Lebens von unschätzbarem Wert ist." Am Ende des Gottesdienstes wurde mit brennenden Kerzen der Toten aus der Nachbarschaft gedacht, die seit dem letzten Treff [..]

  • Folge 15 vom 25. September 2012, S. 1

    [..] lt dieses Urteil eine positive Abweichung dar und bestätigt eine Haftung des Staates für derartiges Unrecht und den Vorrang von europäischem Recht nach der Aufhebung der entsprechenden Zahlvorschrift (Art. Abs. des Gesetzes / ) durch das rumänische Verfassungsgericht (s. ,,Entschädigungsrecht neu beurteilt" in Folge vom . November , Seite ). In seiner Begründung betonte das Gericht, dass der hier vorliegende Angriff auf ,,die Freiheit einer Person als vom [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2012, S. 14

    [..] Union anzustreben, lässt für kurze Zeit die Besinnung auf eine europäische Rechtsauffassung zu. Die Betroffenen erkennen das Unrecht in den Taten ihrer Vorgänger. Aus dieser Kombination entstehen die ersten ,,Gesetze" für eine mögliche Bemühung, das Problem in der Form einer Restitution zu Gunsten der zu Unrecht Enteigneten umzusetzen. Wie ernst diese Bemühungen gemeint waren, zeigt der Umstand, dass in dieser Phase nur rumänische Staatsbürger bei einer Restitution berücksich [..]

  • Folge 11 vom 10. Juli 2012, S. 2

    [..] ergewählt. Johann Krech ist Vizebürgermeister in Heltau. In Kronstadt errang das dortige Forum jeweils zwei Mandate im Kreis- und im Stadtrat. Im Hermannstädter Stadtrat konnte das Forum seine Mehrheit auf Sitze ausbauen. HW Neue Frist für Rückgabegesetz Bukarest ­ Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss d [..]