SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetz 211«

Zur Suchanfrage wurden 1358 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 18 vom 15. November 1969, S. 2

    [..] Hier muß Einhalt geboten werden. Lohnforderungen von Prozent, wie sie zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik kürzlich gestellt wurden, dürfen sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Auch die Belastung der Wirtschaft mit gesetzlich beschlossenen Kosten (höhere Sozialleistungen) darf nicht ins Uferlose wachsen. Schließlich muß auch darauf geachtet werden, billige Rohstoffe zu bekommen. Eine wachsende Wirtschaft kann auch höhere Löhne bezahlen, aber man kann sie nich [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1969, S. 6

    [..] Marionettenfiguren die kleine Welt. Auch für Reigenspiel überließen die Erwachsenen großmütig die Tanzfläche. Lebhafte neuartige Hüpftänze, die in den langröckigen sächsischen Trachten entsprechend wirkten, wurden von der von ihren Auftritten in Irland heimgekehrten Volkskunstgruppe vorgeführt. Dann abersahen sich Hausfrauen und Väter einer ganz modernen Band ausgesetzt, die Proben von aufrüttelnden Rhythmen vorsetzte, von denen nur ein ganz junges Tanzpublikum Gebrauch zu m [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1969, S. 2

    [..] eidung." Und der dies sagte, war jener Herbert Wehner, der das Konzept für die Teilnahme an der Großen Koalition seiner Partei entwickelt hat. Er hat damit zwar seine Partei einer Zerreißprobe ausgesetzt, zugleich aber die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der heutigen Position als führende Regierungspartei geschaffen. Aus der FDP wurden in dieser Hinsicht wohl zeitweise andere Meinungen geäußert, und manche dieser Äußerungen mögen in Moskau vorübergehend falsche Vor [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1969, S. 4

    [..] nden in Ihrem Auftrage auch mit vorbezahltem Zoll deutsche neue oder gebrauchte Pkw's. Verlangen Sie nähere Auskunft und Prospekte bei L I N D E X Handelsgesellschaft m. b. H. & Co. KG. München , , Telefon: , , Telex: - . Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, ist das Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen von den gesetzgebe [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1969, S. 1

    [..] esregierung ein Finanz- und Ausgleichsvertrag (Kreuznacher Abkommen) geschlossen worden, der u. a. auch für diesen Personenkreis eine Regelung für das in den Heimatländarn verlorene Vermögen vorsieht. Vergleicht man diese Regelung mit der des deutschen Lastenausgleichsgesetzes (LAG), so kann man beim ersteren bestenfalls von einem bescheidenen Versuch eines Lastenausgleichs sprechen. Zwischen den beiden Gesetzen bestehen folgende wesentlichen Unterschiede: . Auf Grund des Kr [..]

  • Folge 6 vom 5. April 1969, S. 4

    [..] Seite SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNO . April Unser Rechtsberater Das Reparationsschädengesetz ist in Kraft getreten Das seit Jahren in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden, kurz R e p a r a t i o n s s c h ä d e n g e setz (RepG) genannt, ist in Nr. des Bundesgesetzblattes I vom . . , Seite , verkündet worden und rückwirkend zum . Januar in Kraft getreten. Das Gesetz regelt h [..]

  • Folge 5 vom 15. März 1969, S. 4

    [..] itionen des Gestern hat das (geschichtliche) Leben nicht verstanden. ,,Ich will nicht mehr Gräber umschaufeln..." sagte mein Freund. ,,Halte dich ans fortschreitende Leben", schrieb Goethe, und ebenfalls Goethe, der Größte dieser Nation, schrieb: ,,Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort." Heißt das nicht: was als Geschichte gelebt, aufgezeichnet und später angesehen wird, ist immer lebendige Beteiligung und Teilnahme an einer Gegenwart gewesen, und alle [..]

  • Folge 4 vom 28. Februar 1969, S. 4

    [..] gelte JglEBENBÜRQISCHE ZEITUNO . Februar g Unser Rechtsberater . WHwenversorgung nach dem Gesetz zu Art. GG Frage: Im Jahre bin ich als Spätaussiedler ins Bundesgebiet zugezogen. Ich erhalte eine Pension nach dem Gesetz zu Art. GG, weil ich In Rumänien im öffentlichen Dienst als Beamter tätig war. Ich bin seit zehn Jahren Witwer und habe hier in Deutschland keine näheren Verwandten, die sich um mich kümmern könnten. Ich bin Jahre alt, kränklich und bed [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 1969, S. 1

    [..] üngeren Kollegen nicht mehr konkurrieren können, dem Alter gemäße Arbeitsplätze. Dieses Verständnis möchte Minister Figgen bei allen Arbeitgebern wecken. Gelingt ihm das, kann er darauf verzichten, eine Quotierung älterer Arbeitnehmer analog dem Schwerbeschädigtengesetz anzustreben. Ein solches Gesetz würde Verwaltungen und Betriebe verpflichten, Menschen über Jahre zu beschäftigen. Abgesehen von sozialpolitischen Erwägungen bewegen auch ökonomische Gründe den Minister zu [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 1969, S. 4

    [..] ate aufhalten. () Die Bestimmungen des Absatzes finden auch auf die Staatsbürger der Vertragsstaaten Anwendung, die als Angehörige einer Reisegruppe mit einem gültigen Sammelreisepaß reisen, vorausgesetzt, daß die österreichischen Staatsbürger zusätzlich Inhaber eines ,,Personalausweises der Republik Österreich", die rumänischen Staatsbürger zusätzlich Inhaber eines ,,Buletin de Identitate" sind. Das Abkommen wurde am . Dezember in Wien unterzeichnet und trat am . [..]