Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwalt“

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24. Oktober 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien

Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Par­lamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozi­aldemokratischen Partei (PSD) und der Großrumä­nienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...

1. Oktober 2008

Verbandspolitik

Landtagsmandat verfehlt

München - Bei der Landtagswahl 2008 in Bayern konnte Dr. Bernd Fabritius kein Mandat erringen. Mit 10 384 Zweitstimmen landete der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf Platz 42 der CSU-Liste für den Wahlkreis Oberbayern. Das Wahlergebnis steht im Zusammenhang mit den erdrutschartigen Verlusten, die die regierende Christlich-Soziale Union (CSU) am 28. September erlitten hat. mehr...

23. September 2008

Verbandspolitik

Kulturtage 2008: Inhaltsreiche Vorträge in Traunreut

Ein interessanter und inhaltsreicher Vortragsnachmittag fand am 12. September im Rahmen der Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage in Bayern 2008 in Traunreut zur Rolle der Frau bei den Siebenbürger Sachsen und aktuellen Rentenfragen statt. Der Vorsitzende der Kreisgruppe Traunreut, Norbert Klein, konnte unter den zahlreichen Gästen im Traunreuter Heimathaus den Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius, die Landesvorsitzende Herta Daniel und Studiendirektor Horst Göbbel begrüßen. mehr...

24. August 2008

Verschiedenes

Leserecho: Etwas Besseres könnte uns nicht passieren

Leserbrief zur Landtagskandidatur des Bundes­vorsitzenden Dr. Bernd Fabritius mehr...

11. August 2008

Interviews und Porträts

Dr. Bernd Fabritius: Für Brücken in unserer Gesellschaft

In Bayern leben viele deutsche Heimatvertriebene und Aussiedler, insbesondere auch aus Sie­benbürgen und dem Banat. Deren Schaffenskraft, Tradition, Brauchtum und Erfahrungsschatz sind wertvoller Teil der gesamtdeutschen Identität. Dies ist der Grund für Dr. Bernd Fabritius, sich für einen eigenen Abgeordneten der Spätaussiedler im Bayerischen Landtag stark zu machen. Dr. Bernd Fabritius kandidiert für den Bayerischen Landtag 2008. Porträts zweier weiterer Siebenbürger Sachsen, die ebenfalls zur Landtagswahl antreten, werden morgen und übermorgen ebenfalls in der Siebenbürgischen Zeitung Online veröffentlicht. mehr...

30. Juli 2008

Verbandspolitik

Klärungsbedarf: Betroffen sind zuzugswillige Spätaussiedler

Der Artikel zur Problematik „Gültigkeit von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler“ (in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 30. Juni 2008 hat verschiedentlich zu Nachfragen Anlass gegeben. Es wurde auch um eine Klarstellung gebeten, die hiermit erfolgt. mehr...

22. Juli 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...

21. Juli 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen

Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...

4. Juli 2008

Kulturspiegel

Franz Hodjak: Usinger Elegie

Das Gedicht "Usinger Elegie" ist dem Lyrikband von Franz Hodjak „Die Faszination eines Tages, den es nicht gibt“ entnommen, der im September 2008 im Verlag Ralf Liebe erscheint. mehr...

18. Juni 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Wirtschaftsstandort Rumänien wächst, aber Mittelstand wird teilweise übergangen

Die Wirtschaft in Rumänien brummt. Das Interesse der Regierung an Großinvestoren ist ungebrochen, aber der Mittelstand fühlt sich teilweise im Stich gelassen. „Die Rahmenbedingungen und Chancen nach dem EU-Beitritt“, so das Thema der Veranstaltung, wurden auf einer Deutsch-Rumänischen Mittelstandskonferenz am 15. Mai in der Industrie- und Handelskammer München erörtert. Eingeladen hatten die IHK München, die AHK (Deutsch-Rumänische Handelskammer) und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. mehr...