Ergebnisse zum Suchbegriff „Staatspraesident“
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Wirtschaftskooperation mit China
Bukarest – Chinas Ministerpräsident Li Keqiang reiste Ende November an der Spitze einer 300-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Bukarest. Es war der erste Besuch eines chinesischen Regierungschefs in Rumänien in den letzten 19 Jahren. mehr...
Teile des Dunărea-Archivs freigegeben
Bukarest – Die Geheimhaltung der so genannten Dunărea-Akten des früheren Geheimdienstes Securitate soll teilweise aufgehoben werden. Staatspräsident Traian Băsescu ist laut Mediafax mit dem Auslandsgeheimdienst SIE übereingekommen, die Akten des „Operativen Dunărea-Archivs“ (es existiert daneben ein „Kommerzielles Dunărea-Archiv“) an den Nationalrat für das Studium der Securitate-Archive (CNSAS) zu übergeben. mehr...
Krise in der Regierungskoalition
Bukarest - Spätestens seit dem Beginn der Straßenproteste gegen den Goldabbau in Roșia Montană kriselt es in der regierenden Sozialliberalen Union (USL) in Rumänien. Die sozialdemokratischen (PSD) und die nationalliberalen (PNL) Verbündeten widersprechen einander in der Öffentlichkeit und vertreten entgegengesetzte Meinungen zu aktuellen Themen wie die Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz, die Euthanasie der Straßenhunde oder die Änderung des geltenden Wahlrechts. Die PSD sei laut Politbeobachtern bemüht, ihre Mehrheit auszubauen, um in einer eventuellen neuen Regierung ohne PNL auszukommen. mehr...
Cristian Țopescu ist erster „Botschafter der Kirchenburgen“
„Kulturtourismus ist eine Kraft, aber ob diese Kraft uns auch hierzulande nährt? Fakt ist, dass die Kirchenburgen bekannter im Ausland sind als zu Hause. Das wollen wir ändern“, unterstrich Pfarrer Dr. Stefan Cosoroabă in seinem Vortrag anlässlich der Verleihung des Titels „Kulturbotschafter der Kirchenburgen“ an den rumänischen Sportjournalisten Cristian Țopescu. Die Feier fand am 30. August in der Kirchenburg Honigberg statt, deren dreischiffige Basilika und Mauergürtel mit einer Fläche von rund 14500 qm zu den imposantesten Bauensembles ihrer Art zählen. Die innere Ringmauer ist zwölf Meter hoch und vier Meter dick, die sieben Türme sind an den Außenecken ebenfalls mit Gemäuern verbunden – und bis heute vorbildlich bewahrt. mehr...
Fragwürdige Verfassungsreform
Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik. mehr...
Neuer deutscher Botschafter
Bukarest – Nach vier Amtsjahren verließ der deutsche Botschafter Andreas von Mettenheim Ende Juni die Vertretung der Bundesrepublik in Bukarest. Staatspräsident Traian Băsescu zeichnete ihn für seinen Beitrag zur Entwicklung der deutsch-rumänischen Beziehungen mit dem Verdienstorden im Rang des Großkreuzes aus. mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Solidarität der Deutschen über Grenzen und Generationen: 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz
Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) war Garant für die erfolgreiche Integration der vertriebenen Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und hat – anders als viele vielleicht denken – nach wie vor Zukunft. Dies sagte Dr. Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei der Tagung „Sechzig Jahre Bundesvertriebenengesetz“ am 19. April im Haus des Deutschen Ostens in München. Der kollektiven Beschuldigung der Deutschen im Osten sei nach dem Krieg eine kollektive Solidarität entgegengesetzt worden, die geholfen habe, das Kriegsfolgeschicksal zu bewältigen. mehr...
Spannungen in der USL
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition der Sozialliberalen Union (USL nehmen in jüngster Zeit zu. Jüngster Anlass war einem ADZ-Bericht zufolge der Vorschlag des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta, eine so genannte Solidaritätssteuer einzuführen. mehr...
