Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Norbert Kartmann empfängt rumänischen Außenminister
Der neue rumänische Außenminister Dr. Cristian Diaconescu traf sich am 4. März mit den höchsten Repräsentanten des Landes Hessen, Ministerpräsident Roland Koch und Landtagspräsident Norbert Kartmann, zu Gesprächen in Wiesbaden. Kartmann empfing den Außenminister im Landtag und thematisierte dabei wichtige Anliegen der Siebenbürger Sachsen, wie den Erhalt der siebenbürgisch-sächsischen Kulturgüter, die Situation der für die deutsche Minderheit eingerichteten Alten- und Pflegeheime sowie die Rückerstattung enteigneten Vermögens. mehr...
Respekt und Verständnis angemahnt
Zur aktuellen Debatte um die Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius: mehr...
BdV-Präsidentin Erika Steinbach verzichtet auf Sitz im Stiftungsrat
Der Bund der Vertriebenen (BdV) verzichtet darauf, seine Präsidentin Erika Steinbach (CDU) für den Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren. Nach harscher Kritik an ihrer Person hatte Frau Steinbach dem BdV-Präsidium angeboten, sie vorläufig nicht für das Gremium zu benennen. mehr...
Horst Köhler würdigt Aussiedler als europäische Brückenbauer
Bundespräsident Horst Köhler hat das positive Wirken der Deutschen in Osteuropa am Beispiel Hermannstadts gewürdigt. Das Staatsoberhaupt hatte die Europäische Kulturhauptstadt 2007 besucht und war beeindruckt, wie die deutsche Kultur im dortigen deutschsprachigen Brukenthal-Gymnasium von mehrheitlich rumänischen Schülern gepflegt werde und Bürgermeister Klaus Johannis, ein Siebenbürger Sachse, die Geschicke der Stadt bestimme. Beim Empfang des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 16. Februar 2009 in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin ermunterte Köhler die Vertriebenen und Aussiedler, weiterhin als Brückenbauer zwischen alter und neuer Heimat aktiv zu sein. mehr...
Rumänien senkt Anmeldesteuer für Importautos
Neue Regierung, neue Steuer: Die von der Regierung Tăriceanu Mitte Dezember verdreifachte Gebühr für die Erstanmeldung von Gebrauchtwagen hat die neue Regierung von Emil Boc nun um ein Drittel gesenkt. mehr...
Rumänien benötigt ausländische Kredite
Im Zuge der weltweiten Finanzkrise bemüht sich die rumänische Regierung derzeit um Milliardenkredite von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Insgesamt könnte Rumänien bis zu zehn Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den defizitären Staatshaushalt zu decken. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Schlangeninsel
Der Rechtsstreit zwischen der Ukraine und Rumänien um die Schlangeninsel (Insula Șerpilor/Smejny Ostrow) ist beendet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Rumänien das Nutzungsrecht für knapp 80 Prozent des von beiden Seiten beanspruchten, 12 000 Quadratkilometer großen Festlandsockels mitsamt der Gas- und Ölvorkommen erhält. mehr...
Bundesregierung fördert deutsche Minderheit in Rumänien
Die deutsche Bundesregierung sieht für die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien in diesem Jahr ein Budget von rund 1,6 Millionen Euro vor. Die auf der Jahresplanungskonferenz des Bundesministeriums des Inneren (BMI) am 28. Januar in Hermannstadt verabschiedete Hilfenplanung konzentriert sich im Wesentlichen auf die Finanzierung sozial-humanitärer Maßnahmen. mehr...
TV-Tipp: Radio Freies Europa und der Kalte Krieg
Ohne „Radio Freies Europa“ (Radio Free Europe) wäre die Geschichte des Kalten Krieges anders verlaufen. Dass es nicht zu einem atomaren Holocaust kam, ist nicht zuletzt auch ein Verdienst des Senders. Unter dem Titel „Liebesgrüße nach Moskau - Radio Freies Europa und der Kalte Krieg“ zeigt arte am Mittwoch, dem 4. Februar, 21.00 bis 22.25 Uhr, einen Dokumentarfilm mit teilweise neuem unbekanntem Archivmaterial von Erfolgen und Fehlschlägen des Senders. Der Film wird am Samstag, 7. Februar, 14.00 bis 15.30 Uhr, und Dienstag, 17. Februar, 10.30 bis 12.00 Uhr, auf arte wiederholt. mehr...
