SbZ-Archiv - Stichwort »§ 31 FRG«

Zur Suchanfrage wurden 154 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 15. Februar 2015, S. 14

    [..] ma-Haus, Dachau Sonntag, den . November: Volkstrauertag, Fahnenabordnung, Karlsfeld Samstag, den . Dezember: Weihnachtsfeier im Adolf-Hölzel-Haus, Dachau Donnerstag, den . Dezember: Silvesterball im Ludwig-Thoma-Haus, Dachau Jeweils am letzten Freitag im Monat (außer Dezember): Rentenberatung (u.a. FRG), Vorträge, Aussiedlerbetreuung im ,,Bürgertreff", Karlsfeld Samstag, den . Januar : Faschingsball, Bürgerhaus, Karlsfeld Bei Interesse an unseren Veranstaltungen e [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2013, S. 2

    [..] en führt. Dieses hat zur Folge, dass von dort für auch in Deutschland (nach dem Fremdrentengesetz) anerkannte Versicherungszeiten gezahlte Leistungen (rumänische Renten) auf die Rente aus Deutschland angerechnet werden (§ FRG). Es besteht aber die Möglichkeit, die Leistung aus Rumänien durch eine Aufschuberklärung (declaraie de suspendare) auszusetzen, so dass dann die ungekürzte Rente in Deutschland ausgezahlt wird. Besprochen wurden auch Möglichkeiten zur Durchsetzung von [..]

  • Folge 13 vom 15. August 2013, S. 2

    [..] / hat nichts mit der deutschen Rente zu tun. Es ist eine nicht auf Beiträgen beruhende Entschädigungsleistung, die keinesfalls von der deutschen Rente abgezogen werden darf, sie fällt NICHT unter § FRG. Sie können daher selbstverständlich diese Leistung beantragen, ohne dass von der deutschen Rente etwas abgezogen würde. Ich habe den Antrag per Post nach Kronstadt geschickt. Jetzt verlangt die Behörde dort einen Sonderbevollmächtigten aus Kronstadt und einen ,,CNP". Wa [..]

  • Folge 11 vom 10. Juli 2013, S. 3

    [..] r Fraktion Bündnis /Die Grünen zur Kenntnis, in Deutschland aufgenommene jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren GUS als ebenfalls vom Kriegsfolgeschicksal betroffene Personengruppe in die sozialrechtliche Gesetzgebung des FRG einzubeziehen. Es wurde vereinbart, die Gespräche fortzuführen. Missverständnisse klären ­ Verbindendes nutzen Der Bund der Vertriebenen sucht den Dialog mit Bündnis /Die Grünen, um Missverständnisse auszuräumen und Verbindendes zu nutzen. B [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2011, S. 3

    [..] ndung der IgF-Gelder in der Siebenbürgischen Zeitung zu veröffentlichen. Die Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzung war eine Aktion des Verbandes der Siebenbürger Sachsen zum Angriff der verfassungswidrigen Rentenkürzung um % (§ Abs. FRG) An dieser Aktion haben sich aktiv unterstützend beteiligt: Personen Fälle von beim Verband gemeldeten Betroffenen: Fälle Durch einen Angriff in allen gemeldeten Fällen mit Rechtsmitteln und ausgewählten Musterprozes [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2011, S. 2

    [..] cht mit einer von den Rentenbehörden zweckorientiert praktizierten und besonders vom Sozialgericht in Augsburg unterstützend vertretenen Fehlmeinung aufgeräumt: Die Anwendung der Ruhensbestimmung des § FRG zur Begründung eines Fiktivabzuges wurde als Berechnungsbestandteil des Ausgangsbescheides angesehen, was dazu führte, dass negative Widerspruchsbescheide sofort umgesetzt und Betroffene mit dem rechtswidrigen Fiktivabzug direkt konfrontiert wurden. Der Auffassung der Be [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2011, S. 1

    [..] Rentenbehörden in der Vergangenheit durch einen Fiktivabzug sanktioniert, der zu vielen Rechtsstreitigkeiten geführt hatte. Nach Zusicherung der Rentenbehörden, lediglich zugehende Beträge auch gem. § FRG anzurechnen und das Zahlungsrisiko zu übernehmen, wurden diese Streitigkeiten vergleichsweise beendet. Die Rentenbehörde hat dabei stets betont, Betroffene hätten keine wesentlichen Nachteile zu tragen, es handele sich um ein ,,Nullsummenspiel". Der Fiktivabzug wurde dur [..]

  • Folge 9 vom 10. Juni 2011, S. 1

    [..] örde zur Anwendung des Fiktivabzuges wurden aufgehoben. Damit werden die Rentenbehörden verpflichtet, die ungekürzten Renten zu zahlen. In einer Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes heißt es: ,,§ FRG rechtfertigt diese Ruhensanordnung weder unmittelbar noch im Wege zulässiger Rechtsfortbildung. Dem Kläger wird im Sinne der Norm eine ausländische Leistung nicht tatsächlich ausgezahlt. Eine Regelungslücke ist nicht feststellbar. Vielmehr ist es Versicherten wie dem Klä [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2011, S. 3

    [..] der Kürzung ohne Nachzahlung abfinden? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im Juli sowohl die Übergangsvorschriften zur -Prozent-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem . Mai nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem . Mai nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt. Besteht Hoffnung, dass nach dieser Entscheidung des Bun [..]

  • Folge 20 vom 20. Dezember 2010, S. 4

    [..] n Verfahren in Rumänien durchführen zu lassen. In einigen Fällen wurden Betroffene zwar gebeten, solche Verfahren einzuleiten, damit die deutsche Rentenbehörde zustehende Zahlungen aus Rumänien gemäß § FRG anrechnen kann. Wenn sie dieser Bitte aber nicht nachkommen, bleibt das ohne Konsequenzen. Die Freiwilligkeit dieser Bitte sei zu beachten, und darauf sollten die Behörden die Betroffenen ausdrücklich hinweisen, sagte Fabritius. Oft seien die Schreiben der Rentenbehörden [..]