Ergebnisse zum Suchbegriff „Spaetaussiedler Urteil“
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Bund der Vertriebenen kritisiert: Zusagen der Bundesregierung in der Spätaussiedleraufnahme werden nicht eingehalten
Eine beabsichtigte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) zu Erleichterungen in der Spätaussiedleraufnahme ist in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen. Hierzu erklärt der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius: mehr...
Bund der Vertriebenen kritisiert restriktive Aufnahmepraxis für Spätaussiedler aus der Ukraine und Russland
Berlin – Die Aufnahme von Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion soll derzeit nicht mehr so erfolgen, wie es der Gesetzgeber mit der 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 2013 beabsichtigt habe. Das moniert der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, aufgrund aktueller Berichte aus der Aufnahmepraxis für Spätaussiedler. Probleme gebe es laut Fabritius insbesondere dort, „wo Antragstellern zu Zeiten des Sowjetregimes ein nichtdeutsches Volkstum, wie z. B. ‚russisch‘ oder ‚ukrainisch‘, in Ausweis- oder Personenstandsdokumente eingetragen wurde“.
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Aktuelle Rechtsfragen zum Europäischen Nachlasszeugnis und Aussiedlerzuzug aus Rumänien
In jüngster Vergangenheit erreichen den Bundesrechtsreferenten des Verbandes wiederholt Anfragen von Landsleuten zum Europäischen Nachlasszeugnis (A) und zum Aussiedler-/Spätaussiedlerzuzug aus Rumänien nach dem BVFG (B). Hierzu nimmt der Bundesrechtsreferent wie folgt Stellung. mehr...
Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen
Berlin - Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die durch die Fremdrentenkürzungen bedingte soziale Gerechtigkeitslücke kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort vom 3. Dezember 2018 weist das BMAS auf den vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hin und listet eine Reihe von darin enthaltenen Verbesserungen auf: garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent; garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20 Prozent; verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019; bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder; Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst. Von diesen Verbesserungen würden laut BMAS auch Aussiedler und Spätaussiedler profitieren, deren im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannt werden. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Der Kanzler der Wiedervereinigung ist tot
Historisches erreicht für Deutschland und Europa, 16 Jahre Kanzler der Bundesrepublik, die deutsche Einheit vollendet, Wegbereiter der Europäischen Union und des Euro, Übervater der CDU, die er 25 Jahre als Vorsitzender führte, Machtmensch, bejubelt und gefeiert - andererseits lange unterschätzt, gescholten, abgelehnt, nach der Spendenaffäre Persona non grata in der Union: Helmut Kohl ist tot. Der Altbundeskanzler starb am 16. Juni in seinem Haus in Ludwigshafen im Alter von 87 Jahren. Von 1982 bis 1998 lenkte der bodenständige Pfälzer als Bundeskanzler die Geschicke der Bundesrepublik. Mit ihm ist nach dem Urteil zeitpolitischer Beobachter eine deutsche, ja eine europäische „Jahrhundertgestalt“ von uns gegangen. mehr...
Bundesrechtsreferent Dr. jur. Johann Schmidt ist 60
Dr. jur. Johann Schmidt, seit 26 Jahren Bundesrechtsreferent unseres Verbandes, vollendete am 30. April sein 60. Lebensjahr. Recht ist für den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Broterwerb und Steckenpferd zugleich. Durch sein langjähriges Engagement zur Sicherung der Rechte von Aussiedlern und Spätaussiedlern wirkt der gebürtige Bistritzer weit über den Kreis seiner Landsleute hinaus äußerst verdienstvoll. mehr...
Bodo Löttgen: "Politiker müssen die deutsche Identität der Aussiedler anerkennen"
Auf das schwere Schicksal de Siebenbürger Sachsen im zwanzigsten Jahrhundert ist Bodo Löttgen, Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, in seiner Ansprache bei der Eröffnungsveranstaltung des Heimattages am 11. Juni eingegangen. Durch Flucht, Deportation, Enteignung, Kommunismus unter wachsendem Druck sei ihr Leben weitgehend fremdbestimmt gewesen. Deshalb sei es eine Pflicht Deutschlands und seiner Politiker, achtsam mit den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern umzugehen, ihre deutsche Identität anzuerkennen und ihre Position in der Gesellschaft zu stärken. Die Ansprache des Landtagsabgeordneten wird im Folgenden gekürzt abgedruckt. mehr...
Interessengemeinschaft gegen 40%-Rentenkürzung stellt Tätigkeit ein
Die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ soll ihre Tätigkeit einstellen. Darauf hat sich der Anwaltspool der Interessengemeinschaft am 23. Februar in München verständigt. 1996 hatten sich auf Initiative unseres Verbandes zahlreiche Landsleute zur „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ zusammengeschlossen, um die im Deutschen Bundestag beschlossene 40-prozentige Rentenkürzung zu bekämpfen. mehr...
