Ergebnisse zum Suchbegriff „Recht Fabritius“
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Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung
Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...
Die Begeisterung der Jugend ist überall greifbar
Weihnachtsgruß des Verbandspräsidenten Dr. Bernd Fabritius und der Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Herta Daniel mehr...
Gemeinschaftsleistung anerkannt
Die bewilligte Bundesförderung in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Schloss Horneck als Museums- und Begegnungsstätte (siehe Zentrale Kultureinrichtungen in Gundelsheim perspektivisch gesichert) hat in siebenbürgisch-sächsischen Kreisen Freude und Zuversicht ausgelöst. Gleichzeitig bleibt aber auch das Wissen um die anstehenden Herausforderungen präsent. Lesen Sie im Folgenden gesammelte prominente Reaktionen. mehr...
Minderheitenpolitik in Bewegung
Die internationale Konferenz des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa zum Thema „Die Förderung nationaler Minderheiten durch ihre ‚Mutterländer‘ in Mittel- und Osteuropa im 20. und 21. Jahrhundert“ brachte vom 9. bis 11. November Repräsentanten europäischer Staaten und internationaler Organisationen, zivilgesellschaftliche Akteure und Wissenschaftler (Juristen, Historiker, Geistes- und Sozialwissenschaftler) sowie Vertreter von Minderheitenorganisationen in Berlin zusammen. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Achte Folge: Der Erste Weltkrieg und die Folgen / 100 Jahre seit dem Kriegseintritt Rumäniens – Angesichts der wiederholten Enttäuschungen durch die Habsburger und noch mehr durch die Budapester Regierung ist es einigermaßen überraschend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Siebenbürger Sachsen für die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie in den Krieg gezogen sind, in den das Kaiserreich nach der Ermordung des Thronfolgers Franz Ferdinand, nicht zuletzt wegen der unbewältigten Nationalitätenfrage, hineingeschlittert war. Vermutlich war das auf die Gesamtmonarchie bezogene Zusammengehörigkeitsgefühl der Völker Österreich-Ungarns doch stärker als der Nationalismus, der in den Quellen vielleicht deutlicher in Erscheinung tritt als die Identität und Mentalität der breiten Schichten der Bevölkerung. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Die Entwicklungen der siebenbürgisch-sächsischen Geschichte in ihrem achten Jahrhundert waren sehr komplex: Prägend waren die Erfahrungen der Revolution von 1848/1849, als Sachsen und Rumänen auf Seiten der Habsburger gegen die Ungarn standen, ebenso die Erfahrung mit den Magyarisierungsbestrebungen nach dem österreichisch-ungarischen Ausgleich, verbunden mit der Auflösung der Sächsischen Nationsuniversität, aber auch mit dem erfolgreichen Widerstand der Bischöfe Andrei Șaguna und Georg Daniel Teutsch, die den muttersprachlichen Unterricht retteten und die Verbindung zwischen Volk und Kirche stärkten. mehr...
Bundespräsident Gauck Festredner beim Tag der Heimat in Berlin
Berlin - Unter dem Leitwort „Identität schützen –Menschenrechte achten“ hatte der Bund der Vertriebenen (BdV) am 3. September zum zentralen Festakt zum Tag der Heimat in den Humboldt-Saal der Urania Berlin eingeladen. Die Festrede hielt in diesem Jahr Bundespräsident Joachim Gauck. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB durfte unter den zahlreichen Ehrengästen allen voran Bundespräsident Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt, etliche Vertreter aus Bundes- und Landespolitik sowie aus dem Diplomatischen Corps begrüßen. So waren u. a. der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller MdL, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig, BdV-Ehrenpräsidentin Erika Steinbach MdB, der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, sowie etwa die Botschafter Ägyptens, Armeniens, Litauens oder Serbiens zur Veranstaltung gekommen. Den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland vertrat die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Die rege Teilnahme sei ein Zeichen dafür, „welch hohen Stellenwert der Tag der Heimat für uns, für unseren Verband, aber auch in der gesamten deutschen Gesellschaft genießt“, erklärte der BdV-Präsident zu Beginn. mehr...
