Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentengesetz“
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EU-Kommission bewilligt Rumäniens Resilienzplan
rüssel/Bukarest – Die Europäische Kommission hat am 21. November bekanntgegeben, dass Rumäniens geänderter Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) bewilligt wurde. Der Plan hat nun einen Gesamtumfang von 28,5 Milliarden Euro – 14,9 Milliarden Euro davon als Darlehen und 13,6 Milliarden Euro Zuschüsse – und umfasst 66 Reformen und 111 Investitionen. mehr...
Gratulation und Bitte um Unterstützung an neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet
Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Der 59-Jährige setzte sich am 16. Januar auf dem digitalen Parteitag der CDU gegen seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, gratuliert Armin Laschet zu seinem neuen Amt und verbindet damit die Bitte um Unterstützung, die Rentenungerechtigkeit für Aussiedler zu beseitigen. Schon beim Digitalen Heimattag 2020 hatte Armin Laschet, der seit 2017 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist, den Siebenbürger Sachsen zugesichert: „Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um gerechte Renten für Spätaussiedler geht“ (SbZ Online vom 8. Juni 2020). Rainer Lehnis Glückwunschschreiben vom 19. Januar wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Fremdrente im Fokus: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak trifft Vertreter der Landsmannschaften
Auf Einladung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak fand am 16. Januar im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, und Vertretern der Spät-/ Aussiedler-Landsmannschaften statt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch den Bundesvorsitzenden Rainer Lehni und die Ehrenvorsitzende Herta Daniel vertreten. Weitere Teilnehmer waren Peter Dietmar Leber, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, und Dr. Johann Thiessen, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Erörtert wurde vorrangig das Thema Beseitigung der Benachteiligungen der Spät-/Aussiedler im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Bundesvorsitzende kandidiert nicht mehr: Verband plant wichtige Aktivitäten
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. wird seine Aktivitäten zur Beseitigung der Rentenungerechtigkeit für Spätaussiedler fortsetzen und intensivieren. Dies hat der Bundesvorstand in seiner Frühjahrssitzung am 2. März in München beschlossen. Auf der Tagesordnung standen neben den Themen Fremdrenten, Neues aus Rumänien, Haushaltsfragen, Schloss Horneck auch die Planungen des Heimattags, des 70. Verbandsjubiläums, der kulturellen Aktivitäten und nicht zuletzt des Verbandstages. Dieses höchste Gremium des Verbandes wird am 2. und 3. November 2019 im Heiligenhof in Bad Kissingen tagen. Herta Daniel kündigte an, als Bundesvorsitzende nicht mehr zu kandidieren. An der Verbandsspitze bahnen sich Änderungen an. Allein im geschäftsführenden Vorstand werden im kommenden Herbst drei von fünf Ämtern neu besetzt. mehr...
Sozialgerichte verbieten Rentenbehörden den Fiktivabzug
Rentenbehörden in Deutschland haben im Rahmen der Anwendung von Vorschriften des Europäischen Sozialrechts nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union einen gesetzlich nicht vorgesehenen Abzug einer fiktiven Rente aus Rumänien von der Deutschen Rente geplant. Erste Kürzungsbescheide wurden seit Ende 2007 erlassen. Nun haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden verboten und die Rechtsauffassung unseres Verbandes bestätigt. mehr...
Rentenzahlungen auch in andere EU-Länder
Deutsche Vertriebene dürfen nicht deswegen weniger Rente bekommen, weil sie nicht in Deutschland wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Dezember 2007 in Luxemburg entschieden. Der EuGH erklärte eine Sonderbestimmung in einer EU-Verordnung für unvereinbar mit dem Grundsatz der Freizügigkeit. Diese Bestimmung erlaubte es deutschen Rentenbehörden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Versicherungszeiten (z.B. nach dem Fremdrentengesetz) nur dann bei der Rentenbemessung zu berücksichtigen, wenn der Empfänger in Deutschland wohnt. mehr...
Staatspräsident Băsescu bestätigt Rentengesetz
Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu hat am 18. Juli das Gesetz zur Rentenerhöhung unterzeichnet. Die zusätzlichen Haushaltsausgaben, die durch das Gesetz entstehen, hatten zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsvertretern und dem Staatsoberhaupt geführt. mehr...
Spätaussiedler müssen bei der Rentenreform berücksichtigt werden
Angesichts der zurzeit in den Parteien und Bundestagsfraktionen stattfindenden Diskussion um die Rentenreform hat sich der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker E. Dürr in einem Schreiben an Bundessozialminister Walter Riester und an weitere zuständige Politiker mit der Aufforderung gewandt, die 1996 durch das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getretenen Rentenkürzungen und damit die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Spätaussiedler rückgängig zu machen. mehr...
