Ergebnisse zum Suchbegriff „Renten“
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Bilanz der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen": Interview mit Ernst Bruckner
1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...
Sozialer Einsatz für die Siebenbürger Sachsen: Führungswechsel beim Sozialwerk
Eine Ära ist beim Sozialwerk der Siebenbürger Sachsen zu Ende gegangen. Peter Pastior, 16 Jahre lang Vorsitzender des Sozialwerks, wurde bei der Mitgliederversammlung des Sozialwerks am 26. Februar von Johann Kremer abgelöst. Der neugewählte Vorstand ernannte Pastior angesichts seiner außerordentlichen Verdienste um das Sozialwerk zu dessen Ehrenvorsitzenden. Seinen besonderen Einsatz würdigte Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, bei einem Abschiedsempfang. mehr...
Leserecho: Securitate – und kein Ende
Manch einer der ehemaligen Führungsoffiziere, die heute – wie hier in der Bundesrepublik frühere Stasileute – gut dotierte Renten in Rumänien genießen, mag sich in diesen Monaten und Wochen die Hände vor Freude reiben, hat sich doch das Gift des Misstrauens und der Angst, das sie bis 1990 erfolgreich unter die Leute gebracht haben, erhalten und wirkt es auch heute noch mit aller Kraft nach.
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Einsatz für einfachere Rentenverfahren
Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...
Verfassungsgericht befindet Übergangsvorschriften und Deckelung der FRG-Renten für richtig
In zwei vor Kurzem veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurden sowohl die Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt (AZ: 1 BvR 2530/05, 1 BVR 1201/10 vom 15. Juli 2010). Damit sind nach der partiellen Bestätigung der 40%-Kürzung schon im Jahre 2006 nun sowohl die vom Bundestag verabschiedeten Übergangsvorschriften zur Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrages für Fälle mit Vertrauensschutz als auch die weitergehenden Kürzungen in Form einer Deckelung der Ansprüche bei Zuzug ab 1996 von der letzten Gerichtsinstanz in Deutschland leider bestätigt worden. mehr...
Note 1,1 für „Haus Siebenbürgen Alten- und Pflegeheim“
Am 30. Mai trat die Mitgliederversammlung des Hilfsvereins der Siebenbürger Sachsen Adele Zay e. V. in Drabenderhöhe zusammen. Wie bereits Tradition, wurde die Versammlung von einem Gottesdienst in der Kapelle des „Hauses Siebenbürgen Alten- und Pflegeheim“ eingeleitet. Diesen hielt Pfarrer i. R. Peter Obermayer, ehemals Pfarrer in Bartholomä. mehr...
Sparpaket wird eingeführt
Bukarest – Der Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die Regierung unter Premierminister Emil Boc ist gescheitert. Der Opposition fehlten lediglich acht Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Da die Regierung im Amt bleibt, gelten ab Juli beziehungsweise August die beiden Spargesetze, die die Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent vorsehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen wollen nun dieses Gesetz vor dem Verfassungshof anfechten. mehr...
Drastische Sparmaßnahmen in Rumänien
Bukarest – Die rumänische Regierung hat die Durchführung eines drastischen Sparprogramms angekündigt, um Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Auszahlung der nächsten Kredittranche zu erfüllen. Dieses sieht die pauschale Kürzung der Löhne aller Staatsangestellten um 25 Prozent sowie die Reduzierung der Renten um 15 Prozent vor. mehr...
60 Jahre Siebenbürgische Zeitung: Ihr Wirken im Spannungsfeld zwischen Identität und Integration
Die erste Folge der Siebenbürgischen Zeitung erschien im Juni 1950 in München, trug den Untertitel „Nachrichten für die Siebenbürger Sachsen in Deutschland“, umfasste vier Seiten etwa in Foliogröße und wurde im Auftrag des „Verbandes der Siebenbürger Sachsen e.V.“ herausgegeben. Heute veröffentlicht die Siebenbürgische Zeitung mit dem Untertitel „Zeitung der Gemeinschaften der Siebenbürger Sachsen“ im Durchschnitt 32 Seiten im Berliner Format. Dazwischen liegt eine 60-jährige Entwicklung, die in einer Jubiläumsausgabe anhand von ausgewählten Texten und Fotos beleuchtet wird. mehr...
Proteste gegen Reformpaket der rumänischen Regierung
Der rumänische Premierminister Emil Boc (PDL) ist am 12. März in Bukarest mit Gewerkschaftsvertretern zu Gesprächen zusammengekommen. Die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft „Cartel Alfa“ und anderer Organisationen hatten zuvor vor Bocs Amtssitz gegen die von der Regierung angekündigten Reformen protestiert. mehr...
