SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht Beschluss 2010«

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  Folge 18 vom 15. November 2010, S. 2

  [..] Seit werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch auf ausgezahlte Kapitallebensversicherungen erhoben, die der Arbeitgeber für seine Beschäftigten abgeschlossen hat. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers wurden diese Versicherungen oft von den Beschäftigten privat fortgeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn auf den privat finanzierten Anteil der Lebensversicherung Beiträge erhoben werden. Eine entsprechend [..]