SbZ-Archiv - Stichwort »§ 31 FRG«

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Folge 3 vom 12. Februar 2024, S. 2

[..] n der deutschen Rente ein Doppelbezug von Rente für diese Zeiten (also in der deutschen Rente nach dem FRG und zusätzlich als rumänische Rente aus Rumänien) ausgeschlossen ist. Vielmehr erfolgt gemäß § FRG bei Anerkennung der Zeiten in der deutschen Rente und Bezug einer Rente aus Rumänien für die gleichen Zeiten eine KÜRZUNG der deutschen Rente um den in Rumänien festgestellten Bruttobetrag. Das gilt leider auch dann, wenn aus Rumänien netto weniger Geld auf dem deutschen [..]
Folge 16 vom 16. Oktober 2023, S. 4

[..] t bzw. die Gefahr einer Ausweitung im Personenkreis jedoch nicht gelindert. Auch im Hinblick auf eine Würdigung der Lebensleistung der Aussiedler und Spätaussiedler habe der BdV bereits mehrfach sachgerechte Vorschläge zu Korrekturen des Fremdrentengesetzes (FRG) präsentiert, die mit geringem Aufwand eine positive Wirkung entfalten könnten. ,,Wir wollen keine Altersarmut", war der deutliche Kommentar der Abgeordneten zur beschriebenen Situation. Der Härtefallfonds sei ein Erf [..]
Folge 11 vom 10. Juli 2023, S. 2

[..] in Deutschland aus, wo auch die Kinder der Aussiedlerinnen und Spätaussiedlerinnen dann ihre Beiträge zahlen. Im Rahmen von systemischen Rentenkürzungen durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom . . wurde diese Erziehungsleistung im Personenkreis der Aussiedler und Spätaussiedler ohne Sach- oder Rechtsgrund um % gekürzt (§ Abs. FRG). Gerade Frauen, die im Personenkreis der Aussiedler und Spätaussiedler besonders häufig auf Grund des do [..]
Folge 9 vom 12. Juni 2023, S. 12

[..] rta Daniel auch bei der großen Koalition gemacht, die die Resolution der drei betroffenen Landsmannschaften zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz (FRG) nicht beachtet habe. Der Freistaat Bayern hingegen habe einen Entschließungsantrag zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler in den Bundesrat eingebracht, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Daniel wies auch auf den sogenannten Härtefallfonds hin, der unter bestimmten Bedingung [..]
Folge 3 vom 20. Februar 2023, S. 2

[..] e Rentenproblematik der Aussiedler und Spätaussiedler. Fundiert konnte dabei die Ehrenvorsitzende des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, auf einige Benachteiligungen im Fremdrentengesetz (FRG) mit der Folge drohender Altersarmut bei den Betroffenen hinweisen. Sie erinnerte an die Kürzung der Entgeltpunkte (EP) aus FRG-Zeiten um ein Sechstel, die Deckelung der Anzahl der Entgeltpunkte (EP) aus FRG-Zeiten auf bzw. und die Einführung des Faktors , bei einem [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2022, S. 2

[..] ungsverantwortung steht, zu bewegen, auf die Aussiedler und Vertriebenen zuzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung nach § Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und die Aufhebung der Benachteiligungen im Fremdrentengesetz (FRG). Dieser Punkt war auch ein zentrales Thema des Gespräches. Herta Daniel skizzierte die in den er Jahren vorgenommenen ungerechten Kürzungen im FRG und, als deren Folge, die Altersarmut der betroffenen Spät-/Aussiedler trotz jahrzehntelanger [..]
Folge 6 vom 10. April 2022, S. 2

[..] Herausforderung. Ich hoffe, dass die Aufhebung der Diskriminierungsverordnung auch weiterhin im Fokus unserer Bundesregierung bleibt. Auch die Beseitigung der strukturellen Benachteiligungen von deutschen Aussiedlern und Spätaussiedlern in der rentenrechtlichen Integration (FRG), die unabhängig von eigener hoher Lebensarbeitsleistung zu überdurchschnittlich verbreiteter Altersarmut in diesen Personenkreisen führt, muss endlich umgesetzt werden. Ebenso habe ich weiterhin behe [..]
Folge 18 vom 22. November 2021, S. 4

[..] ieser Tagung. Ergänzt wird das Ganze durch den Datenschutz, den wir auch kurz thematisieren werden." Rainer Lehni wies auf die rechtlichen Belange hin, die den Verband in den letzten Jahren beschäftigten, beginnend mit dem Fremdrentengesetz (FRG). Unser Verband kämpft seit Jahren gemeinsam mit den Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland für eine Rücknahme der Rentenkürzungen in den er Jahren. Die Union habe wiederholt erklärt, das Thema voran [..]
Folge 16 vom 12. Oktober 2021, S. 3

[..] itische Agenda gehoben und Lösungen gesucht werden. Das Erreichte der letzten zwei Wahlperioden belegt diese Notwendigkeit eindeutig. Ich nenne nur beispielhaft die erfolgreiche Zwangsarbeiterentschädigung, die finanzielle Sicherung der Kulturarbeit unserer Kulturstiftung sowie der Kulturreferate mit mehreren Millionen Euro, die Unterstützung des Ausbaus unseres Kulturund Begegnungszentrums Schloss Horneck ebenfalls mit mehreren Millionen Euro, die Einbeziehung der FRG-Zeiten [..]
Folge 11 vom 5. Juli 2021, S. 3

[..] ) gefordert und zusätzlich flankierende Korrekturen im Fremdrentenrecht, etwa bei der %-Kürzung für Kindererziehungszeiten oder die Schaffung eines Aufwands-Selbstbehaltes bei der Anrechnung gem. § FRG. Sollte ich Mitglied des nächsten Bundestages sein und dort die Union über eine ausreichend starke Vertretung verfügen, hoffe ich, diese nach meiner Überzeugung wichtigen Punkte den möglichen Koalitionspartnern abringen zu können. Unser Koalitionspartner der . Wahlperi [..]