Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenrecht“
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Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
68. Pfingsttreffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl: Heimattag der erfüllten Identität
Der 68. Heimattag der Siebenbürger Sachsen vom 18. bis 21. Mai 2018 in Dinkelsbühl war für die über 20000 Besucher sehr erfolgreich auf vielfachen Ebenen ihres Erlebens. Gleich zwei Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder (Bayern) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), weitere hochkarätige Gäste erwiesen ihnen die Ehre und sicherten ihnen moralische und finanzielle Unterstützung zu. Das Pfingstfest bot einen kulturellen Höhepunkt nach dem anderen, Brauchtum, Tanzdarbietungen, Musik, Sport, aber auch viele Gelegenheiten zum frohen und gemütlichen Beisammensein. Dass die Siebenbürger Sachsen seit Jahrzehnten ihre Gemeinschaft und Kultur beherzt pflegen, dass sie zusammenhalten und gleichzeitig offen für andere sind – dafür werden sie geschätzt und als Vorbild für Europa gewürdigt. Das Motto des Heimattages „Kultur schafft Heimat und Zukunft“ wurde von den Rednern vielseitig und tiefsinnig beleuchtet. Wie in einem großen Strom fließen die Worte, die Begegnungen, das Geschehen zusammen und zeigen, dass die Siebenbürger Sachsen in ihrer Identität gereift und erfüllt sind. mehr...
Verbandsspitzen beim Aussiedlerbeauftragten
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat am 15. Mai die Spitzen der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben samt deren Jugendvertreter zu einer Vorbereitungsbesprechung für die nächste Deutsch-Rumänische Regierungskommission sowie zu einem Antrittsbesuch zur Erörterung offener Anliegen im Bundesinnenministerium in Berlin empfangen. mehr...
Aussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „nachhaltig kämpfender Partner an Ihrer Seite“
Die Bundesregierung wird die Arbeit der Vertriebenen und Aussiedler in Deutschland und der deutschen Minderheiten in den Heimatländern weiterhin nach Kräften und ganz beherzt fördern. Diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag bekräftigte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, in seiner Festrede beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen am 20. Mai 2018 in Dinkelsbühl. Er übermittelte nicht nur als erster Siebenbürger Sachse Grüße seitens der Bundesregierung, sondern kündigte als „nachhaltig kämpfender Partner an Ihrer Seite“ auch eine Reihe konkreter Maßnahmen an. So werden die Mittel für deutsche Zwangsarbeiter aufgestockt, nachdem bis Ende letzten Jahres doppelt so viele Anträge eingegangen sind als ursprünglich erwartet. Die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien wird ebenso fortgesetzt wie die der kulturellen Maßnahmen in Deutschland. Dazu gehört als „Projekt mit Leuchtturmwirkung“ der Um- und Ausbau von Schloss Horneck zu einem Kultur- und Begegnungszentrum. Zudem wird sich Dr. Bernd Fabritius für die Beseitigung der „eklatanten Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen der Spätaussiedler im deutschen Rentenrecht“ einsetzen. Die Festrede des neuen Aussiedlerbeauftragten wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Herta Daniel: Die siebenbürgisch-sächsische Identität in die Zukunft tragen
In ihrer Festrede beim 68. Heimattag in Dinkelsbühl hat die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, die Entschlossenheit ihrer Landsleute bekräftigt, die siebenbürgisch-sächsische Kultur im Sinne des diesjährigen Mottos „Kultur schafft Heimat und Zukunft“ weiterzuführen. Die Bundesvorsitzende zeigte sich besorgt um die derzeitige politische Lange in Rumänien und rief die deutschen und europäischen Politiker auf, Staatspräsident Klaus Johannis den Rücken zu stärken. Der Staatschef sei ein „Garant, dass die Entfernungs-Tendenz Rumäniens von der europäischen Wertegemeinschaft gestoppt werde“. Herta Daniel forderte die Bundesregierung in Berlin auf, die im Regierungsprogramm der CDU/CSU angekündigte Benachteiligung der Spätaussiedler im Rentenrecht zu beseitigen und dadurch die drohende Altersarmut dieses Personenkreises abzuwenden. Dreitausend Trachtenträger nahmen am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, weit über 20.000 Besucher kamen trotz leichten Regens zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Bundeskanzlerin spricht beim Jahresempfang des BdV
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begann ihre Ansprache zum Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV), der am 17. April im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand, mit einem Ausrufezeichen: „Mir liegt sehr daran, immer wieder deutlich zu machen, dass der Bund der Vertriebenen bei der Bundesregierung ein offenes Ohr findet und dass das auch in dieser Legislaturperiode genauso sein wird.“ Um dies glaubhaft vertreten zu können, habe man diese Verbundenheit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Praktisch erweise sich die „besondere Verantwortung“ gegenüber deutschen Heimatvertriebenen, der sich eine jede Bundesregierung stellen müsse, etwa an der Berufung von Dr. Bernd Fabritius zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. „Wer könnte das besser als der BdV-Präsident selbst?“, fragte Merkel und gratulierte Fabritius, der das Amt am 11. April übernommen hatte.
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BdV-Präsidium tagt im Hessischen Landtag
Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat am 22. März im Hessischen Landtag in Wiesbaden getagt. Die Einladung hierzu hatte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) ausgesprochen, der als Hesse mit siebenbürgischen Wurzeln den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände sowie der deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost-und Südosteuropasehr aufgeschlossen begegnet und sich in vielen Bereichen persönlich engagiert. mehr...
AfD-Pressemitteilung enthält Fehlinformationen zur rentenrechtlichen Lage von Spätaussiedlern
Den Bund der Vertriebenen (BdV) hat eine Pressemitteilung des Vereins „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“ in der AfD erreicht, in der die Rentensituation der Spätaussiedler thematisiert wird. Diese Pressemitteilung enthält falsche Informationen und könnte Betroffene daher in Unsicherheit oder sogar Angst bezüglich ihrer im Ausland erworbenen Rentenansprüche versetzen und zu falschen Reaktionen veranlassen. Wir bitten daher um Kenntnisnahme der folgenden Ausführungen. mehr...
Achtung bei Anfragen der Rentenbehörde!
In jüngster Zeit erhalten viele Rentner von der deutschen Rentenbehörde eine „Befragung zum Bezug einer ausländischen Rente“. In diesen zweisprachig (deutsch und russisch) gehaltenen Formularen werden Betroffene informiert, dass in ihrem deutschen Rentenkonto „Zeiten (...) in der ehemaligen Sowjetunion“ berücksichtigt seien. Wenn „aus diesen Zeiten“ auch Renten aus einem anderen Land gezahlt würden, könne das Einfluss auf die Rentenzahlung in Deutschland haben. Auf der Rückseite des Formulars sind dann alle denkbaren Varianten für Renten angeführt. Betroffene werden um Antwort gebeten, sollten entsprechende Renten bezogen werden. Wie sich nun herausgestellt hat, beantworten viele Betroffene diese Anfrage aus Unkenntnis fehlerhaft und handeln sich damit hohe und ungerechtfertigte Nachteile ein. mehr...
Informationsabend mit Bernd Fabritius in Geretsried
Am 29. August trafen sich zahlreiche Mitglieder der Kreisgruppe Bad Tölz – Wolfratshausen des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland im Ratsstubensaal Geretsried mit Dr. Bernd Fabritius MdB, Präsident unseres Verbandes sowie des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Stellvertretender Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV), der einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum aktuellen Thema „Altersarmut bei Spätaussiedlern“ hielt. mehr...
