Ergebnisse zum Suchbegriff „Renten Spaetaussiedler“
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Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten
Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...
Erfüllt von tiefer weihnachtlicher Freude - Weihnachtsgruß der Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute und Freunde unserer siebenbürgisch-sächsischen Gemeinschaft,
das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu, es verbleiben nur noch wenige Tage bis Weihnachten. Die Hektik dieser letzten Tage lässt leider nur allzu oft unseren Wunsch nach einer ruhigen, besinnlichen Vorbereitung in der Adventszeit auf das weihnachtliche Fest unerfüllt bleiben. Viele Nikolaus-, Advents-, oder Weihnachtsfeiern, wie wir sie in unseren Kreisgruppen abhalten, haben aber den besonderen Zauber dieser Zeit noch nicht eingebüßt.
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Fremdrentenkürzungen: Kritischer Brief des Bundesaussiedlerbeauftragten Fabritius an Arbeitsminister Heil
Berlin - Mit entschiedener Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf die Darlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Fremdrente reagiert (siehe Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen). Die Siebenbürgische Zeitung (SbZ) hatte den Beauftragten der Bundesregierung um seine Stellungnahme gebeten. Wie Dr. Fabritius der Redaktion daraufhin schriftlich mitteilte, habe er die Antwort des BMAS zum Anlass genommen zu einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, um darin „auf aus meiner Sicht nicht vertretbare rechtliche und rechtspolitische Positionen hinzuweisen, die zu erheblichem Befremden führen“. Über die Kerninhalte seines Schreibens an Arbeitsminister Heil setzte der Bundesaussiedlerbeauftragte die SbZ-Redaktion in Kenntnis. Deutliche Kritik an der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums äußert auch die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. mehr...
Bundesarbeitsministerium rechtfertigt Fremdrentenkürzungen
Berlin - Die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung hat in einer Presseanfrage vom 3. September 2018 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die durch die Fremdrentenkürzungen bedingte soziale Gerechtigkeitslücke kritisch hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort vom 3. Dezember 2018 weist das BMAS auf den vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ hin und listet eine Reihe von darin enthaltenen Verbesserungen auf: garantiertes Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent; garantierter Rentenversicherungsbeitragssatz bis 2025 bei höchstens 20 Prozent; verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung – Anhebung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019; bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder; Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst. Von diesen Verbesserungen würden laut BMAS auch Aussiedler und Spätaussiedler profitieren, deren im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannt werden. mehr...
Bayern startet Bundesratsinitiative zur Fremdrente
Berlin - Die Bundesregierung duldet weiterhin die im Rentenrecht klaffende soziale Ungleichheit von Spätaussiedlern. Wie die Siebenbürgische Zeitung berichtete (siehe Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus), enthält das am 29. August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket keine Nachbesserung für diese Personengruppe, die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffen ist. Bayern will nun im Bundesrat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler durchsetzen. Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßte die Initiative des Freistaats. Überdies sind erste solidarische Reaktionen aus anderen Bundesländern zu registrieren. mehr...
Zentraler Tag der Heimat für Bayern: Bessere Renten für Aussiedler gefordert
Ansbach – Der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Bayern, Christian Knauer, hat die Regierungskoalition in Berlin zu einer raschen Reform bei den Rentenberechnungen für die Spätaussiedler aufgefordert. Die Gesetzesänderungen aus dem Jahr 1996 seien überholt und bergen einen sozialen Sprengstoff in sich. Wenn die daraus entstandenen Ungerechtigkeiten nicht rasch beseitigt würden, bräuchten sich die Koalitionsparteien über eine Frustration bei den Betroffenen nicht wundern. mehr...
Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Herta Daniel: Die siebenbürgisch-sächsische Identität in die Zukunft tragen
In ihrer Festrede beim 68. Heimattag in Dinkelsbühl hat die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, die Entschlossenheit ihrer Landsleute bekräftigt, die siebenbürgisch-sächsische Kultur im Sinne des diesjährigen Mottos „Kultur schafft Heimat und Zukunft“ weiterzuführen. Die Bundesvorsitzende zeigte sich besorgt um die derzeitige politische Lange in Rumänien und rief die deutschen und europäischen Politiker auf, Staatspräsident Klaus Johannis den Rücken zu stärken. Der Staatschef sei ein „Garant, dass die Entfernungs-Tendenz Rumäniens von der europäischen Wertegemeinschaft gestoppt werde“. Herta Daniel forderte die Bundesregierung in Berlin auf, die im Regierungsprogramm der CDU/CSU angekündigte Benachteiligung der Spätaussiedler im Rentenrecht zu beseitigen und dadurch die drohende Altersarmut dieses Personenkreises abzuwenden. Dreitausend Trachtenträger nahmen am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, weit über 20.000 Besucher kamen trotz leichten Regens zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Neuer Bundesaussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „Ich empfinde tiefe Freude, Dankbarkeit und Genugtuung“
Mit Dr. Bernd Fabritius avanciert erstmalig ein Siebenbürger Sachse zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bundesvorsitzende Herta Daniel kommentierte die Nachricht als „Gewinn und Verlust“ gleichermaßen: Es sei „ein großer Gewinn, weil noch nie ein Siebenbürger Sachse in einer politisch so hoch angesiedelten Regierungsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland mitwirken durfte“, gleichzeitig müsse man künftig „an der Verbandsspitze auf einen äußerst erfahrenen Verbandspolitiker verzichten“. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit seiner neuen Funktion hat der in Agnetheln geborene 52-jährige Jurist sein Amt als Verbandspräsident niedergelegt. Mithin endet eine Ära. Fabritius hat in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender (2007-2015) und Verbandspräsident (2015-2018) maßgebliche Impulse in der Verbandsarbeit gesetzt. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Wie hat sich unser Verband in der zurückliegenden Dekade entwickelt, was wurde erreicht und was bleibt vordringlich zu tun? Das nachfolgende Gespräch, das Christian Schoger mit Dr. Bernd Fabritius führte, stellt den Versuch einer kritischen Standortbestimmung dar. mehr...
AfD-Pressemitteilung enthält Fehlinformationen zur rentenrechtlichen Lage von Spätaussiedlern
Den Bund der Vertriebenen (BdV) hat eine Pressemitteilung des Vereins „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“ in der AfD erreicht, in der die Rentensituation der Spätaussiedler thematisiert wird. Diese Pressemitteilung enthält falsche Informationen und könnte Betroffene daher in Unsicherheit oder sogar Angst bezüglich ihrer im Ausland erworbenen Rentenansprüche versetzen und zu falschen Reaktionen veranlassen. Wir bitten daher um Kenntnisnahme der folgenden Ausführungen. mehr...
