Ergebnisse zum Suchbegriff „Restitutionsgesetz“
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Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch
Der Jurist Michael Miess behandelt im Folgenden die Restitutionsgesetze, die nach dem Sturz Ceausescus 1989 in Rumänien verabschiedet wurden und die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich in der Rechtspraxis ergeben. Zudem geht der Autor der Frage nach, was die neue Regierung unter Premierminister Calin Popescu-Tariceanu an den Auswirkungen des Häuser- und Bodenrückgabegesetzes ändern will und kann. mehr...
Aktuelle Vorhaben der Landsmannschaft
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland konsolidiert nicht nur ihre eigenen Strukturen, sondern sieht sich auch in der Verantwortung gegenüber den Kultureinrichtungen in Gundelsheim am Neckar. Zudem soll der bereits seit Jahrzehnten praktizierte europäische Brückenschlag fortgesetzt werden. "Wir sind gewillt, den engen Zusammenhalt der Siebenbürger Sachsen im Rahmen der weltweiten Föderation weiterzuführen", erklärte der Bundesvorsitzende Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr am Anfang der Bundesvorstandssitzung, die am 12. März in der landsmannschaftlichen Begegnungsstätte in München stattfand. mehr...
Restitution in Rumänien: Aussiedler eklatant diskrimiert
Die am 14. Mai dieses Jahres veröffentlichten Durchführungsbestimmungen stellen das Recht der Aussiedler in Frage, die dem kommunistischen Staat bei der Aussiedlung zwangsweise übertragenen Immobilien zurückzuerhalten oder dafür entschädigt zu werden. Damit weicht die rumänische Regierung eklatant vom Restitutionsgesetz 10/2001 ab und diskriminiert die Aussiedler gegenüber anderen Betroffenen. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Weitere Fristverlängerung beabsichtigt
Wie schon mehrfach in dieser Zeitung berichtet, sieht das rumänische Restitutionsgesetz (Gesetz 10/2001) vor, dass alle Antragsteller, die ihren Antrag rechtzeitig (bis spätestens zum 14. Februar 2002) eingereicht hatten, die Unterlagen zum Nachweis des Eigentumsrechtes und gegebenenfalls der Erbenstellung innerhalb einer bestimmten weiteren Frist nachzureichen haben. mehr...
Anträge auf Häuserrückgabe nur bis 14. Februar!
Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. Febraur 2002 gestellt werden. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 10/2001 sind sämtliche Enteignungsmaßnahmen des kommunistischen Staates zwischen dem 6. März 1945 und 22. Dezember 1989 willkürlich und rechtswidrig. mehr...
Entwicklung des Häuserrückgaberechts in Rumänien
Zwei Tage vor Ablauf der - bereits einmal verlängerten - Frist zur Einreichung der Anträge nach dem Häuserrückgabegesetz (14. November 2001) hat die rumänische Regierung die Antragsfrist erneut verlängert. Anträge können nunmehr bis zum 14. Februar 2002 eingereicht werden. mehr...
Antragsfrist zur Häuserrückgabe um drei Monate verlängert
Die rumänische Regierung hat in einer Sitzung am 9. November beschlossen, die Antragsfrist zur Häuserrückgabe um weitere drei Monate, das heißt bis Mitte Februar 2002, zu verlängern. Um wirksam zu werden, muss der Dringlichkeitserlass noch im Amtsblatt der Regierung ("Monitorul Oficial") veröffentlicht werden. mehr...
Anträge auf Häuserrückgabe nur bis 14. November!
Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. November 2001 gestellt werden. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 10 vom 8. Februar dieses Jahres sind sämtliche Enteignungsmaßnahmen des kommunistischen Staates zwischen dem 6. März und 22. Dezember 1989 willkürlich und rechtswidrig. mehr...
Anträge auf Häuserrückgabe in Rumänien nur bis 14. August!
Achtung: Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. August 2001 gestellt werden! Auf den Rückgabeanspruch deutscher Aussiedler aus Rumänien und deren Erben weist die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. Juli 2001, Seite 4, hin. Praktische Tipps zur Rückgabe und Entschädigung enteigneter Immobilien in Rumänien sind der "Siebenbürgischen Zeitung" vom 30. März, 15. April, 15. Mai und 20. Juni 2001 zu entnehmen. mehr...
Fragen und Antworten zum Restitutionsgesetz (Teil III)
Zahlreiche beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft eingehende Anfragen bezüglich des rumänischen Restitutions- bzw. Entschädigungsgesetzes vom 8. Februar 2001 veranlassen Rechtsanwalt Detlef G. Barthmes dazu, an dieser Stelle zu einigen weiteren Fragen Stellung zu nehmen. Informationen zu dem Gesetz sind bereits in den Ausgaben dieser Zeitung vom 30. März 2001, Seite 4, 15. April 2001, Seite 7, und vom 15. Mai 2001, Seite 11, enthalten. Nach dem besagten Gesetz können in Rumänien bis zum 14. August 2001 Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von/für Immobilien (Gebäude und Baugrundstücke) gestellt werden, deren Eigentum zwischen 1940 und 1989 auf den rumänischen Staat übergegangen ist. mehr...
