Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwalt Schmidt“

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18. Juli 2013

Verbandspolitik

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Die Folge, gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes, ist, dass damit das beschlossene Gesetz zustande gekommen ist. Gemäß Artikel 82 des Grundgesetzes tritt das Gesetz in Kraft, nachdem es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit ist nach diesseitiger Einschätzung in den nächsten Wochen zu rechnen. mehr...

29. Mai 2013

Verbandspolitik

Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl

Dinkelsbühl – Zum Ausklang des Heimattages ist der Pfingstmontagvormittag traditionell der Podiumsdiskussion gewidmet. Im Kleinen Schrannensaal waren nur wenige Plätze frei geblieben, als Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, das Thema anmoderierte: „60 Jahre Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) – Dank und Verpflichtung“. Hohe politische, juristische und geschichtswissenschaftliche Fachkompetenz war auf dem Podium vertreten mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, dem Zeithistoriker Dr. Meinolf Arens (Universität Wien) und dem Rechtsreferenten des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Johann Schmidt. mehr...

7. Januar 2012

Verbandspolitik

Bundesvertriebenengesetz geändert

Am 9. Dezember 2011 ist das 9. Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (9. BVFGÄndG) in Kraft getreten. Es handelt sich um eine Härtefallregelung für die nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen. mehr...

14. Januar 2011

Kulturspiegel

Freikauf der Rumäniendeutschen: Dr. Hüsch spricht vor Betroffenen

Familienzusammenführung und Freikauf haben ganze Generationen unserer Landsleute in Siebenbürgen und im Banat über vier Jahrzehnte beschäftigt. Viele Gerüchte, doch wenig Konkretes rankten sich um dieses Thema. Kein Wunder, denn die Verantwortlichen beider Seiten handelten unter strikter Geheimhaltung. Keine der beteiligten Regierungen konnte es sich erlauben, des Menschenhandels bezichtigt oder gar überführt zu werden. mehr...

25. Oktober 2010

Kulturspiegel

Tagung in Bad Kissingen: „Wer sind die Rumäniendeutschen?“

In der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen findet vom 5. bis 10. Dezember 2010 die Tagung: „Wer sind die Rumäniendeutschen?“ statt. mehr...

3. Mai 2010

Rumänien und Siebenbürgen

Freikauf der Rumäniendeutschen in den Jahren des Kommunismus

Wohl kaum jemand weiß so gut Bescheid über den Freikauf der Rumäniendeutschen in der Zeit der kommunistischen Diktatur wie Dr. Heinz-Günther Hüsch: Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete verhandelte in den Jahren 1968-1989 seitens der Bundesrepublik Deutschland mit Rumänien. In dieser Zeit konnten weit über 200 000 Rumäniendeutsche in die Bundesrepublik ausreisen. Ein Theaterstück zum Thema Freikauf feiert unter dem Titel "Sold Out" am 5. Mai Premiere in München (siehe Ankündigung in der Siebenbürgischen Zeitung Online). mehr...

11. März 2009

Rumänien und Siebenbürgen

Ausreiseverweigerung aus Rumänien

Am 24. Februar 2009 erreichte unseren Verband eine Nachricht des Inhalts, dass eine Rumänin, die mit ihren zwei minderjährigen Kindern und ihrem (deutschen) Lebensgefährten in Deutschland lebt (sie waren am 19. Februar auf Einladung zur Hochzeitsfeier der Schwester der rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien eingereist), am Flughaften in Bukarest gehindert wurde auszureisen. mehr...

30. Juli 2008

Verbandspolitik

Klärungsbedarf: Betroffen sind zuzugswillige Spätaussiedler

Der Artikel zur Problematik „Gültigkeit von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler“ (in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 30. Juni 2008 hat verschiedentlich zu Nachfragen Anlass gegeben. Es wurde auch um eine Klarstellung gebeten, die hiermit erfolgt. mehr...

12. September 2007

Verschiedenes

Freikauf und Schmiergeld für die Ausreise

Es ist eines der dunkelsten und geheimnisumwittertsten Kapitel der jüngsten Geschichte der Rumäniendeutschen, das immer noch der Aufklärung bedarf: Der staatlich organisierte Freikauf Ausreisewilliger aus dem kommunistischen Rumänien sowie die ebenfalls staatlich begleitete oder gar organisierte Zahlung von Schmiergeldern für die Ausreise. Kürzlich widmeten sich namhafte Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diesem Thema bei einer Tagung in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin. Die Vereinigung der Banater Schwaben in Berlin und den neuen Bundesländern sowie der Bundesverband der Landsmannschaft der Banater Schwaben e.V. hatten dazu eingeladen. Ziel der Tagung war es, den Funktionsmechanismus des Freikaufes aufzuzeigen, die Dimensionen, die er erreichte, und die Wege der geflossenen Geldströme zu rekonstruieren. mehr...

4. Mai 2007

Verbandspolitik

Aussiedlerbeauftragter will Anliegen der Siebenbürger Sachsen unterstützen

Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Christoph Bergner, hat aufgrund des Artikels Ende des Aussiedlerzuzuges? in der Siebenbürgischen Zeitung eine Besprechung mit Spitzenvertretern der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen angeregt. Diese fand in einer konstruktiv-freundschaftlichen Atmosphäre am 2. Mai 2007 im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin statt. mehr...