Ergebnisse zum Suchbegriff „Tariceanu“
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Neue Regierung von Ludovic Orban im Amt
Bukarest – Nach dem Sturz der Regierung Dăncilă (PSD) durch den Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) - diese Zeitung berichtete - und nach zähen Verhandlungen des von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragten PNL-Chefs Ludovic Orban wurde dessen Minderheitsregierung am 4. November mit knapper Mehrheit im Parlament bestätigt. Das Plenum stimmte mit 240 Stimmen für die neue Regierung – sieben mehr als die nötigen 233. mehr...
Regierungsbruch in Rumänien
Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
Anhaltende Proteste in München gegen die rumänische Regierung
In München fand am 5. März ein erneuter Protest gegen die rumänische Regierungskoalition PSD/ALDE statt. Die großenteils rumänischen und rumäniendeutschen Demonstranten auf dem Max-Joseph-Platz erklärten ihre Unterstützung für die zuletzt unter Druck geratene Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA), die heftigen Angriffen durch Regierungsmitglieder ausgesetzt war. mehr...
Keine Ruhe in der rumänischen Politik: Stattdessen nationalistische Hetze gegen die deutsche Minderheit
Zwei Monate ist die rumänische Regierung nun im Amt – und seit vier Wochen wird ihr Rücktritt von Hunderttausenden Demonstranten landesweit verlangt. Es handelt sich um die größten Straßenproteste in der postkommunistischen Geschichte des Landes. Auslöser dafür war ein beispielloser Versuch der Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und der liberalen Splitterpartei ALDE, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Strafgesetzgebung zu lockern und die Korruptionsbekämpfung zu schwächen (diese Zeitung berichtete). Eine Regierungsumbildung soll die Gemüter beruhigen, doch gleichzeitig wird in manchen rumänischen Medien eine Hetzkampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geführt. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Briefwahlgesetz wird in der rumänischen Abgeordnetenkammer erörtert
Bukarest – Die von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis versprochene Gesetzgebung zur Briefwahl soll am 28. Oktober 2015 im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert werden, dem hierfür entscheidenden Forum. Im Falle einer positiven Abstimmung kann gegen das im Eilverfahren vorangetriebene Gesetz innerhalb von zwei Tagen am Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben werden. mehr...
Deutsche Parlamentarier besuchten Rumänien
Die Parlamentariergruppe Rumänien des Deutschen Bundestages war vom 9. bis 12. März auf einer Delegationsreise in Hermannstadt und Bukarest. Das Besuchsprogramm umfasste Gespräche mit Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Johannis, Ministerpräsident Victor Ponta, dem Präsidenten des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, mit Parlamentariern und weiteren hohen Regierungsvertretern. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, MdB, nahm als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Rumänien an der Delegationsreise des Deutschen Bundestages teil. mehr...
Hellvig wird Chef des Nachrichtendienstes SRI
Bukarest – Anfang März wählte das Parlament mit großer Mehrheit den liberalen Politiker und EU-Abgeordneten Eduard Raul Hellvig zum Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI. Hellvig sei „die Garantie für die Modernisierung und Europäisierung“ des Dienstes, hatte Staatspräsident Klaus Johannis im Februar seine Nominierung begründet. mehr...
Klaus Johannis gewinnt Botschafter Lazăr Comănescu als Präsidialberater
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis trifft heute zu seinem ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland ein. Er wird Gespräche mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angelika Merkel, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, und dem Deutsch-Rumänischen Forum in Berlin führen. Abends ist eine Begegnung mit Vertretern der rumänischen Diaspora, der siebenbürgischen und Banater Verbände in der Botschaft von Rumänien geplant. mehr...
