Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenversicherung“
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Spätaussiedler müssen bei der Rentenreform berücksichtigt werden
Angesichts der zurzeit in den Parteien und Bundestagsfraktionen stattfindenden Diskussion um die Rentenreform hat sich der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker E. Dürr in einem Schreiben an Bundessozialminister Walter Riester und an weitere zuständige Politiker mit der Aufforderung gewandt, die 1996 durch das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getretenen Rentenkürzungen und damit die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Spätaussiedler rückgängig zu machen. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
