Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Gabanyi zur aktuellen politischen Lage in Rumänien
Die neue Regierung unter Adrian Nastase brauche "politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen Frieden und eine positive Integrationsperspektive seitens des Westens", um ihre programmatischen Ziele zu verwirklichen, stellte Anneli Ute Gabanyi im Gespräch mit dieser Zeitung fest. Eine erste Bewährungsprobe stehe dem Kabinett bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds in diesem Monat bevor. Dann werde sich zeigen, ob es einen Kompromiss zwischen der von der neuen Regierung angestrebten Politik des "Wachstums durch erhöhte Nachfrage" und dem vom IWF imperativ vertretenen Kurs der Inflationsdämpfung durch Nachfragedrosselung geben könne. Die bekannte Rumänienexpertin Dr. Anneli Ute Gabanyi arbeitet seit Anfang dieses Jahres als wissenschaftliche Referentin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und entfaltete in den letzten Monaten eine rege publizistische Tätigkeit. mehr...
Landshut strebt Partnerschaft mit Hermannstadt an
Freundschaftlich annähern will sich die niederbayerische Stadt Landshut dem siebenbürgischen Hermannstadt - und auch von dort kommen deutliche Avancen. Ziel des Flirts soll nach dem Willen des Landshuter Freundeskreises, der im Dezember gegründet wurde, eine Städtepartnerschaft sein, ein Vorhaben, das immer mehr an Konturen gewinnt. Erst im Oktober besuchte Bürgermeister Klaus Johannis die Stadt an der Isar, ein Gegenbesuch mit einer offiziellen Präsentation der Stadt Landshut steht für den Herbst auf dem Programm. mehr...
Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase
Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist. mehr...
Wenig Interesse an Minderheiten
Die ethnischen Minderheiten in Rumänien spielen unter der neuen Regierung von Premier Adrian Nastase nur eine sekundäre Rolle. Das bisherige Staatsdepartement für den Schutz der nationalen Minderheiten wurde von der PDSR-Regierung aufgelöst und als sogenanntes Departement für interethnische Beziehungen dem Ministerium für Öffentliche Informationen untergeordnet, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit wird intensiv fortgesetzt
Deutschland bereitet Rumänien mit erheblichen Mitteln für die Mitgliedschaft in die Europäische Union vor. Das Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsprogramm Rumänien (WBF) setzt seit dem 1. Januar das Ende 2000 abgeschlossene Projekt Integrierter Beratungsdienst für die Wirtschaft in Rumänien (IBD) fort und engagiert sich zunehmend in Siebenbürgen. Ziel des neuen Programms ist es, Rumänien auf die Mitgliedschaft in die EU im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere der kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU), vorzubereiten. Das Programm läuft über die Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und wird vom Bundesentwicklungsministerium finanziert. mehr...
Inflation, Preise und Wechselkurs gestiegen
Erwartungsgemäß sind Preise und Inflation und auch der Wechselkurs bei ausländische Währungen nach den Wahlen und vor der Jahreswende in Rumänien gestiegen. Die Kraftstoffproduzenten machten dabei den Anfang und korrigierten allein im letzten Monat gleich dreimal ihre Preise, andere Sektoren zogen sofort nach, oder kündigten, wie beispielsweise ROMTELECOM, für den Jahresbeginn neue Preise an. mehr...
Rumäniens Regierung steht, Entscheidungen fallen
Mit einer neuen Regierung, einem neuen Präsidenten und einem neuen Parlament ist Rumänien ins neue Millenium gestartet. Allerdings noch aus dem abgelaufenen Jahrtausend stammt die Partei, die nun wieder diese Institutionen personell bestückt: Ion Iliescu war von 1990 bis 1996 schon zweimal Staatsoberhaupt, und seine Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) hatte gleich nach ihrer Gründung die Amtsgeschäfte in der Regierung geleitet und diese dann noch im Parlament ab 1992, zwar nicht mehrheitlich, aber doch maßgeblich bestimmt. mehr...
Landsmannschaft aus Österreich bei EU-Kommissar Verheugen
Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat, wie der Pressedienst der Altösterreicher (PAÖ) meldet, Mitte November in Brüssel vier Vertreter des Verbands Volksdeutscher Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) empfangen. Aufgrund der vorgelegten Dokumente will Verheugen die nationale Gesetzgebung Tschechiens und Sloweniens auf diskriminierende Auswirkungen zu Lasten der Deutschen hin neu überprüfen lassen. mehr...
Rumänien hat gewählt. Und wie!
Rumänien steht nach den Wahlen vom 26. November vor einer schwierigen Situation. Es gilt zum einen, die fatalistische Stimmung im Landes selbst zu bessern, zum anderen dafür Sorge zu tragen, dass das Land sauber regiert wird und seine Orientierung nach Europa beibehält. mehr...
Siebenbürgen und Banat wählen nationalistisch
Der Altkommunist Ion Iliescu und der rechtsextreme Corneliu Vadim Tudor bestreiten am 10. Dezember die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in Rumänien. Eine düstere Zukunft bescheinigen nicht nur ausländische Beobachter dem Land, sondern auch das Fußvolk hat alle Hoffnung auf ein besseres Leben vorerst aufgegeben. mehr...
