SbZ-Archiv - Stichwort »Der Bundestag«

Zur Suchanfrage wurden 890 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 7 vom 8. Mai 2023, S. 2

    [..] hen Minderheiten in deren Heimatgebieten deutlich spürbar sei und auch öffentlich artikuliert werde. Es sei daher gut, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hierzu im Deutschen Bundestag vor Kurzem eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) angekündigt habe, die nunmehr vorbereitet werde. Bis dahin sei es in Erwartung der klärenden Gesetzesergänzung zur Vermeidung unnötiger Härten aber notwendig, offene Antragsverfahren mit der nötigen Se [..]

  • Folge 7 vom 8. Mai 2023, S. 4

    [..] e Pawlik, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, ebenso die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und frühere Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni. Die Gemeinschaft Evangelischer Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben im Diakonischen Werk der EKD e.V. (Hilfskomitee) gestaltet den Pfingstgotte [..]

  • Folge 6 vom 12. April 2023, S. 4

    [..] ugeschrieben wurden. Dies werde nunmehr ,,massenhaft und schematisch vom BVA als Ablehnungsgrund bemüht", obwohl es sich vielfach eindeutig um Landsleute handele. Daher sei es gut, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ,,im Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung zugunsten der Antragsteller so deutlich in Aussicht gestellt" habe und dass auch die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik MdB, sich dieser Bereitschaft angeschloss [..]

  • Folge 5 vom 27. März 2023, S. 2

    [..] iner längeren Flucht einen Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler komplett verlieren", begründete der Präsident des Bundes der Vertriebenen die Forderung nach Gesetzesänderungen in der Spätaussiedleraufnahme. Kritik auch aus CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) hat am . März im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklärten die Stellvertretende [..]

  • Folge 19 vom 28. November 2022, S. 2

    [..] letzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen wird, ist seit einer der ,,stillen Feiertage" in der Bundesrepublik Deutschland. An jenem Tag gedenkt die Staatsführung, angeführt vom Bundespräsidenten, im Deutschen Bundestag traditionell aller Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft. Anlässlich des Nationalen Trauertages wurden auf den Ehrenfriedhöfen in Rumänien, auf denen deutsche, in beiden Weltkriegen gefallene Soldaten bestattet sind, im Rahmen militärischer und r [..]

  • Folge 19 vom 28. November 2022, S. 4

    [..] · . November R U N D S C H AU Nachdem der D e u t s c h e Bundestag vor vier Jahren beschlossen hatte, der Stiftung Kirchenburgen über die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) , Millionen Euro zur Sicherung und Sanierung der Kirchenburgen zur Verfügung zu stellen, ging eine regelrechte Welle an Baustellen durch die Kirchenburgenlandschaft: Im Dächerprogramm der Stiftung Kirchenburgen werden nicht nur die Dächer im engeren Sinn, sondern auch M [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2022, S. 2

    [..] Die Besuchergruppe wurde vom Abgeordneten Christoph de Vries (Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheit / CDU) geleitet. Außerdem waren die Bundestagsmitglieder Knut Abraham und Manfred Grund (beide CDU) sowie Dr. Volker Ullrich (CSU) und Sven Oole, Geschäftsführer der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheit der Unionsfraktion, Teil der Delegation. In Bukarest wurde die Delegation vom Deutschen Botschafter Peer Gebauer [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2022, S. 2

    [..] en Republik Moldau. Baerbock zufolge will die Bundesregierung das Nachbarland der Ukraine mit Millionen Euro unterstützen. Die Moldau leidet unter einer starken Inflation und hohen Energiepreisen. Der Bundestag muss den Finanzhilfen noch zustimmen. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) meldet, ging es anschließend bei Gesprächen mit Premierminister Nicolae Ciuc und Amtskollege Bogdan Aurescu um bilaterale und europapolitische Themen, insbesondere um eine v [..]

  • Folge 11 vom 5. Juli 2022, S. 3

    [..] umkämpfte Paragraf a des Strafgesetzbuches existiert nicht mehr. Danach drohte Ärztinnen und Ärzten, die über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich ausführlich informieren wollten, Strafverfolgung. Der Bundestag hat am . Juni, nach einer äußerst emotional geführten Debatte, mit breiter Mehrheit die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei ,,höchste Zeit" für die Gesetzesänderung. Das Gesetz muss fo [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 2022, S. 4

    [..] d im Herzen Europas Demokratie, Rechtsstaat und gelebte Vielfalt sind, wie entscheidend unser Engagement in und für Europa ist", sagte die Kulturstaatsministerin dazu. Standort in Berlins Mitte geplant Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung einen Bundestagsbeschluss vom . Oktober zur Erstellung eines Realisierungsvorschlags für ein neues Dokumentationszentrum zur deutschen Besatzungsherrschaft in Europa um. In einem nächsten Schritt wird das Konzept dem De [..]