SbZ-Archiv - Stichwort »Entschädigung«

Zur Suchanfrage wurden 650 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 18 vom 15. November 1983, S. 11

    [..] die rumänische Grenze zu überschreiten. Er wurde in Ungarn zu Tagen ,,Arrest" und Lei Geldstrafe und in Rumänien zu Monaten Gefängnis und Lei Geldstrafe verurteilt. Kann er dafür eine Entschädigung (Leistung) erhalten? Antwort: Nein. In Auslegung und Anwendung von § lAbs. Nr. HHG (Häftlingshilfegesetz) gilt nur derjenige als ,,politischer Häftling", welcher -- bei gleichem oder ähnlichem Sachverhalt -- im Zeitpunkt des Gewahrsams deutscher Volkszugehöriger [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1983, S. 2

    [..] wie ähnliche Pensionsfonds der ,,Transilvania", der ,,Bodenkredit", des ,,HEW" und anderen, mit Datum vom . Dezember aufgrund des rumänischen Gesetzes Nr. /, vom Staat ,,übernommen" bzw. entschädigungslos verstaatlicht. Kann ich einen Vermögensverlust im LAG geltend machen? Antwort: Grundsätzlich ja, und zwar als Vertreibungsschaden gem. § Abs. Ziff. Buchst, d LAG (,,privatrechtlicher geldwerter Anspruch"). Es empfiehlt sich auf das Urteil des Bundesverwal [..]

  • Folge 13 vom 31. August 1983, S. 9

    [..] bstgefälligen Vorwurf der Undankbarkeit, dieses satte ,,Der-soü-dochfroh-sein-daß-er-hier-ist", dieses wohlstandsträchtige ,,Was-will-er-noch-mehr" (dabei wird vergessen, daß ein Mensch nicht nur aus Entschädigung, Gehalt und späterer Pension besteht, sondern für sein Fortkommen ja hart arbeitet), spießig und typisch bundesdeutsch. Mit den besten Grüßen Dr. Ilka Kepp - Bozen · Südtirol/Italten Telefon: ( ) * Zu: Konrad Wolff: Unser Schulwesen [..]

  • Folge 12 vom 15. August 1983, S. 5

    [..] umänischen Staates über. Der an Sie bezahlte ,,Veräußerungserlös" (,,Zwangskaufpreis") betrug Lei. Dieser Betrag ist auf ein Konto beim ,,C.E.C." (Rumänien) hinterlegt worden. Zu Frage : Eine Entschädigung entsprechend dem Differenzbetrag zwischen den o. e. Lei und dem von Ihnen angegebenen ,,Verkehrswert" der Eigentumswohnung von Lei, können Sie hier, in Anwendung der einschlägigen lastenausgleichsrechtlichen Regelungen, nicht erhalten. Das Ausgleichsa [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 1983, S. 2

    [..] iegenden Betrag von RM (Anmerkung: die Schadensberechnung wird in RM [Reichsmark] vorgenommen) liegend, errechnen lassen, während es bei einem ,,Zwangskaufpreis" in Höhe von Lei kaum eine Entschädigung (Leistung) nach dem LAG geben würde. Die lastenausgleichsrechtliche Regelung, auf den Veräußerungserlös (Zwangskaufpreis) abzustellen, ist somit für den Antragsteller (Vertriebenen) günstiger. Frage: Eheschließung im Januar mit einem deutschen Staatsbürger, der [..]

  • Folge 3 vom 28. Februar 1983, S. 8

    [..] gung; . Berichte der Amtswalter, a) Frauenarbeit und Sozialreferat Frau Herta Schell, b) Presse Dr. Andreas Schell, c) Jugendarbeit Prof. Klaus Wagner, d) Blasmusikwesen LO Stv. Michael Intscher, e) Entschädigung und Pensionsfragen LV Stv. OswaW Schell; . Bericht der Landesleitung; . Referat: ,,Sächsische Gemeinschaft vor neuen Wegen", Pfarrer Wieland Graf (Hilfskomitee, Stuttgart); . Kassabericht; . Entlastung der Amtswalterschaft; . Neuwahl des Vereinsvorstandes; . [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1983, S. 2

    [..] dter Zeitung"). Ohne Rechtsvorschrift · Gesetz Nr. vom . . über den Bodenfonds. Es wurden alle Grundstücksflächen der Personen, die aus Rumänien auswandern oder bereits ausgewandert sind, entschädigungslos enteignet. Betrifft naturgemäß insbesondere die Deutschen. Dekret Nr. vom . . ergänzt das Bodenfondsgesetz und sieht die Wegnahme der Gebäude von Personen vor, die das Land verlassen oder verlassen haben. Entschädigung wird nur gewährt, wenn das Land [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1982, S. 11

    [..] ), diese zusätzlichen Rückführungskosten zu erstatten, insbesondere da nach dem gleichen Gesetzestext der Anlage die bisherige Kürzung des Lastenausgleichs um jene Beträge, die bisher in Rumänien als Entschädigung ausgezahlt wurden, entfällt? Das sind nur die dicksten Hunde, die einem bei Lektüre der neuen Ausreiseregelungen über den Weg laufen. Die Hintertreppendiplomatie wird, sicherlich, nicht in der Lage sein, die Flur zu bereinigen. Hier muß Flagge gezeigt werden. Als Be [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1982, S. 1

    [..] tionalen Kulturerbe zugerechnet werden können, müssen vor der Ausreise dem Der Pressesprecher des AA zu den Bukarester Dekreten: Staat übereignet werden. Eine staatliche Kommission setzt die Höhe der Entschädigung des Besitzers fest." Der über Belgrad eingetroffene Eigeribe- · _ · _ · · · · · · · erheblich belastet... men sie keinen Reisepaß. Rentner sind von diesen Bedingungen nicht betroffen." Die Frankfurter Allgemeine (. . ) fügt dem unter anderem hinzu: ,,Beobacht [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1982, S. 10

    [..] ibald P a h r zu einer längeren Unterredung empfangen. Sie trugen ihm aktuelle Fragen in Bezug auf die Familienzusammenführung vor und wiesen auch auf die bisher noch immer nicht befriedigend gelöste Entschädigung der Vermögensverluste der in Österreich lebenden Heimatvertriebenen hin. Der Minister zeigte sich in dem ausführlichen Gespräch über die Gegebenheiten gut informiert und sicherte der Delegation zu, die vorgetragenen Probleme eingehend weiter zu verfolgen. Die verstä [..]