SbZ-Archiv - Stichwort »Legislative«

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Zur Suchanfrage wurden 34 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 17 vom 30. Oktober 2023, S. 2

    [..] er Anghel Tîlvr (PSD) und dem Abgeordneten der jüdischen Minderheit im Parlament, Silviu Vexler. Rumäniens Ober- und Unterhaus verabschiedeten am . Oktober auf eine Erklärung, in der die rumänische Legislative ihre Solidarität mit Israel bekundet und den jüngsten Großangriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung auf das Schärfste verurteilt. ,,Das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung ist unbestreitbar", heißt es in d [..]

  • Folge 19 vom 28. November 2022, S. 2

    [..] roßartige Kooperation" zwischen der deutschen und der jüdischen Minderheit, ,,nicht selbstverständlich in Anbetracht der Geschichte". Gemeinsam konnten Silviu Vexler und Ovidiu Gan mehrere bedeutende legislative Maßnahmen durchsetzen, die auch der deutschen Minderheit zugutekommen. In seiner Laudatio unterstrich Gan, dass bisher sehr wenige Nicht-Deutsche die Honterusmedaille erhalten hätten. Vexler ist seit Abgeordneter der jüdischen Minderheit und wurde zum Vorsit [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2021, S. 2

    [..] en Hunor Kelemen kündigte George Simion an, man wolle sich durch eine nationale Kampagne für eine Verfassungsänderung einsetzen, die politische Formationen (wie den UDMR) auf ethnischer Basis aus der Legislative ausschließe. Allerdings räumte er ein, die ungarische Minderheit zu respektieren, AUR hätte eigene Vertreter der ungarischen Minderheit im Parlament. In der Kommunikation mit den Medien vermeidet Simion geschickt extremistische Aussagen. Andererseits finden sich auf d [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2020, S. 6

    [..] aucht. Darauf konterte George Simion, der UDMR hätte seinerseits im Parlament nichts verloren. ,,Wir respektieren die ungarische Gemeinschaft in Rumänien und haben ethnische Ungarn in AUR, die in die Legislative eingehen werden", AUR positioniere sich jedoch gegen politische Formationen nach dem Kriterium der Minderheitenzugehörigkeit und werde eine dahingehende nationale Kampagne zur Änderung der Verfassung einleiten. Nina May Proeuropäische Regierung bahnt sich an In der ev [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2019, S. 1

    [..] efürwortet, plädieren daher die Fraktionen PNL, USR und PLUS. Doch die Hürden hierfür sind hoch: Zwei Regierungen müssen innerhalb von Tagen im Parlament durchfallen, bevor der Staatspräsident die Legislative auflösen kann. Kleinere Parteien wie ALDE und PP sind eher gegen Neuwahlen, weil sie Einbußen befürchten müssen. ,,Im Grunde gab es sie in der rumänischen Nachwendezeit noch nie, da die meisten Parlamentarier nicht gewillt sind, ihr Mandat früher aufzugeben, und es le [..]

  • Folge 11 vom 5. Juli 2017, S. 4

    [..] eren Wähler aus ländlichen Regionen, denen sich die Regierung als konservative Alternative empfahl. Die Sozialdemokraten erhielten nahezu eine absolute Mehrheit und können das Parlament und damit die Legislative fast nach Belieben dominieren. Der Aufstand der Zivilgesellschaft . Der Schock darüber, dass das ,,Zeitalter der Korruption" der er und er Jahre keineswegs Geschichte ist, sitzt tief. Unübersehbar ist auch, dass die EU-Mitgliedschaft keineswegs die zivilgese [..]

  • Folge 2 vom 5. Februar 2017, S. 2

    [..] ndigte er an, die Bürger in einem Referendum über die Fortführung der Korruptionsbekämpfung abstimmen zu lassen. Das einschlägige Schreiben des Staatschefs ging am . Januar beim Parlament ein ­ die Legislative hat nun Tage Zeit, um auf Johannis` Vorschlag zu reagieren. Auf Ebene der Europäischen Union wurden die Ereignisse in Rumänien noch nicht direkt kommentiert, die EU-Kommission warnte indes vor den Folgen einer vorsätzlichen Schwächung der Justiz. In dem Rumänien-Be [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2016, S. 1

    [..] r politischer Richtungen sowie Parteilose um die Gunst von etwa , Millionen Wahlberechtigten buhlen. Knapp Auslandsrumänen haben sich für die erstmals mögliche Briefwahl angemeldet. Die neue Legislative soll mit Sitzen ­ statt vor vier Jahren ­ etwas schlanker ausfallen: Sitze gehen an das Unterhaus, plus Sitze für die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten, Sitze an den Senat. Gewählt wird nach Listen (Verhältniswahl) und nicht wie nach Per [..]

  • Folge 18 vom 25. November 2015, S. 2

    [..] darauffolgenden Abenden in Bukarest, Temeswar, Hermannstadt, Klausenburg, Konstanza, Jassy und anderen Städten und forderten die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen, eine schlankere und effizientere Legislative, die Beseitigung der Großkorruption und ,,Krankenhäuser, keine Kathedralen". Letzteres ist eine Anspielung auf die Rumänisch-Orthodoxe Kirche, die in Bukarest zurzeit die größte orthodoxe Kathedrale des Landes bauen lässt. Eine grundlegende Änderung wird vor allem von [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2015, S. 2

    [..] d fünf Enthaltungen als neuer SIE-Chef bestätigt. Er legte bereits vor dem Parlamentsplenum seinen Amtseid ab und kündigte an, in Kürze mit einem Vorschlag für eine ,,Big-Brother-Gesetzgebung" an die Legislative herantreten zu wollen. NM Seminarreise durch Siebenbürgen Hermannstadt ­ Über die Situation und die Zukunft der deutschen Minderheit in Rumänien informierten sich Mitte Juni Teilnehmer aus der Bundesrepublik auf einer vom Deutsch-Europäischen Bildungswerk in Hessen [..]