Ergebnisse zum Suchbegriff „Traian Basescu“
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Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Spannungen in der USL
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition der Sozialliberalen Union (USL nehmen in jüngster Zeit zu. Jüngster Anlass war einem ADZ-Bericht zufolge der Vorschlag des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta, eine so genannte Solidaritätssteuer einzuführen. mehr...
Neue Mitte-Rechts-Bewegung
Bukarest – Beim Konvent der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) im März wurde Parteichef Vasile Blaga mit knapper Mehrheit (2344 Stimmen) im Amt bestätigt. Zum Eklat kam es, als ihm seine Gegenkandidatin Elena Udrea (2014 Stimmen) Wahlbetrug vorwarf und ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde. mehr...
Schengen-Beitritt wieder vertagt
Bukarest – Der Zutritt zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter blockiert. Mehrere Länder hegen weiter Vorbehalte gegen den seit langem geplanten Schritt. mehr...
Machtkampf im Magistraturrat
Bukarest – Das Aufsichtsgremium der rumänischen Justiz, der Oberste Magistraturrat (CSM), ist seit Wochen durch einen Richtungsstreit gelähmt. Der theoretisch unabhängige Rat hat sich laut "Deutsche Welle" zu einer Bühne für einen politischen Kampf entwickelt. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Parlamentswahlen in Rumänien: Sozialliberale siegen eindeutig, doch politische Stimmung ist vergiftet
Die Parlamentswahlen vom 9. Dezember haben die Umfragewerte bestätigt und keine großen Überraschungen mit sich gebracht. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 41,76 Prozent – wohl nicht nur wegen des schlechten Wetters, wie die meisten Politiker annahmen, sondern vielmehr wegen der Enttäuschung und Verdrossenheit der Wähler nach einem politischen Krisenjahr und einem Wahlkampf, in dem eher wechselseitige Diffamierungen als politische Inhalte den Ton angaben. mehr...
Trügerische Ruhe vor Parlamentswahlen in Rumänien
Am 9. Dezember wird in Rumänien ein neues Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Im seit gut zwei Wochen laufenden offiziellen Wahlkampf hielten sich die politischen Parteien anfangs mit scharfen Attacken zurück. Im Sommer war die regierende Sozialliberale Union (USL) noch mit aggressiver Rhetorik gegen den politischen Gegner aufgefallen. Aus dem USL-Lager kommen nun vermehrt kritische Äußerungen gegenüber der Europäischen Union, nachdem diese Rumänien wiederholt ermahnt hat, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratische Prinzipien zu wahren. Rumänien sei wegen der jüngsten politischen Ereignisse kein Rechtsstaat, stellte Staatspräsident Traian Băsescu am 12. November in seiner ersten Rede nach der gescheiterten Volksabstimmung fest. Er kritisierte Regierung und Parlament für die „fortwährenden Angriffe“ auf die staatlichen Institutionen und die Justiz. mehr...
Angela Merkel auf EVP-Kongress in Bukarest
Bukarest – Europas Konservative stärken Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu den Rücken. In ihrer Rede auf dem 21. Parteitag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) am 17. und 18. Oktober lobte Bundeskanzlerin Merkel den Mut des Präsidenten bei der Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. mehr...
