Ergebnisse zum Suchbegriff „Staatsangehoerigkeit“
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Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen
Das Klärungsgesetz für offene Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret 118/1990 und Gesetz 130/2020 wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ XXXII – Nr. 1036 vom 5.11.2020 als Gesetz Nr. 232/2020 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antragsberechtigt gewesen wären, sind antragsberechtigt. mehr...
Späte symbolische Geste: Anerkennungsleistung für deutsche Zwangsarbeiter abgeschlossen
Anlässlich der letzten Beiratssitzung zur Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) erklärte Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), am 21. September in einer Pressemitteilung: „Vergangene Woche wurde symbolisch der letzte Bescheid für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter verliehen. Mehr als vier Jahre Verwaltungsarbeit, mehr als 46000 Anträge und mehr als 80 Prozent davon mit positivem Bescheid: Fast ein Menschenleben nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen diese Zahlen, dass dieses Schicksal ein Massenphänomen war. mehr...
Auslegungsfragen zum Entschädigungsverfahren in Rumänien auf dem Weg der Klärung
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung etc.) wird vom rumänischen Staat in dem Dekret-Gesetz (DL) 118/1990 geregelt, durch das Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet und durch das Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. „Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus“, SbZ Online vom 23. Juli 2020, und „Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien“, SbZ Online vom 3. August 2020). Offene Auslegungsfragen sollen nun in einem im rumänischen Senat eingereichten Änderungsgesetz (Projekt b429/2020) geklärt werden. Weiter unten finden Sie Anwendungsfragen, die auf dem Weg der Klärung sind, und Fragen, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius bereits beantworten kann. mehr...
Hochrangiger deutscher Diplomat – engagierter Siebenbürger Sachse: Nachruf auf Herbert Arz von Straussenburg
Geht man die informativen Register der wertvollen, vom Münchener Institut für Zeitgeschichte herausgegebenen Quellenedition „Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ durch, lässt sich auch die Karriere des Diplomaten Herbert Arz von Straussenburg erschließen und nachvollziehen, der am 4. August 2018 in Sankt Augustin-Niederberg im Alter von 92 Jahren gestorben ist. mehr...
Doktorarbeit über (Spät-)Aussiedler
Die Doktorandin Kseniya Dziatlouskaya von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln führt im Rahmen ihrer Doktorarbeit ein wissenschaftliches Projekt durch, das die politischen Ansichten und Parteipräferenzen von (Spät-)Aussiedlern sowie die Faktoren, auf die sie zurückzuführen sind, untersucht. mehr...
AfD polarisiert: Verbandspräsident Fabritius antwortet auf kritischen Leserbrief
Leserkritik zum Artikel „Bundestagswahl 2017: Dr. Bernd Fabritius will nach Mandatsverlust Arbeit als BdV-Präsident ‚mit voller Kraft‘ fortsetzen“ in der Druckausgabe, Folge 16 vom 15. Oktober 2017, Seite 3, und die Stellungnahme des Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius.
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BdV-Präsident Fabritius: AfD-Forderung benachteiligt deutsche Spätaussiedler
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB kritisiert in seiner nachfolgenden Stellungnahme die AfD, die in ihrem Wahlprogramm fordert, zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. mehr...
Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten Hartmut Koschyk: "Ein von Weitblick und Empathie getragener Einsatz"
Hartmut Koschyk, MdB, beendet in Kürze sein Amt als Bundesbeauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, das er seit Januar 2014 innehat. Sein Werdegang qualifizierte ihn bestens für dieses Amt. Geboren am 16. April 1959 in Forchheim/Oberfranken als Sohn oberschlesischer Eltern, wirkt er von 1987 bis 1991 als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und ist CSU-Bundestagsabgeordneter seit 1990. Im Bundestag war er Vorsitzender der Gruppe Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten (1990-2002), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wirkte er von 2009 bis 2013, bevor er als Aussiedlerbeauftragter ins Bundesinnenministerium wechselte. Viele seiner Initiativen hat er in exzellenter Zusammenarbeit mit Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, erarbeitet und durchgesetzt. „Mit Hartmut Koschyk beendet ein den Anliegen deutscher Heimatvertriebener, Aussiedler und Spätaussiedler auf das engste verbundene Politiker seine aktive Tätigkeit. Für seinen stets von Weitblick und Empathie getragenen Einsatz werden wir ihm immer dankbar sein“, erklärte Fabritius gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. Das folgende Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten führte Siegbert Bruss. mehr...
Entschädigung für Zwangsarbeit: Antragsfrist endet am 31. Dezember 2017!
Am 1. August 2016 trat die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter („AdZ-Anerkennungsrichtlinie“) in Kraft. Vorausgegangen war die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages im November 2015, 50 Millionen Euro für die Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit kriegsbedingt bzw. kriegsfolgenbedingt zwischen dem 1. September 1939 und 1. April 1956 für eine ausländische Macht als Zivilpersonen Zwangsarbeit leisten mussten, bereitzustellen (siehe auch Siebenbürgische Zeitung Online vom 7. Juli 2016). mehr...
Rumänien schafft die meisten Konsulargebühren ab
Durch das Gesetz 1/2017 hat Rumänien 102 Gebühren und Steuern abgeschafft, darunter die Rundfunk- und Fernsehgebühren. Laut neuem Gesetz sind ab 1. Februar auch die meisten konsularischen Gebühren kostenlos, darunter notarielle Beglaubigungen von Vollmachten, Übersetzungen, Unterschriften, die Ausstellung von beglaubigten Kopien von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden, die Ausstellung von Reisetiteln, die Hochzeitszeremonie im Konsulat u.a. mehr...
