Ergebnisse zum Suchbegriff „Schengen-Raum“
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CSU für Teil-Mitgliedschaft Rumäniens im Schengen-Raum
Rumänien soll nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine Perspektive für die Aufnahme in den Schengen-Raum erhalten. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ (vom 27. März 2014) spricht sich die CSU-Politikerin für eine Teil-Mitgliedschaft Rumäniens im grenzkontrollfreien Schengen-Raum aus. Hasselfeldt wirbt in dieser Frage für eine differenzierte Betrachtung von Rumänien und Bulgarien, da Rumänien im Vergleich zu Bulgarien hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Grenzsicherheit Erfolge vorweisen könne. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat mit einer Delegation, der die drei CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Bernd Fabritius, Dr. Hans-Peter Uhl und Tobias Zech sowie der außenpolitische Berater der CSU-Landesgruppe, Lothar Müller, angehörten, vom 23. bis 25. März Rumänien besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit führenden Vertretern der deutschen Minderheit in Hermannstadt und Treffen mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlățean sowie mit weiteren Regierungsmitgliedern und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Bukarest. mehr...
Gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen
Eine Delegation des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr hat die bayerische Landeshauptstadt München vom 5. bis 6. Dezember besucht. Begleitet wurde der DFDR-Vorsitzende vom Abgeordneten der Deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, sowie der Unterstaatssekretärin im Department für Interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung, Christiane Cosmatu. Am Beginn des Aufenthaltes stand ein Arbeitsgespräch mit der Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte in Hermannstadt
Hermannstadt – Die 16. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien tagte am 4. März in Hermannstadt. Die Delegationen leiteten Dr. Christoph Bergner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, und George Ciamba, Staatssekretär im rumänischen Außenministerium. mehr...
Schengen-Beitritt wieder vertagt
Bukarest – Der Zutritt zum Schengen-Raum bleibt für Rumänien und Bulgarien weiter blockiert. Mehrere Länder hegen weiter Vorbehalte gegen den seit langem geplanten Schritt. mehr...
Premier Victor Ponta behauptet: "Rechtsstaat war nie in Gefahr"
Bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 in Rumänien wird neben der Sozialliberalen Union USL ein zweites Parteienbündnis antreten. Am 16. September unterzeichneten die Führer der Liberaldemokraten (PDL), der vom Kurzzeit-Premier Mihai-Răzvan Ungureanu gegründeten Partei Forța Civică (Zivile Kraft), der Bauernpartei (PNȚCD) u.a. das Gründungsprotokoll der „Allianz Rechtes Rumänien“ (Alianța România Dreaptă – ARD). Damit erhält das regierende Parteienbündnis USL gewichtige Konkurrenz. Aurelian Pavelescu, Vorsitzender der Bauernpartei, erklärte gegenüber Mediafax, dass „wir die einzige politische Kraft in Rumänien sind, die den Prinzipien des Rechtsstaats treu bleiben“. mehr...
Stufenweiser Schengen-Beitritt
Bukarest – Ein rascher und umfassender Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen ist weiter unwahrscheinlich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bevorzugt einen stufenweisen Beitritt. Vorstellbar sei zunächst ein Verzicht auf Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr. mehr...
Delegation aus Bayern zu Gast
Mitglieder der Arbeitsgruppe „Vertriebenenpolitik“ der CSU-Fraktion besuchten gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, Siebenbürgen. mehr...
Wieder EU-Kritik an Rumänien
Bukarest/Brüssel – Der Februar-Zwischenbericht der EU-Kommission über den Stand der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform in Bulgarien und Rumänien bemängelt zu geringe Fortschritte bei den Gerichtsverfahren gegen korrupte Beamte und Politiker. mehr...
Razzien gegen Grenzbeamte
Bukarest – Rund 180 Zöllner und Grenzpolizisten sind Anfang Februar in Rumänien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Die Aktionen unter der Leitung der Antikorruptionsbehörde DNA zielten auf Kontrollstellen an den Grenzen zur Ukraine und Serbien. mehr...
Wird Rumänien vor Jahresende dem Schengenraum beitreten?
Der für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum wird sich verzögern. Dafür setzen sich vor allem Frankreich und Deutschland mit der Begründung ein, dass beide Länder Korruption und organisierte Kriminalität nur mangelhaft bekämpfen (diese Zeitung berichtete). Eine ähnliche Position vertritt auch Finnland, während dreizehn weitere EU-Staaten Fortschritte im Justizsystem fordern. Über den Beitrittstermin Rumäniens und Bulgariens wird die Versammlung des EU-Ministerrats am 24. Februar entscheiden. mehr...
