Ergebnisse zum Suchbegriff „Wahlbuero“
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Klaus Johannis klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Bukarest – Am Montag um 11.00 Uhr gab das Zentrale Wahlbüro in Bukarest die ersten offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 10. November bekannt. Ausgewertet wurden bisher 95,89 Prozent aller Stimmen. Klaus Johannis liegt demnach mit 36,91 Prozent erwartungsgemäß auf Platz Eins, gefolgt von Viorica Dăncilă (PSD) mit 23,45 Prozent, Dan Barna (USR) mit 14,19 Prozent, Mircea Diaconu (ALDE/Pro Romania) mit 9,17 Prozent und Theodor Paleologu (PMP) mit 5,69 Prozent, die übrigen neun Kandidaten liegen unter fünf Prozent. Bei der Stichwahl am 24. November tritt Klaus Johannis als klarer Favorit gegen die Zweitplatzierte, die PSD-Chefin Viorica Dăncilă, an. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Erkenntnisse aus den Lokalwahlen in Rumänien
Bukarest – „Der Anti-Korruptionskampf ist abgewählt.“ Mit diesen markigen Worten kommentiert das Online-Portal Hotnews das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in Rumänien. Zahlreiche Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende, gegen die strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption oder Amtsmissbrauch laufen, aber auch bereits verurteilte und sogar in Haft einsitzende, wurden wieder in ihre Ämter gewählt: An der Spitze der Sozialdemokratischen Partei (PSD) steht Liviu Dragnea, der im April wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden ist. mehr...
Aktualisierte Rückschau: Siebenbürger Sachse wird Staatsoberhaupt Rumäniens
Wie bereits eingehend berichtet, hat der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat der Christlich-Liberalen Allianz (ACL) die Stichwahl am 16. November gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Victor Ponta gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt der bürgerliche Kandidat 54,43 Prozent der Stimmen. Premier Ponta, der auf 45,56 Prozent kam, hat seine Niederlage gegen den Bürgermeister von Hermannstadt noch am Wahlabend eingeräumt und Johannis zu seinem Sieg gratuliert. Mitentscheidend für den Ausgang der Stichwahl war das Votum der Auslandsrumänen, die zu rund 90 Prozent Johannis wählten. Die Wahlbeteiligung war laut Angaben der Zentralen Wahlbehörde mit 64,10 Prozent historisch hoch. mehr...
Präsidentschaftswahl in München: Die andere Seite
Mehr als 5000 Menschen vor dem Rumänienhaus in München am 16. November zeigen es: Wir sprechen nicht von einem Wahlvorgang, sondern von einer Volksbewegung. Eine Bewegung, die nicht nur Klaus Johannis zum Präsidenten erheben wollte, sondern auch das ganze administrativ-politische System in Rumänien abgemahnt hat. Doch es gibt eine Innen- und eine Außensicht dieses denk- und merkwürdigen Tages. mehr...
Rumäniens Außenminister sichert "fließenden und zivilisierten Wahlvorgang" in München und anderen Städten Europas zu
Der neue Außenminister Rumäniens Teodor Meleșcanu ist in seinem ersten Auslandsbesuch heute nach München gekommen, um den Ablauf des Wahlvorgangs für die Präsidentschaftswahl am 16. November zu verbessern. Bei der Stichwahl um das höchste Staatsamt stehen sich morgen Klaus Johannis und Ministerpräsident Victor Ponta gegenüber. Der Chef der rumänischen Diplomatie führte ein Gespräch mit Dr. Bernd Fabritius, MdB und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. In einem exklusiven Interview für die Siebenbürgische Zeitung erklärte Teodor Meleșcanu, weshalb der erste Urnengang schlecht organisiert war und gibt Auskunft über die Maßnahmen zur besseren Ausrichtung des Wahlvorgangs. Der Außenminister würdigte die Rolle der deutschen Minderheit, der Auslandsrumänen und betonte die herausragende Rolle, die Deutschland für Rumänien spielt. Das Interview, das Siegbert Bruss führte, wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Das 20 Minuten lange Gespräch in rumänischer Sprache kann am Ende dieses Artikels als mp3-Datei gehört werden. mehr...
Neue Wahllokale für Stichwahl dringend gefordert
Am Sonntag, den 16. November, findet die Stichwahl um das Amt des rumänischen Staatspräsidenten statt zwischen Victor Ponta, dem amtierenden Ministerpräsidenten von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), und dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL). Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ vom 13. November 2014) meldet, dass das Zentrale Wahlbüro am 11. November abermals klargestellt habe, dass „die rechtliche Grundlage für eine Aufstockung der Wahllokale im Ausland“ gegeben sei. Die gegensätzliche Position des Auswärtigen Amtes, dies sei vor der Stichwahl nicht mehr möglich, werde damit erneut widerlegt. mehr...
Rumänischer Außenminister tritt zurück
Bukarest - Der rumänische Außenminister Titus Corlățean ist am 10. November von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Zehntausende in Rumänien und im Ausland für einen fairen Ablauf der Stichwahl um das Präsidentenamt am 16. November demonstriert hatten. Bei Protestkundgebungen am Wochenende (8./9. November) in Berlin, Wien, Paris, London und Dublin wurde die Einrichtung zusätzlicher Wahllokale, mitunter sogar der Rücktritt des Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta (PSD) gefordert. Die zuvor bereits von der Opposition, von Staatspräsident Traian Băsescu und Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis (siehe Interview "Wahlduell in Rumänien - Klaus Johannis: 'Ich bin eine Garantie für eine unabhängige Justiz!'“) angeprangerte mangelhafte Organisation des Urnengangs der Auslandsrumänen war auch auf massive internationale Kritik gestoßen. Neuer rumänischer Außenminister ist der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes (SIE), Teodor Meleșcanu, der als Parteiloser im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 1,09 Prozent ausgeschieden war. mehr...
Drittes Kabinett Victor Ponta vereidigt
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am 3. März die Besetzung seines neuen Kabinetts bekannt gegeben, dem 25 Minister der Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und des Ungarnverbands (UDMR) angehören. mehr...
