Ergebnisse zum Suchbegriff „Strafgesetzbuch“
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Kritik an Strafrechtsnovelle in Rumänien
Bukarest – Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, hat am 4. Juli gegen die im Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle gestimmt. Die Gesetzesänderung versuche, "Personen, die Straftaten begangen haben, vor der Ahndung zu retten, und stellt sozusagen eine Einladung dar, weitere Straftaten zu begehen. Als Vertreter des DFDR habe ich eine solche schändliche Initiative mit katastrophalen Auswirkungen für die Zukunft des Landes nicht unterstützen können“, erklärte Ganț.
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Demonstrationen in München gegen Amnestiegesetz
Am vergangenen Wochenende fanden vor dem Generalkonsulat von Rumänien in München drei Demonstrationen gegen das sogenannte Amnestiegesetz in Rumänien statt, das am 31. Januar von der mehrheitlich sozialdemokratischen Regierung verabschiedet worden war (siehe Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus). Protestaktionen gab es ebenso in Berlin, Stuttgart, Frankfurt und Nürnberg mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern statt. mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert. mehr...
Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien weiter gefährdet
Brüssel - Die Modernisierung des rumänischen Justizsystems macht Fortschritte. Gleichzeitig gibt es weiterhin Besorgnis bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und Widerstände gegen Korruptions- und Integritätsmaßnahmen. Dies stellt die EU-Kommission im jüngsten Fortschrittsbericht fest, der am 22. Januar veröffentlicht wurde. mehr...
Schengen-Beitritt wieder vertagt
Bukarest – Der Zutritt zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter blockiert. Mehrere Länder hegen weiter Vorbehalte gegen den seit langem geplanten Schritt. mehr...
