Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierungskommission“
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Bayerisch-rumänische Zusammenarbeit wird ausgebaut
Bayern wird Rumänien auf seinem Weg in die Europäische Union weiterhin unterstützen. Dies sicherte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger auf der dritten Tagung der gemeinsamen Regierungskommission Bayern-Rumänien Mitte Dezember 2002 in München zu. Beide Seiten bezeichneten die Zusammenarbeit als äußerst erfreulich. Die deutsche Minderheit in Rumänien, vor allem in Siebenbürgen und im Banat, wird durch mehrere Bildungsprojekte mit einbezogen. mehr...
Deutsche in Rumänien: Benachteiligung bei Bodenrückgabe beseitigt
Die deutsch-rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien trat am 14. und 15. März in Berlin zu ihrer neunten Sitzung zusammen. Erstmals wurde die Tagung unter Einbeziehung der Unterkommission Kultur für die deutsche Minderheit in Rumänien durchgeführt. Im Sitzungsprotokoll wird als positives Ergebnis festgehalten, dass die Benachteiligung der Angehörigen der deutschen Minderheit bei der Restitution von Grund und Boden in Rumänien aufgehoben wurde. mehr...
Bayern unterstützt Rumänien auf dem Weg in die EU
Bayerisch-Rumänischen Regierungskommission tagte in Bukarest. Vertreter der Bayerischen Staatskanzlei und sieben bayerischer Ministerien unter der Leitung von Hermann Regensburger, Staatssekretär des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, vereinbarten zwischen dem 26. und 28. November mit ihren rumänischen Kollegen unter der Leitung von Dan Nica, Minister für Telekommunikations- und Informationstechnologie, viele neue Vorhaben und beschlossen, schon bewährter Projekte fortzuführen. mehr...
Bayern setzt Siebenbürgenhilfe fort
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages unter Leitung des Ausschuss-Vorsitzenden Manfred Ach besuchte Rumänien vom 28. September bis 4. Oktober. Landwirtschaftsminister Ilie Sarbu bestätigte, dass die Dringlichkeitsanordnung Nr. 102/2001, durch welche die deutsche Minderheit bei der Bodenrückgabe benachteiligt worden war, inzwischen von der Regierung Rumäniens als „Fehler“ eingestuft und auf parlamentarischem Wege behoben werde. Damit haben auch die bisherigen Bemühungen des Vorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, des Demokratischen Forums (DFDR) und der deutschen Botschaft in Bukarest offenbar Erfolg. mehr...
Mitbauen an kulturellen Brücken in Europa
Die Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage wurden am 6. Oktober mit einer niveauvollen Veranstaltung im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz eröffnet. Wissenschaftsminister Hans Zehetmair sicherte den Siebenbürgern in seinem Festvortrag zu: "Die Bayerische Staatsregierung wird Sie in Ihrem Bestreben unterstützen, das kulturelle Erbe der Siebenbürger Sachsen zu erhalten und dadurch auch die Verbindungen zwischen Deutschland und Rumänien zu vertiefen." mehr...
Bundesregierung nimmt Sorgen um deutsche Minderheit ernst
Die Bundesregierung teilt die Sorgen der Landsmannschaft um die deutsche Minderheit in Rumänien und nimmt die dort aufgekommene Beunruhigung der Landsleute ernst. Dies geht aus ähnlich lautenden Briefen an den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, hervor, mit denen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern auf dessen Demarche im Zusammenhang mit Bukarests Dringlichkeitserlass in Sachen Bodenrückgabe reagiert haben. mehr...
Rumänien gegen ungarisches Statusgesetz
Streit-Thema: Ein vor kurzem verabschiedetes Gesetz, mit dem Ungarn die magyarischen Minderheiten in den Nachbarländern unterstützen will. mehr...
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche
Die rumänische Regierung unter Adrian Nastase hat Ende Juni über eine Dringlichkeitsverordnung das Bodenrückgabegesetz Nr. 1/2000, das so genannte "Lupu-Gesetz", dahingehend geändert, dass die deutsche Minderheit von der Rückgabe ausgeschlossen wird. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat gegen die Maßnahme, die "Geist und Buchstaben" des Freundschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Rumänien verletzt, heftig protestiert. mehr...
Förderungskonzept für die deutsche Minderheit in Rumänien beginnt zu greifen
Die Situation bei der Umsetzung der für das Jahr 2000 vorgeschlagenen und zurzeit in Umsetzung befindlichen Hilfsprogramme der Bundesrepublik für die deutsche Minderheit in Rumänien wurde Ende Oktober auf der diesjährigen Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission in Temeswar diskutiert. mehr...
Rumänische Behörden erschweren humanitäre Hilfen
Durch neue Bestimmungen haben die rumänischen Zollbehörden humanitäre Aktionen in ihrem Land weiter erschwert: Seit August dieses Jahres wird die Einfuhr von Gebrauchtgütern, selbst wenn sie Hilfszwecken zugeführt werden sollen, vom Erwerb einer sogenannten "Importlizenz" abhängig gemacht, die beim rumänischen Industrie- und Handelsministerium nur nach Vorlage von umfänglichen Beweisdokumenten sowie der Entrichtung beträchtlicher Bearbeitungsgebühren zu erwerben ist. mehr...
