SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 2 vom 31. Januar 1967, S. 2

    [..] gen mit Bonn": ,,Außenminister Dr. Toncic-Sorinj teilte im Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates mit. daß Verhandlungen über die Auslegung es Kreuznacher Abkommens und über die Klausel des Reparationsschädengesetzes Anlang Dezember bei der Gemischten Kommistion in Bonn geführt werden würden. In einer Versammlung in Salzburg teilte Abg. Machupe mit. cU'ß im Frühjahr Verhandlungen über eine Ausweitung des Entschädigungswerkes aufgenommen werden sollen. Außenministe [..]

  • Folge 20/21 vom 15. Dezember 1966, S. 4

    [..] Uhr. Zu dieserVeranstaltung sind alle Landsleute, Freunde, Verwandte und Bekannte der Siebenbürger Sachsen recht herzlich eingeladen und werden gebeten, recht zahlreich zuerscheinen. Unser Rechtsberater . Gesetz zu Art. GG Frage: Vor sechs Monaten ist es mir endlich gelungen, mit meiner Enkelin aus Rumänien nach Deutschland zu übersiedeln. Ich erhalte Kriegsschadenrente aus dem LAG. Mein Mann war über Jahre lang Leiter der Stadtwerke in Seh. Er hat bis zu seinem Tod [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1966, S. 2

    [..] r Heimatvertriebenen im Laufe der Zeit erworben hat, . : . . . , ., Bundestagsabgeordneter Reinhold Rehs hat sich in all den Jahren als ein Anwalt des Rechwar, nach dem Verlust seiner Heimat zu einem Vorkämpfer der Heimatvertriebenen geworden. Er setzt die Kraft seiner Persönlichkeit und seine geistigen Fähigkeiten dafür ein, daß das Recht im Volke und unter den Völkern Gesetz wird Und nicht nur Gerede bleibt. Er nahm am Aufbau der Vertriebenenorganisation maßgeblich teil und [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1966, S. 4

    [..] zu fristen, ohne daß uns der Grund für diese Zwangsevakuierung jemals mitgeteilt wurde. Nachdem es mir endlich gelungen war, ins Bundesgebiet Deutschland zuzuziehen, habe ich hier die Zeit meines Zwangsaufenthaltes in dem Gebirgsdorf im Rahmen des Häftlingshilfegesetzes geltend gemacht. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, daß die Voraussetzungen für den fremden Gewahrsam nicht vorlägen, da wir nicht hinter Stacheldraht und unter dauernder Bewachung gelebt hä [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1966, S. 1

    [..] er Volkshochschule und dem Rheinischen Heimatbund durchgeführt. Einer dieser gemeinsamen Abende wird der rheinischen und der schlesischen Mundart gewidmet sein. Der ,,Deutsche Ostdienst" (dod) meldet: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines . Änderungsgesetzes zum Lastenaüsgleichsgesetz verabschiedet. Die völlige Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Entschädigungssätze anerkennend und von der Annahme ausgehend, daß im Ausgleichsfonds nur noch , Mrd. DM Reserven enth [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1966, S. 2

    [..] n zu weiteren Leistungen bereit sein dürfte, wenn sich auch die Republik Österreich zu einer Zahlung bekennt. Ferne* wurde über die Eliminierung des § des in Vorbereitung befindlichen Kriegsschadensgesetzes in Deutschland gesprochen. Betr. den § (Wohnsitzstichtag) wurde darauf hingewiesen, daß in der kommenden . Novelle zum deutschen LastenausgleichsLandsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Kanada gesetz eine weitgehende Klärung zu erwarten sei, soferne dieser Para [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1966, S. 4

    [..] n ich in den Genuß dieser Summe kommen? Ich bin Jahre alt. Antwort: Sie haben die Möglichkeit, unabhängig vom Alter, die gesamte Summe der Altzinsen durch Begründung von Spareinlagen gem. § HE-Weisung ausgezahlt zu bekommen, vorausgesetzt, daß Ihre Mutter zu Lebzeiten von dieser Auszahlungsmöglichkeit noch keinen Gebrauch gemacht hat. Der Erfüllungsantrag ist beim zuständigen Ausgleichsamt zu stellen. Dr. Krauss Zur Erweiterung des Lastenausgleichs Auf dem diesjährigen [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1966, S. 1

    [..] en. Denn darin liegt meines Erachtens das Hauptproblem. Rumänien will auch zukünftig deutsche Industriegüter und -anlagen kaufen. Um sie bezahlen zu können, müssen rumänische Waren bei uns abgesetzt werden. Unsere Bemühungen um eine Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen werden sich also künftig sowohl auf die Ausfuhr wie auf die Einfuhr erstrecken. (Mit der Frage der Gleichheit aller Staatsbürger in Rumänien befaßt sich der Leitartikel des vorliegenden Blattes. Die Redaktion [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1966, S. 6

    [..] ng wurde ihm vom Staatsminister Hans Schütz im Bayerischen Arbeitsministerium überreicht. Dr. Trischler ist Vorsitzender des Südostdeutschen Rates. Als Mitglied des Deutschen Bundestages hntte er in mehreren Ausschüssen Anteil an der Gesetzgebung der Bundesrepublik für die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge. Unser Rechtsberater Es sagte ... Die amerikanische Zeitung ,,Washington Post": ,,Bundeskanzler Erhard hat ein Talent für das Hindurchwursteln durch Krisen entwickelt, das [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1966, S. 13

    [..] k wahrnehmen kann! Durch Heizöl verunreinigtes Wasser kann so unangenehm schmecken und riechen, daß ein Wasserwerk, das solches Wasser liefert, aus hygienischen Gründen von Amts wegen gesperrt werden muß. Der Gesetzgeber hat sich darum entschlossen, den Schutz des Wassers durch schärfere Bestimmungen zu verbessern. Wer gegen das Gesetz verstößt, wird bestraft. Außerdem können versickertes öl oder defekte Lagerbehälter den Besitzern der Tanks empfindliche finanzielle Verluste [..]