Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenbehoerden“
Artikel
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Rentenzahlungen auch in andere EU-Länder
Deutsche Vertriebene dürfen nicht deswegen weniger Rente bekommen, weil sie nicht in Deutschland wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Dezember 2007 in Luxemburg entschieden. Der EuGH erklärte eine Sonderbestimmung in einer EU-Verordnung für unvereinbar mit dem Grundsatz der Freizügigkeit. Diese Bestimmung erlaubte es deutschen Rentenbehörden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Versicherungszeiten (z.B. nach dem Fremdrentengesetz) nur dann bei der Rentenbemessung zu berücksichtigen, wenn der Empfänger in Deutschland wohnt. mehr...
Klärungsbedarf beim Fremdrentenrecht: Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius
Die Informationen im Artikel von RA Dr. Bernd Fabritius: „Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!“ haben zu Leserbriefen geführt. Aus den Zuschriften gehen gleichzeitig große Verunsicherung und der hohe Informationsbedarf hervor, der auf dem Gebiet des Rentenrechtes derzeit besteht. Dies haben wir zum Anlass genommen, im Gespräch mit dem Verfasser die häufigsten Fragen zu klären.
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Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!
Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union hat im Rentenrecht weitreichende Folgen. Bei Versicherungszeiten in Deutschland und Rumänien führt dieses zu einer Antragsgleichstellung, nach welcher ein in Deutschland gestellter Rentenantrag gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen aus Rumänien gilt. Der dortige Leistungsbeginn kann jedoch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Rentenbehörde aufgeschoben werden. Darüber wurde in dieser Zeitung bereits mehrfach ausführlich berichtet. mehr...
Der Verbandstag im Überblick: Neuwahlen und Beschlüsse
Der Verbandstag, das oberste Gremium der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, hat am 3. und 4. November - wie in dieser Zeitung vom 5. November und 6. November bereits berichtet - im „Heiligenhof“ in Bad Kissingen tiefgehende Neuerungen eingeleitet. Neuer Bundesvorsitzender ist Dr. Bernd Fabritius, den die Delegierten mit einem eindeutigen Votum (131 Stimmen) gegenüber dem bisherigen Amtsinhaber Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr (42 Stimmen) bevorzugten. Mit überwältigender Mehrheit wurde auch eine Neufassung der Satzung verabschiedet: Die Landsmannschaft führt künftig den Namen „Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V.“, öffnet sich auch für andere Vereine und juristische Personen, die ihre Ziele unterstützen, und verschlankt ihre Entscheidungsstrukturen. mehr...
Rentenbehörden setzen Übergangsregelungen zur 40%-Kürzung um
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz verabschiedet. Im Artikel 16 des „Gesetzespaketes“ wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung beschlossen. Danach erhalten Personen, die vor dem 1. Januar 1991 nach Deutschland zugezogen sind und deren Rente zwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 30. Juni 2000 begonnen hat, eine Nachzahlung zum Ausgleich der Kürzungen, die nach einer bestimmten Formel berechnet wird, wenn die Kürzung rechtzeitig (bis zum 31. Dezember 2004) angegriffen worden ist. mehr...
Großzügige Auslegung der Rentenfragen
Auf Vermittlung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, MdB Dr. h.c. Susanne Kastner, fand am 20. Juni in Berlin das geplante Gespräch der landsmannschaftlichen Vertreter mit der Leitung der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Nach der Neuordnung der Zuständigkeiten ist diese Bundesbehörde zur Klärung grundsätzlicher Rechts- und Fachfragen der Rentenversicherung zuständig und gleichzeitig eine der Verbindungsstellen für Rumänien. mehr...
Rentenproblematik erneut thematisiert
Auf Vermittlung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. h.c. Susanne Kastner, MdB, fand am 22. Mai ein Gespräch von landsmannschaftlichen Vertretern mit dem für Rentenfragen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, MdB, statt. Thema waren die unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit den Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung sowie weitere Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Rentenversorgung der Spätaussiedler aus Rumänien. mehr...
Häufige Fragen zum neuen Rentenrecht
Durch den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union ergeben sich vielfältige Änderungen im Rentenrecht, über die in dieser Zeitung mehrfach berichtet wurde (siehe Online-Ausgabe vom 12. Januar 2007 und vom 9. März 2007. Die Rentenbehörden versenden inzwischen entsprechende Formulare an Betroffene, was trotz der umfassenden Information zu Verunsicherungen unter den Siebenbürger Sachsen führt. Auf die häufigsten Fragen geht der stellvertretende Bundesvorsitzende unserer Landsmannschaft, Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, im Folgenden ein. mehr...
Behörden planen rechtswidrigen Abzug bei Renten
Durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben sich vielfältige Änderungen, über die in dieser Zeitung berichtet wurde. Die Änderungen im Rentenrecht durch die Antragsgleichstellung, Artikel 44 der Verordnung (EWG) 1408/71, und die zwischenstaatliche Pro-Rata-Berechnung, Artikel 45 und 46 derselben Verordnung, verunsichern die Betroffenen in erheblichem Maße. Die Verschiebung der Antragsgleichstellung soll nun nach dem Willen der Rententräger zu einem Fiktivabzug bei der deutschen Rente führen. Über Einzelheiten informiert der nachfolgende Beitrag. mehr...
EU-Beitritt Rumäniens - Rechtliche Auswirkungen
Am 1. Januar 2007 ist Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Dieses hat auch für die Siebenbürger Sachsen vielfältige rechtliche Auswirkungen, auf die nachfolgend in Kürze eingegangen werden soll. Ergänzende Artikel folgen in dieser Zeitung, wenn die Praxis der kommenden Monate Informationsbedarf aufzeigt. mehr...
