Ergebnisse zum Suchbegriff „Zulassung“

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28. Februar 2004

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Weiteres positives Rechtsurteil

Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat wieder ein positives Urteil für Spätaussiedler gefasst und das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach in einem weiteren Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG bestätigt. mehr...

18. Dezember 2003

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Positives Urteil für Spätaussiedler

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München bestätigt das Ergebnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Ansbach in einem Prozess betreffend die Frage der Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG. mehr...

1. Juli 2002

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Strukturelle Öffnung der Landsmannschaft

Verbandstagsbeschluss vom Oktober 1999 wird umgesetzt: Gesamtverband der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. schafft rechtliche Grundlage für die Konstituierung von Untergliederungen (Kreisgruppen u.a.) als selbständige Rechtspersönlichkeiten in Form sogenannter eingetragener Zweigvereine. Bestandsaufnahme und Erläuterungen von Rolf-Dieter Happe. mehr...

16. Oktober 2001

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Entscheidungen zugunsten von Aussiedlern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich zur Frage der Benachteiligung in Anerkennungsfällen Urteile zugunsten von Spätaussiedlern aus Rumänien gefällt. Da volkstumsmäßige persönliche Vereinsamung als nicht ausreichend angesehen wird, sind aufnahmewillige Antragsteller aus Rumänien gezwungen, andere Benachteiligungskriterien vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen. In mehreren Fällen haben solche Antragsteller Prozesse in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Der Freistaat Bayern legte zwar Rechtsmittel dagegen ein, die aber jüngst vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht abgelehnt wurden. mehr...