Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassung“
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Parlamentarier des Deutschen Forums steigt in der Wählergunst
Hermannstadt/Bukarest – Bei den Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 (diese Zeitung berichtete) erhielt der Vertreter der deutschen Minderheit, Ovidiu Ganț, beinahe 40 000 Stimmen – etwa doppelt so viel wie vor vier Jahren. Damit rangiert das Deutsche Forum auf dem ersten Platz unter den Organisationen der nationalen Minderheiten (ausgenommen den Ungarnverband), gefolgt von den Interessenvertretungen der Roma (22 124 Stimmen), Mazedonier (12 212 Stimmen) und Armenier (10 761 Stimmen). Die meisten Stimmen bekam das Forum in den Kreisen Hermannstadt (10 730) und Kronstadt (3 685) sowie in Bukarest (2 253). mehr...
Parlamentswahlen in Rumänien: Sozialliberale siegen eindeutig, doch politische Stimmung ist vergiftet
Die Parlamentswahlen vom 9. Dezember haben die Umfragewerte bestätigt und keine großen Überraschungen mit sich gebracht. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 41,76 Prozent – wohl nicht nur wegen des schlechten Wetters, wie die meisten Politiker annahmen, sondern vielmehr wegen der Enttäuschung und Verdrossenheit der Wähler nach einem politischen Krisenjahr und einem Wahlkampf, in dem eher wechselseitige Diffamierungen als politische Inhalte den Ton angaben. mehr...
Zwei große Jubiläen in Baden-Württemberg gefeiert
Der BdV-Landesverband Baden-Württemberg feiert heuer 60-jähriges Bestehen. Beim „Tag der Heimat“ am 16. September in der Liederhalle Stuttgart wurde nicht nur dieses Jubiläums, sondern auch eines zweiten Ereignisses gedacht: Vor 60 Jahren wurde das Land Baden-Württemberg durch den Zusammenschluss der ehemaligen Bundesländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gegründet.
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Reise nach Andalusien und Marokko
Unsere sorgfältig geplante elftägige Reise führte uns nach Andalusien und Marokko. Am 31. Mai starteten wir mit 20 Personen per Flugzeug über München nach Madrid. Hier erwartete uns unsere Reiseleiterin Meike, die schon seit vielen Jahren in Spanien lebt. mehr...
Einheit oder Einheitlichkeit?
Ein Dilemma des rumänischen Staates / Diskussionsbeitrag zur debattierten Verfassungsänderung mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu
Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...
Streit um Teilnahme am EU-Gipfel
Bukarest – In Rumänien streiten Staatspräsident Traian Băsescu und Premierminister Victor Ponta darüber, wer das Land am 28. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel vertreten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. mehr...
Gesetzentwurf begrenzt Entschädigung auf 15 Prozent des Immobilienwertes
Die rumänische Regierung veröffentlichte vor Ostern einen Gesetzentwurf, der die Entschädigung für während des Kommunismus enteignete Immobilien neu regeln soll. Auf der Internetseite der Regierung finden sich die Eckpunkte des Entwurfes, der zunächst zur öffentlichen Diskussion gestellt ist, bevor er an das Parlament weitergeleitet wird. mehr...
