Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungsgericht“
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Herausragender Parlamentarier: Interview mit Ovidiu Ganț, der für eine fünfte Amtszeit kandidiert
Der Abgeordnete Ovidiu Ganț hat die deutsche Minderheit in Rumänien durch zahlreiche Initiativen nach vorne gebracht. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze 130 und 232/2020 für die Entschädigung der Kinder von Russlanddeportierten wären ohne sein politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen nicht möglich gewesen. 1966 in Detta geboren, war der Banater Schwabe zunächst Mathematiklehrer und Schulleiter des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar, bevor er seine politische Laufbahn 2001 als Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen begann. Seit 2004 ist er Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in Bukarest. Von 2005 bis 2007 war er zudem Mitglied im Europäischen Parlament, zuerst als Beobachter, dann nach dem EU-Beitritt Rumäniens als regulärer Abgeordneter. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 kandidiert er für eine fünfte Amtszeit als Abgeordneter der deutschen Minderheit. Siegbert Bruss sprach mit Ovidiu Ganț über seine Tätigkeiten und Zukunftspläne als Parlamentarier und als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien. mehr...
Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD
Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...
Corona-Epidemie läuft in Rumänien aus dem Ruder
Die Corona-Epidemie in Rumänien droht, außer Kontrolle zu geraten. Krankenhäuser schlagen Alarm, ihre Kapazitäten seien nahezu erschöpft. Nach den anfänglichen Erfolgen der Regierung, die Verbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen und die Kurve der Fallentwicklung abzuflachen, sieht sich das Land mit einer Welle an Neuinfektionen überschwemmt. Zuletzt waren es 889 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden (Stand: 18. Juli), die Kurve der Fallentwicklungen verläuft jetzt exponentiell. Bereits am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 799 das Fünffache der Fälle vor den beschlossenen Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen Mitte Mai erreicht. Die Gesamtzahl der aktiv Erkrankten nähert sich jetzt mit 9.817 (Stand: 18. Juli) der 10.000er Schallgrenze. 2.026 Menschen starben bisher an Corona. mehr...
Erleichterungen in der Corona-Krise in Rumänien, aber Masken im öffentlichen Raum bleiben Pflicht
Bukarest – Der Notstand in Rumänien wurde am 15. Mai abgelöst durch die Alarmstufe. Damit gehen einige Erleichterungen für die Bevölkerung einher. Allerdings sei weiterhin ein hohes Maß an Disziplin gefordert, warnen die Entscheidungsträger. Die Kurve der Corona-Fallzahlen zeige nur eine leichte Abflachung, kleinste Fehler könnten sich dramatisch auswirken und wieder strengere Maßnahmen erfordern. Wenn alles gut gehe, seien weitere schrittweise Erleichterungen ab Mitte Juni und für Juli möglich, versprach Staatspräsident Klaus Johannis. mehr...
Keine Neuwahlen wegen Corona-Krise
Bukarest – Das lange Ringen um Neuwahlen wurde durch die Corona-Krise beendet. In einem präzedenzlosen Schnellverfahren bestätigte das Parlament am 14. März die Regierung Orban II. in ungewohnter Einigkeit mit 286 Für- und 23 Gegenstimmen. Da sich Premier Ludovic Orban und sein Kabinett wegen zweier positiv getesteter Parteikollegen in Quarantäne befanden, wurden die Anhörungen der Minister telefonisch vorgenommen, die Stimmabgabe für das Vertrauensvotum erfolgte einzeln im desinfizierten Saal. Unter strikten Schutzmaßnahmen wurde auch die neue Regierung im Cotroceni-Palast vereidigt. mehr...
Finanzminister Cîțu mit Regierungsbildung beauftragt
Bukarest – Nachdem Anfang Februar die rumänische Regierung unter der Leitung von Premierminister Ludovic Orban (PNL) nach nur drei Monaten Amtszeit per Misstrauensantrag auf Initiative der PSD gestürzt worden war, beauftragte Staatspräsident Klaus Johannis am 26. Februar Finanzminister Florin Cîțu mit der neuen Regierungsbildung. mehr...
Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien
Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...
Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis vom Deutschen Forum ausgezeichnet
Hermannstadt – Auf der ersten ordentlichen Sitzung der Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) des Jahres, am 21. April, in Abwesenheit von Dr. Paul Jürgen Porr vom Stellvertreter Dr. Klaus Fabritius geleitet, wurde beschlossen, Staatspräsident Klaus Johannis die Goldene Ehrennadel des DFDR zu verleihen. Der Antrag des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț wurde einstimmig angenommen. mehr...
Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
