Ergebnisse zum Suchbegriff „Rumaenien Eu“
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Wenig Klarheit bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In dem Artikel „Kommunistischer Diebstahl legitimiert“, Siebenbürgische Zeitung Online vom 19. Februar 2009, wurde die Frage offen gelassen, ob diejenigen Eigentümer, die keinen Antrag auf Eigentumsrückgabe innerhalb der Frist bis zum 14. Februar 2002 gestellt haben, noch eine Chance vor den rumänischen Gerichten haben. Dazu haben sich nun 85 Richter (von den insgesamt 115 aktiven Richtern des Obersten Gerichtshofes) geäußert. Das Urteil Nr. 33 wurde am 23. Februar 2009 im Amtsblatt Rumäniens Nr. 108 mit seiner Begründung im Volltext veröffentlicht. mehr...
Norbert Kartmann empfängt rumänischen Außenminister
Der neue rumänische Außenminister Dr. Cristian Diaconescu traf sich am 4. März mit den höchsten Repräsentanten des Landes Hessen, Ministerpräsident Roland Koch und Landtagspräsident Norbert Kartmann, zu Gesprächen in Wiesbaden. Kartmann empfing den Außenminister im Landtag und thematisierte dabei wichtige Anliegen der Siebenbürger Sachsen, wie den Erhalt der siebenbürgisch-sächsischen Kulturgüter, die Situation der für die deutsche Minderheit eingerichteten Alten- und Pflegeheime sowie die Rückerstattung enteigneten Vermögens. mehr...
Ausreiseverweigerung aus Rumänien
Am 24. Februar 2009 erreichte unseren Verband eine Nachricht des Inhalts, dass eine Rumänin, die mit ihren zwei minderjährigen Kindern und ihrem (deutschen) Lebensgefährten in Deutschland lebt (sie waren am 19. Februar auf Einladung zur Hochzeitsfeier der Schwester der rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien eingereist), am Flughaften in Bukarest gehindert wurde auszureisen. mehr...
Rumänien benötigt ausländische Kredite
Im Zuge der weltweiten Finanzkrise bemüht sich die rumänische Regierung derzeit um Milliardenkredite von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Insgesamt könnte Rumänien bis zu zehn Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den defizitären Staatshaushalt zu decken. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Bundesregierung fördert deutsche Minderheit in Rumänien
Die deutsche Bundesregierung sieht für die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien in diesem Jahr ein Budget von rund 1,6 Millionen Euro vor. Die auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Inneren (BMI) am 28. Januar in Hermannstadt verabschiedete Hilfenplanung konzentriert sich im Wesentlichen auf die Finanzierung sozial-humanitärer Maßnahmen. mehr...
EU gegen Verdreifachung der KfZ-Gebühr in Rumänien
Im Streit um die Kfz-Zulassungsgebühr in Rumänien hat sich nun auch die EU zu Wort gemeldet: Die Verdreifachung der Anmeldegebühr für ausländische Gebrauchtwagen verstoße gegen die Verordnungen der EU, verlautete aus Brüssel. In Bukarest wird nun auf höchster Ebene beraten. mehr...
Antrittsbesuch der Generalkonsulin Brândușa Predescu bei Siebenbürger Sachsen
Rumänien hat mit Deutschland „politisch, wirtschaftlich und kulturell viele Gemeinsamkeiten“. Eine neue Qualität hätten die bilateralen Beziehungen seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union gewonnen, erklärte die Generalkonsulin von Rumänien in München, Brândușa Predescu, bei ihrem Antrittsbesuch am 15. Dezember 2008 in der landsmannschaftlichen Bundesgeschäftsstelle in der Münchner Karlstraße. mehr...
Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
Leserecho: Heimattag nach Schäßburg verlegen
Zum Artikel „Verband plant grundsätzliche Diskussion über Ziele und Strategien“ in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 12. Dezember 2008. mehr...
