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Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Neunte Folge: Verzicht auf eigenständige sächsische Politik unter „braunen“ Vorzeichen - Die „Erneuerungsbewegung“ der 1920er und beginnenden 1933er Jahre hatte den Weg zur nationalsozialistischen Ausrichtung siebenbürgisch-sächsischen Lebens und siebenbürgisch-sächsischer Politik geebnet. Die geschwächte „alte“ Funktionärsschicht, selbst in „Volkspartei“ und „Bürgerabend“ gespalten, versuchte krampfhaft, durch Taktieren und Finassieren wieder an Terrain zu gewinnen und den innersächsischen Generationenkonflikt für sich zu entscheiden. Die erfolgreichen „Erneuerer“ aber lieferten einander einen unerbittlichen Kampf um die Macht, die sie aufgrund des neuen Volksprogramms in einer Hand konzentrieren wollten. mehr...
Spitzenpolitiker für Erhalt der Kirchenburgen in Siebenbürgen
Der Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR), Reinhart Guib, befand sich diese Woche zu Gesprächen in Deutschland. Während seines Besuchs in Berlin fanden gemeinsam mit Dr. Bernd Fabritius MdB, CSU-Bundestagsabgeordneter und Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Treffen und Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters MdB und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt MdB, im Reichstagsgebäude statt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Kirchenburgen in Siebenbürgen ein einmaliges kulturelles Erbe sind. Für deren Sicherung und Erhalt müsse man gemeinsam mit den Partnern in Rumänien jede Anstrengung unternehmen. mehr...
Umstritten: IKEA-Expansionskurs
Bukarest – Bis Ende 2025 will der Einrichtungskonzern IKEA 13 neue Großläden in Südosteuropa eröffnen, davon zehn in Kroatien, Serbien und Slowenien und drei in Rumänien. Bis 2018 ist ein weiterer Laden in Bukarest geplant – ein neues Areal wurde bereits erworben, das Projekt befindet sich in der Genehmigungsphase. mehr...
"Getrennt und doch verbunden": Siebenbürger Sachsen wollen ihre Gemeinschaft neu beleben
Die siebenbürgisch-sächsischen Organisationen in Deutschland und ihre Partner in Siebenbürgen haben ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Die Potentiale dieser Zusammenarbeit wurden auf der Tagung „Getrennt und doch verbunden“ vom 28. bis 30. Oktober 2016 in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen erörtert. Fazit: Die Siebenbürger Sachsen von hüben und drüben bündeln ihre Kräfte bestens, um ihre Kultur zu erhalten und die Gemeinschaft zu pflegen. „Die Gemeinden mögen lebendige Gemeinden sein“, sagte Heinz Hermann, Stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften e.V., der die Tagung zusammen mit dem Vorsitzenden Hans Gärtner moderierte: Wir sollten uns nicht nur um Kirchenburgen und Steine kümmern, sondern auch um die Menschen, betonte Heinz Hermann. mehr...
Tagung des Exil-P.E.N. mit Hans Bergel
Prachtvolle Herbstfarben, jahrhundertealte Dörfer, dunkles Ackerland – die Landschaft zwischen Weißenfels und Leipzig wirkt idyllisch und etwas verschlafen, die wunderbare Ruhe stellt für den Reisenden einen willkommenen Kontrast zum sonst allgegenwärtigen urbanen Lärm dar. Reisende gibt es in Röcken viele – sie pilgern zum Geburtshaus, der Taufkirche und dem Grab von Friedrich Nietzsche. Hierher pilgerten Ende Oktober auch die Mitglieder des Exil-P.E.N., Zentrum der Schriftstellerinnen und Schriftsteller im Exil deutschsprachiger Länder e.V. mehr...
Konferenz: „Von der Schule in den Arbeitsmarkt“
Bukarest – „Von der Schule in den Arbeitsmarkt“ – so lautete der Titel einer Konferenz, organisiert vom Rumänisch-Deutschen Forum für bilaterale Zusammenarbeit gemeinsam mit der Michael Schmidt Stiftung und der Friedrich Ebert Stiftung am 13. Oktober in Bukarest. Sie war der Beginn einer Veranstaltungsreihe zum Thema Bildung, an der Persönlichkeiten aus
Unterricht und Wirtschaft beider Länder teilnahmen.
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Hohe Auszeichnung für Peter Jacobi
Für ihren Einsatz im kulturellen Bereich wurden Peter Hans Jacobi und Dr. Oana Kirchbaum mit dem rumänischen Kulturverdienstorden (Meritul Cultural) für Bildende Kunst bzw. Förderung der Kultur „im Rang eines Offiziers“ ausgezeichnet. Die beiden Orden wurden von Staatspräsident Klaus Johannis verliehen und vom rumänischen Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu, anlässlich der Feier des zehnjährigen Jubiläums der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft Pforzheim/Enzkreis am 24. September im Ratskeller in Pforzheim verliehen. mehr...
