SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

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Folge 10 vom 17. Juni 2024, S. 4

[..] d Dr. Bernd Fabritius ging mit betroffenen Fällen durch die Gerichtsinstanzen, das auch in Abstimmung mit den mitbetroffenen Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland. Das Bundesverfassungsgericht entschied , dass der Gesetzgeber Übergangslösungen für die ,,rentennahen" Jahrgänge verabschieden muss. Leider wurden diese Regelungen im Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz von sehr bescheiden bemessen. Der Verband kritisiert daher [..]
Folge 20 vom 12. Dezember 2022, S. 14

[..] ler Geschehnisse" in der Bildungs- und Begegnungsstätte ,,Der Heiligenhof" in Bad Kissingen vom . bis . November startete im Vorfeld mit einem Vortrag von Professor Dr. Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, zum Thema ,,Die Europäische Union ist für die Menschen da", auf Einladung des Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerks und der Akademie Mitteleuropa im Rahmen der Heilgenhof-Gespräche zum . Jahrestag der Bildungsstätte Heiligenhof. Hans Kna [..]
Folge 11 vom 5. Juli 2022, S. 3

[..] t worden, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht hatte. Hänel brachte ihren Fall, der in Deutschland eine breite Debatte ausgelöst hat, bis vor das Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der Streichung von Paragraf a soll Kristina Hänel nun wie zahlreiche andere Medizinerinnen und Mediziner rehabilitiert werden. Ebenfalls am . Juni hat das oberste Gericht der Vereinigten Staaten das seit Jahren bestehende landesweite Rec [..]
Folge 13 vom 10. August 2021, S. 8

[..] n Bundestages (Bundestagsdrucksache / ) nach einem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Kraft getreten. Diese Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die zuvor geltende Regelung zum Wahlrecht der Auslandsdeutschen unter anderem deswegen aufgehoben hatte, weil sie auch Personen, die ohne Aufenthalt in Deutschland keine Kenntnisse über und Betroffenheit durch die politischen Verhältnisse in Deutschland h [..]
Folge 10 vom 25. Juni 2019, S. 5

[..] siedler. Politisch verantwortlich zu machen für die seinerzeitigen Rentenkürzungen, so räumte der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Augsburg unumwunden ein, seien CDU und CSU. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Kürzungen als rechtmäßig anerkannt, nun aber gelte es, drohende Altersarmut von Spätaussiedlern abzuwenden. (,,Die -prozentige Kürzung gibt Ihre Lebensleistung nicht wieder.") Dies sei eine Frage der politischen Umsetzung. Im Kontext der laufen [..]
Folge 1 vom 25. Januar 2017, S. 3

[..] ite ) Standardwerk geltenden Grundsatzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz) ergänzte die politische, in deren Verlauf der CDU-Politiker Kultusund Innenminister in Baden-Württemberg wurde, ehe er ans Bundesverfassungsgericht wechselte, dessen Präsident er von bis war. Nach seiner Amtszeit als Bundespräsident stand Herzog dem Europäischen Konvent vor, der unter seiner Leitung (/) die Grundrechtecharta der Europäischen Union (EU) erarbeitete. Der kirchlich eng [..]
Folge 10 vom 20. Juni 2013, S. 14 Beilage KuH:

[..] enrechtlichen Instituts der EKD. Die Einrichtung diene dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem Modell der »fördernden Neutralität « des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften, wie sie das Bundesverfassungsgericht beschreibe, sagte der EKD-Repräsentant. Dabei müsse das Institut der Rechtswissenschaft ebenso wie der Theologie gerecht werden. Seit fünf Jahren leitet der Staatsrechtler Hans Michael Heinig das Göttinger Institut. Damit verbunden ist auch die Herausgebe [..]
Folge 9 vom 5. Juni 2013, S. 6

[..] er Jurist vehement, eine Rentenkürzung für Aussiedler und Spätaussiedler um Prozent ,,verpackt". Den vom Verband dagegen unternommenen erheblichen Anstrengungen mit Gutachten und Prozessen bis zum Bundesverfassungsgericht sei letztlich kein Erfolg beschieden gewesen. Rentenkürzung war ,,mit die schäbigste Entscheidung" In einer Zwischenbemerkung bezeichnete der Bundesvorsitzende die -prozentige Rentenkürzung als ,,mit die schäbigste Entscheidung, die der Deutsche Bundest [..]
Folge 2 vom 5. Februar 2013, S. 5

[..] /, Bayerisches Landessozialgericht im Urteil vom . September , AZ. L R /). Wichtig: Keinen Einfluss haben diese Urteile auf die Anwendung der %-Kürzung. Diese wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht abschließend geklärt und erschöpft sich leider in den vom Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Zeiten des Rentenbezuges bis . ) Wurde der richtige Rentenzugangsfaktor berücksichtigt? Durch den Rentenzugangsfaktor wird die Rentenhöhe in Abh [..]
Folge 20 vom 20. Dezember 2011, S. 3

[..] Personen Fälle von beim Verband gemeldeten Betroffenen: Fälle Durch einen Angriff in allen gemeldeten Fällen mit Rechtsmitteln und ausgewählten Musterprozessen konnte erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung wegen eines Verstoßes gegen das Vertrauensprinzip für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag verpflichtet hat, eine ausgleichende Übergangsregelung zu schaffen. Diese wurde vom Bundestag durch Artikel § c FANG (Fremdrenten- und Auslan [..]