Ergebnisse zum Suchbegriff „Renten Kuerzung“
Artikel
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Bundestag verabschiedet Übergangsregelungen für Fremdrenten
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die „Rente mit 67“ verabschiedet. Im Artikel 16 des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung für Fremdrenten beschlossen. Über Inhalte und Auswirkungen dieser Vorschriften sowie die Position unseres Verbandes soll der nachfolgende Artikel informieren. mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren Schieflage bei Renten
Der Tradition vergangener Jahre folgend, hatte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die Verantwortlichen der hessischen Vertriebenenverbände sowie die Vertreter der Landsmannschaften für den 11. Januar zum gemeinsamen Gedankenaustausch in die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden eingeladen. Anwesend waren auch die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, Staatssekretär Metz, Dr. Jehn, Büroleiter im Kultusministerium, sowie der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich. Wilhelm Folberth, Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der siebenbürgischen Landsmannschaft, brachte die bedrückende Schieflage bei der Rentenfrage zur Sprache. mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
Neue Zuständigkeiten im Rentenrecht
Das neue deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen wird einen Kalendermonat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten, voraussichtlich am 1. Juni 2006. Unterzeichnet wurde es bereits am 8. April 2005. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat jetzt schon einige Änderungen bezüglich der Zuständigkeit zur Bearbeitung von Kontenklärungs- und Rentenverfahren in Kraft gesetzt. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
Bald Entscheidung in der Rentenfrage?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt eine Entscheidung über die vierzigprozentige Fremdrentenkürzungen für dieses Jahr in Aussicht, aber der Termin könnte erneut verschoben werden. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft berichtet über den aktuellen Stand der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen, die nun schon fast acht Jahre lang intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht ankämpft. mehr...
Volker Dürr: Bilanz und Perspektiven der landmannschaftlichen Arbeit
Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, hatte den Tagungsunterlagen bereits im Vorfeld seinen üblichen Tätigkeitsbericht an den Verbandstag beigegeben. So konnte er in seiner Grundsatzrede vor dem Verbandstag am 3. Oktober 2003 in Mannheim auf die dort enthaltene Bilanzierung der Aussiedleraufnahme, Aussiedlerintegration, Sicherung und Weiterführung des Kulturerbes, der heimatpolitischen Aktivitäten und der Siebenbürgenhilfe, der Jugendarbeit und sonstiger Schwerpunktbereiche landsmannschaftlichen Handelns verweisen. mehr...
Eingliederung unter der Wahrung siebenbürgisch-sächsischer Werte
Seit mehr als 50 Jahren vertritt die Landsmannschaft die politischen, rechtlichen und kulturellen Belange der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Sie schafft damit den Rahmen, in dem sich die siebenbürgisch-sächsiasche Gemeinschaft mit den überlieferten Traditionen weiterentwickeln und jeder Einzelne unter Beibehaltung der Gemeinschaftswerte in der neuen Heimat zurechtfinden kann. mehr...
Siebenbürger fühlen sich vorwiegend akzeptiert
Die Schularbeit der Bad Aiblinger Gymnasiastin Agnes Pildner (geb. 1981) über „Chancen und Schwierigkeiten der Integration von Aussiedlern in Deutschland am Beispiel der Siebenbürger Sachsen“ verdeutlicht die gelungene Integration von Aussiedlern in Deutschland, übt aber auch Kritik an den restriktiven Gesetzen und Kürzungen, die die Eingliederung erschweren. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
