SbZ-Archiv - Stichwort »Zuwanderungsgesetz«

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Folge 6 vom 15. April 2008, S. 4

[..] der Anliegen der Aussiedler aus Rumänien annehmen? Die genaue Bezeichnung für das Gremium lautet Spätaussiedlerbeirat. Er arbeitet auf der Grundlage eines Einsetzungsbeschlusses, der im Nachgang zum Zuwanderungsgesetz von der Vorgängerregierung verabschiedet wurde, und bezieht sich formal auf Spätaussiedler, die nach dem . Dezember zugezogen sind, und das sind in der überwiegenden Mehrheit Russlanddeutsche. Insofern ist es auch verständlich, auch wegen der großen Zahl [..]
Folge 4 vom 15. März 2006, S. 1

[..] In einer kurzen Ansprache wies Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble darauf hin, dass die Bundesregierung sich zu einer kollektiven Rehabilitierung insbesondere der Russlanddeutschen bekenne und das Zuwanderungsgesetz an der Kriegsfolgenschicksalsvermutung festhalte. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse sozialverträglich sein und bleiben, sagte Schäuble. ,,Integration ist und bleibt eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Daher hat die neue Bund [..]
Folge 4 vom 15. März 2006, S. 3

[..] en von Blaskapellen und Musikbands in der Siebenbürgischen Zeitung zu lesen. Über die Rechtslage bei der Aussiedleraufnahme berichtete der zuständige Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt. Das neue Zuwanderungsgesetz sei am . Januar in Kraft getreten, habe aber keine wesentlichen Änderungen für die bereits restriktive Aussiedleraufnahme der Deutschen aus Rumänien mit sich gebracht. So seien im letzten Jahr lediglich Neuzugänge aus Rumänien registriert worden. Für d [..]
Folge 14 vom 15. September 2005, S. 1

[..] sicht der Christlich-Sozialen Union in Bayern sei die ,,Integration von Zuwanderern eine Aufgabe von hoher gesellschaftlicher Bedeutung". Der Staat leiste Hilfestellung insbesondere durch die mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführten Integrationskurse, an denen Spätaussiedler kostenfrei teilnehmen können. Die Sprachbeherrschung sei für die Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig. Die CSU habe sich ,,immer für die politischen und persönlichen Belange der Aussiedler eingesetzt. Au [..]
Folge 14 vom 15. September 2005, S. 4

[..] chbehandlung" ist nach Ansicht von Dr. Dieter Wiefelspütz, dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nicht integrationsförderlich. Nach Ansicht von Bündnis /Die Grünen wurde mit dem Zuwanderungsgesetz eine ,,sinnvolle Bündelung der Zuständigkeiten im Aufnahmeverfahren beim Bund vorgenommen: Früher waren für das Aufnahmeverfahren das BVA und für das Bescheinigungsverfahren die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig". Mit dem Zuwanderungsgesetz werde jet [..]
Folge 8 vom 31. Mai 2005, S. 4

[..] tität beibehalten kann, ohne sich abzuschotten. Das klappt nicht bei allen so. Sie wissen, dass es bei den russlanddeutschen Aussiedlern erhebliche Schwierigkeiten gibt. Dieser Erkenntnis sind wir im Zuwanderungsgesetz gefolgt. Wir haben das Zuwanderungsgesetz geändert. Es steht unter dem Motto ,,Fördern und Fordern". Wir bieten den Aussiedlern Sprachkurse an, erstmals auch den Familienangehörigen. Wir erwarten allerdings, dass die Menschen, die zu uns kommen wollen, auch die [..]
Folge 5 vom 31. März 2005, S. 2

[..] t inzwischen zwei Gutachten und drei positive Richtervorlagen des Bundessozialgerichts erwirkt. Immer weniger Aussiedler kommen aus Rumänien nach Deutschland. Das am . Januar in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz bringe keine wesentlichen Änderungen für die bereits restriktive Aussiedleraufnahme der Deutschen aus Rumänien mit sich, berichtete der zuständige Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt. Besorgnis erregend sei nach wie vor die Situation in Bayern. Erstinstanzl [..]
Folge 19 vom 30. November 2004, S. 4

[..] , Folge vom . August ), ließ eine ,,harte Gangart des Freistaates erkennen, die wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen", erklärte Dr. Johann Schmidt. Der Bundesrechtsreferent wies auf das neue Zuwanderungsgesetz hin, das am . Januar in Kraft treten, aber keine wesentlichen Änderungen für die bereits restriktive Aussiedleraufnahme der Deutschen aus Rumänien mit sich bringen werde. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Fremdren [..]
Folge 13 vom 10. August 2004, S. 3

[..] Blaskapelle Nürnberg" und der ,,Tanzgruppe Nürnberg". A Bamberg A Würzburg A Nürnberg Nord A München - Berlin Aussiedleranerkennung weiterhin problematisch Keine Besserung in Sicht durch neues Zuwanderungsgesetz / Bayern setzt erhebliche Rechtsmittel gegen Aussiedler aus Rumänien ein In unserer Zeitung wurden in den Jahren und mehrere Artikel zu dem in der Zwischenzeit gescheiterten Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Nach dreijährigem Parteienstreit wurde am [..]
Folge 9 vom 15. Juni 2004, S. 2

[..] ss auch Jahn nach dem Stalin-Dekret in der Bundesrepublil Deutschland keine Abschlussgesetzgebung fü Spätaussiedler geplant ist, sondern in den wieder ins parlamentarische Verfahren einge brachten Zuwanderungsgesetz weiterhin ai der Kriegsfolgenschicksalsvermutung festge halten wird. Neben der Akzeptanz und der So lidarität mit Aussiedlern ist auch weiterhin ihn Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschlani zu fördern, wobei Härten wie Familientren nung und Abschiebung oder d [..]