SbZ-Archiv - Stichwort »Verjährung«

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Zur Suchanfrage wurden 5 Zeitungsseiten gefunden.

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  Folge 8 vom 13. Mai 2024, S. 2

  [..] rer Leistung befördert werden, weil objektive Auswahlkriterien fehlen. In der Öffentlichkeit und bei Unternehmen entstehe beispielsweise durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Fragen der Verjährung der Eindruck, dass die Regierung und Politiker Druck auf die Unabhängigkeit der Justiz ausüben. Disziplinarstrafen gegen Richter und Staatsanwälte seien besorgniserregend, heißt es des Weiteren. Es sei möglich, dass die Maßnahmen in der Antikorruptionsstrategie nicht a [..]

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  Folge 13 vom 10. August 2011, S. 2

  [..] gen unter Korruptionsverdacht stehende Minister blockiert. Auch würden Gesetze zur Justizreform abgeschwächt. Die Kommission mahnt schnelles Handeln in einigen prominenten Korruptionsfällen, da deren Verjährung drohe. HW Landkauf durch Ausländer Bukarest ­ Die rumänische Regierung beabsichtigt strengere Regeln beim Landkauf durch Ausländer. Hintergrund ist die wachsende Sorge vor einem Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen, wenn die zurzeit geltenden Beschränkungen fal [..]

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  Folge 9 vom 20. Juni 2009, S. 15

  [..] chtsbewegung. Anders als in Deutschland habe der Prozess der Vergangenheitsaufarbeitung in Rumänien erst in den vergangenen fünf Jahren richtig begonnen. Zugang zu ihren Akten bekämen Opfer erst nach Verjährung der Taten. Die erlittene Verfolgung werde in Rumänien nicht als menschenrechtswidrig anerkannt. Den bisher erfolgten Maßnahmen zur Aufarbeitung müssten weitere folgen, z. B. die Aufhebung von Terrorurteilen oder Enteignungen. Doch noch sei die Generation der Beteiligte [..]

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  Folge 6 vom 15. April 1981, S. 2

  [..] rmögen. Vom später zugesprochenen deutschen Lastenausgleich für die in der DDR enteigneten Güter des Toten verlangte die Mutter dann ebenfalls den Pflichtteil, was der Erbe aber unter Hinweis auf die Verjährung ablehnte. Eine Zivilkammer des Landgerichts Köln gab ihm recht, da alle Beteiligten die deutsche Staatsbürgerschaft besessen hätten und die fraglichen Güter ebenfalls auf deutschem Territorium gelegen seien. Nach deutschem Recht sei die Einspruchsfrist jedoch verjährt. [..]

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  Folge 18 vom 15. November 1978, S. 2

  [..] Seite SIEBENBÖIGISCHE ZEITUNG . November Die politische Schlagzeile Hitlers letzter Wille und wir Zu einem Zeitpunkt, da in der Bundesrepublik Deutschland über Verjährung oder Aufhebung der Verjährung für NS-Morde diskutiert wird, da vierzig Jahre seit jener ,,Reichskristallnacht" vergingen, die stellvertretend für NS-Verbrechen wurde, empfiehlt sich für alle der Blick in ein jüngst erschienenes Buch. Die besten Veröffentlichungen von Bulock bis Fest eingeschlossen, [..]