Ergebnisse zum Suchbegriff „Rumaenien Eu“
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Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Zum Tod von Altbundespräsident Roman Herzog
"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen." - Wie hätte einen dieser leidenschaftliche Appell nicht treffen, diese mit Hoffnung und Zuversicht aufgeladene Botschaft nicht persönlich berühren sollen? Die Kernaussage jenes bald 20 Jahre zurückliegenden Frühlingstages wird den meisten Bundesbürgern noch in lebhafter Erinnerung sein – man schrieb den 26. April 1997, als der damalige Bundespräsident Roman Herzog im Hotel Adlon seine vielbeachtete „Berliner Rede“, seine „Ruck-Rede“ hielt. Altbundespräsident Roman Herzog starb nun am 10. Januar im Alter von 82 Jahren. mehr...
Neuer deutscher Botschafter in Bukarest
Bukarest – Am 10. Januar absolvierte der neue deutsche Botschafter Cord Meier-Klodt seinen Antrittsbesuch bei Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE), der ihm die Akkreditierungsurkunde überreichte. Neben wichtigen aktuellen Herausforderungen tauschte man sich über die Notwendigkeit der Konsolidierung der Europäischen Union aus. mehr...
Deutsches Forum erörtert aktuelle und künftige Aufgaben
Hermannstadt – Auf der zweiten ordentlichen Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im vorigen Jahr am 10. Dezember würdigte der Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2016: Bei den Kommunalwahlen habe das DFDR gute Ergebnisse erzielt, nun müsse man bereits für die Wahlen 2020 junge Kandidaten aufbauen. mehr...
Im WortWechsel: "Geht Politik ohne Geschichte?"
„Geht Politik ohne Geschichte?“ – Diese Frage stellte sich der Nürnberger Kulturbeirat zugewanderter Deutscher und lud am 13. November ein zu einem WortWechsel im historischen Hirsvogelsaal in Nürnberg mit Anneli Ute Gabanyi, Politikwissenschaftlerin aus Berlin, und Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Jurist und CSU-Politiker aus München. mehr...
Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Bleibt Rumänien vom Rechtsextremismus verschont?
Bukarest – Rumänien ist das einzige Land Europas ohne extremistische Partei im Parlament. Dies ist die gute Nachricht, die man von der Konferenz „Rechtsextremismus und Anstiftung zum Hass“, organisiert von der Friedrich Ebert Stiftung und dem rumänischen Nationalen Institut für Holocaustforschung „Elie Wiesel“, am 1. November mitnehmen kann. Im Meer der sich durch die Flüchtlingskrise aufheizenden nationalistischen Strömungen sei Rumänien wie eine Ruheinsel, meint Cristian Pîrvulescu, Dekan an der Nationalen Schule für Politische Wissenschaften. Doch wie groß ist die Gefahr, angesteckt zu werden? mehr...
Erfolgreiches Oktoberfest in Kronstadt
Das Kronstädter Oktoberfest, das vom 25. August bis 4. September 2016 stattfand, hat mittlerweile den Ruf, eines der größten Volksfeste im Südosten Europas zu sein. Zum Auftakt der Veranstaltung zogen 14 Festwagen, zwei Blaskapellen, darunter die Burzenländer Blaskapelle unter der Leitung von Vasile Glăvan, und mehrere Trachtengruppen auf den Sportplatz der „Ion Țiriac“-Arena ein. Eröffnungsansprachen hielten der Kronstädter Bürgermeister George Scripcaru, Werner Braun, Vorsitzender des Deutschen Wirtschaftsclubs Kronstadt, und Gunter Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der EU im Deutschen Bundestag. mehr...
