SbZ-Archiv - Stichwort »Urteil Des Bundessozialgerichts«

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Folge 1 vom 20. Januar 2016, S. 2

[..] und in deutschen Verbänden einsetzen, wobei eine enge Kooperation zwischen den Mitgliedern der deutschen Minderheit, der evangelischen Kirche, örtlicher Reiseunternehmen und solcher in Deutschland wichtig sei. NM Die Bundesregierung erwägt aktuell die aus dem Gerichtsurteil ableitbaren politischen Gestaltungsoptionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet Überlegungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, den SozialhilfeAnspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Nac [..]
Folge 3 vom 25. Februar 2014, S. 7

[..] a SGB II) privilegiert solche Zahlungen und nimmt diese von der Anrechenbarkeit aus. Das wurde aus Gründen der Gleichbehandlung nach der Intention des Gesetzgebers ausdrücklich auch für vergleichbare ausländische Leistungen entschieden (BSG, Urteil v. .., B b AS / R, NZS S. ). Im Steuerrecht regelt § EStG in Ziff. -a vergleichbare Ausnahmetatbestände, so dass ich auch von Steuerfreiheit ausgehe. Was können Antragsteller tun, wenn die Behörde gar nich [..]
Folge 9 vom 20. Juni 2009, S. 5

[..] n Rentenkasse beitrage. Dissens bestand hinsichtlich der Praxis des Fiktivabzugs. Während Generaldirektor Bausch erklärte, den Fiktivabzug weiterhin durchzuführen, so lange keine Entscheidung des Bundessozialgerichts vorläge, verwies Dr. Fabritius auf an die ihm bekannte Gerichtsurteile, wonach der Fiktivabzug nicht zulässig sei. Es gebe inzwischen auch ein rechtskräftiges Urteil. Sobald die deutschen Rentenbehörden ,,uns als Betroffenen das Zugangsrisiko abnehmen, werden [..]
Folge 4 vom 15. März 2004, S. 2

[..] nun in Qualifikationsgruppe eingestuft/ Rechtsgrundsätze können auch für Betriebsingenieure und Facharbeiter von Bedeutung sein Notizen aus Siebenbürgen In einem von Hansgeorg Acker mitgeteilten Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am . Oktober ohne mündliche Verhandlung entschieden: ,,Pädagogische Institute" in Rumänien mit dreijähriger Studiendauer vermitteln eine Qualifikation mit Hochschulniveau, so dass bei entsprechenden Tätigkeiten Anspruch auf [..]
Folge 10 vom 25. Juni 2003, S. 10

[..] ter Rumäniens im Diplomatischen Corps und führte Rumäniens Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). BrigitteKrech Höhere Renten durch Berufserfahrung Neues Urteil des Bundessozialgerichts: Berufserfahrung wird bei der Zuordnung in Qualifikationsgruppen des Fremdrentengesetzes berücksichtigt Durch eine richtungweisende Entscheidung hat das Bundessozialgericht wichtige Kriterien der Zuerkennung von Qualifikationen ohne förmliche Ausbi [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2000, S. 24

[..] n, zum Thema Anerkennung als Aussiedler werden immer wieder durch den Vorstand erledigt oder an die Experten weitergeleitet. Sehr ausführlich kam in Gundelsheim das Thema Fremdrentenkürzungen und das Urteil des Bundessozialgerichts vom . Dezember zur Sprache. Dabei wurde festgestellt, dass die Siebenbürger Sachsen durch ihr gemeinsames Vorgehen und die Gründung der ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" den bisher richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Ch [..]
Folge 6 vom 15. April 2000, S. 2

[..] eschäftsordnung vom Bundesvorstand angenommen wurde. Für den Gang zum Bundesverfassungsgericht kündigte Rechtsanwalt Bruckner ein zweites juristisches Gutachten an, das aller Voraussicht nach auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom . Dezember über die Verfassungswidrigkeit der Rentenkürzungen aufbauen wird. Zudem wird die weitere Arbeit der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen ebenfalls von einem speziellen Ausschuss des Bundesvorstands begleitet. Gut [..]
Folge 6 vom 15. April 2000, S. 3

[..] Kriegsfolgenbereinigungsgesetz gestrichen. Das hat zur Folge, dass einige Krankenkassen Sterbegeldzahlungen an Spätaussiedler ablehnen und dieses mit fehlender Versicherteneigenschaft begründen. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) stellte jedoch klar: Personen, die noch vor Streichung des § BVFG (also vor dem . . ) nach Deutschland zugezogen sind, verlieren den Status ,,Versicherter am .." nicht, so dass nach wie vor Anspruch auf Sterbegeld besteht. Dies [..]
Folge 4 vom 29. Februar 2000, S. 11

[..] ufführung des Mundartstücks ,,Am zwin Krezer" von Anna Schuller-Schullerus durch die Nadescher Theatergruppe in Nürnberg. Foto: Michael Zakel Horst Göbbel erläuterte den Stand des Verfahrens nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom . Dezember , das die Fremdrentenkürzung als verfassungswidrig einschätzte und das Bundesverfassungsgericht aufforderte, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu prüfen. Anschließend wurden die beiden großen politischen Themen der letzt [..]
Folge 2 vom 31. Januar 2000, S. 2

[..] icksal" veranschaulichen die Erinnerung an die Zeit der Deportation. S. B. Vorhaben erörtert (Fortsetzung von Seite ) Landsmannschaft und Interessengemeinschaft, wie es sich aus dem jüngst gefällten Urteil des Bundessozialgerichts über die Verfassungswidrigkeit der vierzigprozentigen Kürzung bei Aussiedlerrenten ergibt, wozu der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd B. Fabritius detaillierte Ausführungen machte. Neujahrsempfang des Kulturrates Im Anschluss an [..]