SbZ-Archiv - Stichwort »FRG«

Zur Suchanfrage wurden 154 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 13 vom 15. August 2000, S. 1

    [..] Ungleichbehandlung zwischen Inhabern gleicher Anwartschaftsrechte im Bereich der Rentenversicherung im Allgemeinen, aber auch innerhalb des Kreises der Personen mit Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), also der Aussiedler. _ Auch würden die Kürzungsvorschriften das Übermaßverbot verletzen und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeits'grundsatzes nicht genügen, weil sie die Betroffenen ,,übermäßig und in unzumutbarer Weise belasten". Letztlich sei der in der Eigentumsgara [..]

  • Folge 1 vom 15. Januar 1999, S. 4

    [..] uf alle Fälle eine Rentenreform spätestens ab an, und in seiner jetzigen Position als SPD-Staatssekretär für Soziales ,,kann ich besser meine Vorstellungen von einem künftigen Fremdrentengesetz (FRG) einbringen". Er erhoffe sich dabei ,,das Maximum von dem, was man sich als Aussiedler auch aus Rumänien erwarten kann, nämlich eine Gleichstellung mit den Rentenansprüchen, die in der ehemaligen DDR erworben worden sind". Bloß dürfe die Debatte um ein neues FRG eben nicht in [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1998, S. 1

    [..] d e r Anerkennung von Lohnlistenauszügen - ,,Extrase din statele de platä" - als wissen auch, was und wer damit gemeint sind. Nachweise im Sinne des Paragraphen , Absatz , des Fremdrentengesetzes (FRG) und Bloß haben wir, die wir jetzt an diesem Tisch erkennen /-Werte bei der Rentenberechnung an. Sogar Gerichte in Baden-Württemberg, wo sitzen, damit nichts gemeinsam, dagegen wehre d a s b i s h e r n i c h t geschehen war, haben sich inzwischen dieser Vorgehensweise ange [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1997, S. 4

    [..] der einer anderen für Rentenzahlungen zugelassenen Bank. Folgen eines Rentenbezuges aus Rumänien für die Rente nach deutschem Recht Ein Rentenbezug aus dem Ausland führt gemäß § Fremdrentengesetz (FRG) zu einem Ruhen der deutschen Rentenleistung, soweit sie für Zeiten geleistet wird, die auch in der deutschen Rente (über die Vorschriften des FRG) berücksichtigt worden sind. Der entsprechende Lei-Betrag wird gemäß § a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) in DM umgerechnet und von [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 3

    [..] rer Unterhaltsfähigkeit gegenüber Eltern und Großeltern erheblich gehindert, und müßten andererseits für ihre durch Rentenkürzungen betroffenen Verwandten sorgen, was dem ,,Eingliederungsprinzip" des FRG entgegenwirke. Die jüngsten Leistungskürzungen würden in vielen Fällen das Abstandsgebot zur Sozialhilfe unterlaufen, Renten nach Bedarf und nicht ,,leistungsbezogen" gewähren, was systemfremd sei, und schließlich sehr kurze Übergangsfristen enthalten. Da die Aussiedler ohneh [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1996, S. 10

    [..] en Änderungen ) Zu § Abs. a FANG: Bei mehreren sich aneinander anschließenden Renten (z.B. erst Erwerbsunfähigkeitsrente, dann Altersrente) sollen auch weiterhin Beschäf- · tigungszeiten nach § FRG schon ab dem vollendeten . und nicht erst ab dem vollendeten . Lebensjahr berücksichtigt werden. § Sozialgesetzbuch Teil VI enthält ohnehin den allgemeinen Grundsatz, daß in solchen Fällen mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auch weiterhin für die neue [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1996, S. 11

    [..] . November Siebenbürgische Zeitung Seitell Leserbriefe an die Redaktion Entschlossenheit zeigen Nach den jüngsten Beschlüssen von Bundesregierung und Bundestag betreffend das Fremdrentengesetz (FRG) müssen wir uns alle, ob Berufstätige oder Rentner, zusammenschließen, um gegen die ungleiche Behandlung vorzugehen, die uns widerfährt oder widerfahren wird. Wir, die Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, sind eine kleine Minderheit, verstreut in ganz Deutschland, ohne [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1996, S. 13

    [..] nd der Art Ihrer Tätigkeit durch Zeugen wird eine glaubhafte Zeit ab dem . Lebensjahr, in welcher dem Grunde nach in Rumänien Versicherungspflicht bestand (in diesem Fall ab dem ..), gemäß FRG anerkannt. Daher müssen Sie diese Zeit geltend machen. Folge des fehlenden ,,Nachweises" ist lediglich die Berücksichtigung mit /-Wert. Nur wenn das Fehlen der Beitragszahlung trotz Versicherungspflicht feststeht, erfolgt nach Urteil des Bundessozialgerichts ( RA /) e [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1996, S. 8

    [..] Seite Siebenbürgische Zeitung . November Das Fremdrentengesetz (FRG) und seine neuen Bestimmungen Zum besseren Verständnis der mit dem . September durch das Votum der Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag entstandenen Rechtslage druckt die ,,Siebenbürgische Zeitung" hier einen ersten Teil des einschlägigen und seither gültigen Gesetzestextes mit kommentarmäßigen Anmerkungen des zuständigen Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft, RA Ernst Brucker, ab. Ein zweit [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1996, S. 9

    [..] . November Siebenbürgische Zeitung Seite Das Fremdrentengesetz (FRG) und seine neuen Bestimmungen (Fortsetzung von Seite ) bis des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssystem geführt oder berechtigt hätten, wird als maßgebendes Entgelt für jedes Kalenderjahr jeweils höchstens das mit den Faktoren nach Anlage des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vervielfältigte Entgelt zugrunde gelegt, das nach § des Anspru [..]